Massenprotest in Irland wegen Trinkwassergebühren

Seit Monaten dominiert in Irland das Thema über die Einführung von Trinkwassergebühren. Die Wut der Bürger entlud sich nun in Massenprotesten im ganzen Land. Die Regierung hat 2010 die Banken gerettet und sich dafür hoch verschuldet. Die Schulden werden auf dem Rücken des Volkes ausgetragen, doch für die Iren ist das Maß jetzt voll.

20.000 Menschen demonstrierten in der irischen Hauptstadt gegen die Sparpolitik der Regierung. Landesweit haben sich nach Schätzungen des staatlichen Rundfunksenders RTE über 120.000 Menschen mobilisiert und ihren Unmut kundgetan. 2010 ist Irland tief in die Schuldenkrise gerutscht und musste Milliarden für die Rettung maroder Banken aufwenden. Die irische Regierung hat für die internationale Hilfe im Gegenzug der Troika aus EU, der Europäische Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) versprochen im Rahmen eines rigiden Sparpakets auch Gebühren auf Trinkwasser zu erheben.

Zuvor wurde die Wasserversorgung aus Steuergeldern finanziert. Die Einführung einer Wassergebühr würde eine Belastung von 200 bis 400 Euro pro Haushalt im Jahr betragen. Es soll zwar Ausnahmen geben, doch ganz fallen lassen wird die Regierung ihre Pläne wohl nicht. Ministerpräsident Enda Kenny versuchte die Bürger damit zu besänftigen, dass alle Unklarheiten über die finanziellen Belastungen bald ausgeräumt sind. Im Mai 2014 kündigte die Regierung an, einen Teil des Darlehens früher als geplant zurück zu zahlen. „Irland könne sich günstig Geld leihen und so die Kosten verringern. Das wäre auf jeden Fall attraktiv“, erklärte Wirtschaftsminister Richard Bruton. Politisch befindet sich Kenny auf einem schmalen Grat. Seine Mitte-rechts-Partei Fine Gael fiel bei der Bevölkerung deutlich hinter die linke Oppositionspartei Sinn Fein zurück, wie die jüngste Umfrage zeigte.

Irland hat die Schuldenkrise durch die rigorosen Sparmaßnahmen gut bewältigt und gilt international als Musterbeispiel beim Management der Schuldenkrise. Die grüne Insel konnte im vergangenen Jahr das Troika-Programm beenden und erwartet dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von fast fünf Prozent. Den Verdienst bzw. das Geld für das mustergültige Überstehen der Schuldenkrise können sich weder die Banken noch die Regierung auf die Fahnen schreiben. Die irische Bevölkerung hat die vielen Sparmaßnahmen der letzten Jahre zu spüren bekommen und lange Zeit eher gelassen hingenommen. Das Fass zum Überlaufen brachten die fast täglichen Enthüllungen über hohe Gehälter und Bonuszahlungen für Manager. Die Banken haben das Land in die internationale Schuldenfalle gebracht, die Bürger zahlen die Zeche, weil die Regierung sich an die Troika verkauft hat.

Seit Monaten wird zudem die Wassergebühr medial thematisiert. Nun scheint es als entlade sich die angestaute Wut der letzten Jahre auf einen Schlag. Von den „Hilfsgeldern“ kam bei den Bürgern nichts an und auch vom Aufschwung verspürt die Bevölkerung nichts. Die geplante Wassergebühr hat den Geduldsfaden vieler Iren reißen lassen. „Es geht nicht nur um Wasser. Es geht um die vergangenen fünf Jahre“, klagt ein 55-jähriger Demonstrant. Er musste sein Auto abschaffen sowie seine Lebens- und Krankenversicherung kündigen. Sogar ob er sich dieses Jahr neue Schuhe kaufen könne musste er sich genau überlegen, weil einfach das Geld fehlt. „Soweit sind wir gekommen. Das Mass ist voll.“

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