Trinkwasser und Böden wegen illegaler Giftmüllentsorgung verseucht

Mit einem Umweltkrimi sondergleichen beschäftigt sich derzeit im Landkreis Passau die Staatsanwaltschaft. Die Akteure sind eine skrupellose Recyclingfirma, ein zu naiver Landwirt, besorgte Anwohner, debattierende statt handelnde Landtagspolitiker und eine über allen Maßen fahrlässige oder unfähige Aufsichtsbehörde. Der Fall in Hutthurm ist nur einer von vielen in Bayern.

Der Landwirt Werner Malz wollte sich seinen Lebenstraum erfüllen, doch stattdessen steht er vor den Trümmern seiner Existenz. Wenn es ganz schlecht läuft steht er vor Forderungen in Millionenhöhe. Das Gericht wird entscheiden müssen, ob er als Eigentümer des Grundstücks mitverantwortlich für die Umweltkatarstrophe ist, fahrlässig gehandelt hat, zu naiv war oder seiner Sorgfaltspflicht ausreichend nachgekommen ist. Werner Malz scheint den Umweltkrimi als einer der Hauptakteure allerdings mit Galgenhumor zu nehmen. Anders ließe sich sein Auftritt am Dienstag nicht erklären, als er aus seinem Auto aussteigt und ausgelassen "33“ ruft.

Gemeint ist der Wert aus dem neuen Gutachten, welches die Menge der polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) im Sickerwasser auf seinem Grundstück angibt. Der hochgradig krebserregende Stoff gilt bei 0,2 Mikrogramm pro Liter als unbedenklich. Zwei Mikrogramm gelten als toxisch und 33 Mikrogramm PAK pro Liter sind im Sickerwasser von Malz Landwirtschaftsbetrieb gemessen worden. Schleichend vergiftet das PAK die umliegenden Flüsse, Bäche und Böden. Die Ursache sind 10.000 Tonnen vergrabener teerhaltiger Straßenaufbruch.

Alles begann vor wenigen Jahren, als Werner Malz seinen Traum von einem größeren Landwirtschaftsbetrieb verwirklichen wollte. Von seinen Eltern hat er einen kleinen Betrieb mit 25 Kühen übernommen und bald waren es 65. Für die weitere Expansion musste mehr Fläche her und wenn schon, dann richtig. Werner Malz kaufte in Großthannensteig, einem Weiler außerhalb von Hutthurm, ein paar Hektar Land und wollte einen Betrieb nach seinen Vorstellungen mit Lauf-Stall, Fahrsilos und artgerechter Haltung errichten. Dafür musste das hügelige Land aufgeschüttet werden und hier ergab sich augenscheinlich eine Gelegenheit für Malz, als das Unternehmen Thoma, ein auf Recycling von teer- und pechhaltigem Straßenaufbruch spezialisiertes Unternehmen, auf ihn zukam und ihm ein Angebot unterbreitete, dass er nicht ablehnen konnte. Das Unternehmen hätte da gutes Material, habe Thoma damals laut Malz erklärt, welches „hart wie Beton“ sei. Den Papierkram mit den Behörden würde die Firma auch gleich mit erledigen.

Das Material sei keine Gefahr für die Lebensmittelerzeugung und Malz müsse an Thoma lediglich die Arbeitsstunden bezahlen – eine Ersparnis von mehreren Zehntausend Euro. Ein wahrlich verlockendes Angebot. „Mir war das ganz recht, denn ich hatte viel zu tun“, sagt Malz. Man könnte Werner Malz jetzt naiv oder gutgläubig nennen, denn das Angebot war einfach zu gut. Der Traum eines Großbetriebes ist nun einem Alptraum von einer verseuchten Trümmerlandschaft gewichen. Im Dezember musste er sich von seinen Kühen trennen und er bekam vom Amtsgericht ein Schreiben über die Eröffnung der vorläufigen Insolvenz. Der Plan eines Großbetriebs mit 160 Tieren hat sich in Rauch aufgelöst.

Teer- und pechhaltiger Straßenaufbruch wird wegen seiner hohen Belastung im deutschen Straßenbau seit 30 Jahren nicht mehr verwendet. Sind im Straßenaufbruch zwischen 25 und 1.000 Milligramm PAK pro Kilogramm, muss das Material technisch aufbereitet werden und darf nur unter strengen Auflagen wieder als Fundament weiterverwendet werden. Alles über 1.000 Milligramm PAK pro Kilogramm Straßenaufbruch ist laut Umweltamt als „gefährlicher Abfall“ und somit als Sondermüll zu entsorgen, was erhebliche Kosten verursacht. Werner Malz ist zwar bei den Arbeiten aufgefallen, dass da auch viel Teer liege, „aber Teer liegt immer viel rum beim Thoma“.

Ganz geheuer war Malz die Aufschüttung mit Teer aber auch nicht. „Natürlich war ich skeptisch“, doch die Mitarbeiter vom Landratsamt hätten ihm erklärt, dass alles korrekt sei und in geordneten Bahnen ablaufe. Es kam ja auch zu mehreren Ortsbesichtigungen durch das Landratsamt und je öfter die Behörde vor Ort nach dem Rechte sah, desto mehr verflüchtigten sich die Zweifel bei Werner Malz. Immerhin kennt er einen Mitbürger, der auf Weisung des Landratsamtes sein Dach abreißen musste, weil er eine Ziegelreihe zu hoch gebaut hatte. Die Behörde ist da schon genau in ihrem Verantwortungs- und Geltungsbereich, dachte sich Malz. Heute ist er schlauer und fühlt sich „ausgenutzt als Mülldeponie“.

WTO starssenaufbruch2Der Umweltskandal kam durch den 300 Meter entfernten Nachbarn Robert Uhrmann ins Rollen. Der Landwirt bewirtet einen unterhalb von Malz liegenden Hof und wunderte sich, dass dort oben spätnachts noch gearbeitet wurde. Bei einem Niederschlag im Sommer 2009 wurden dann bei Uhrmann „richtige Teerbrocken“ angeschwemmt. Im nächsten Frühjahr, nach der Schneeschmelze, floss öliges Wasser vom Hügel und Uhrmann lies Proben nehmen. Das Ergebnis war eindeutig: PAK in hohen Mengen. Für Uhrmann ein Alptraum, denn er bezieht täglich rund 25 Kubikmeter Wasser aus seinem eigen Brunnen für die 200 Tiere auf dem Hof.

Als Malz von Uhrmann darauf aufmerksam gemacht worden ist, hat Malz auf seinem Grundstück Löcher gegraben und stieß auf grau glänzenden Lehm und einen Ölfilm sowie einen ätzenden Geruch. Heute ist sich Malz sicher, dass hier kein aufbereiteter Straßenbruch verwendet worden ist, sondern das Unternehmen Thoma sein Grundstück als illegale Mülldeponie zweckentfremdet hat. Zur Rede gestellt, antwortete Thoma lediglich, dass er, Malz, Eigentümer sei und somit der Verantwortliche. Jetzt wurde es ein Thema für die Gerichte.

Eine Stellungnahme seitens Robert Thoma gibt es keine, außer das er beim Landratsamt angefragt habe und „das wurde so genehmigt“. Laut Malz ist der Fall in Großthannensteig „nur die Spitze des Eisbergs“. Seit der Landwirt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Passau gestellt hat, ermitteln Landeskriminalamt und Kriminalpolizei gegen ihn selbst, einen Mitarbeiter des Landratsamt und Thoma, dessen Haus im Zuge der Ermittlungen durchsucht wurde. Laut Staatsanwaltschaft Passau sind bisher 15 Fälle bekannt, wovon fünf der Größenordnung dem Fall Malz entsprechen. Für die Strafverfolgungsbehörden ist die Strafbarkeit nur das Ende der Fahnenstange, denn viel wichtiger ist es für sie zu ermitteln, wie dieses toxische Material einfach verbaut werden konnte, ohne das verwaltungsrechtliche Vorschriften eingehalten wurden beziehungsweise keiner sie durch setzte.

Gerüchte über Thoma gab es wohl schon länger. Aus ganz Deutschland gelangte Straßenaufbruch in den bayerischen Wald. In solchen Mengen, dass niemand wusste wohin damit. Bei einem Entsorgungspreis von 80 Euro pro Tonne wäre es ein lukratives Geschäft, würde das Gift einfach als Füllmaterial verwendet ohne es fachgerecht aufzubereiten oder zu entsorgen. Thoma wiederum schiebt den schwarzen Peter dem Landratsamt zu. Die Behörde hätte ihm die Zustimmung erteilt. Das Landratsamt Passau kontert, denn „in keiner Weise“ muss über eine Genehmigung debattiert werden, da der Einbau von pechhaltigem Material weder „weder genehmigungs- noch anzeigepflichtig“ ist. Ganz so einfach ist es am Ende nicht und Kritik gegenüber der Behörde gab es schon zuvor. Es wird bezweifelt, ob die Mitarbeiter „stets verantwortungsbewusst und korrekt“ gehandelt haben, wie Landrat Franz Meyer betonte.

So wurde eine interne Empfehlung einfach ignoriert, dass aus wasserwirtschaftlichen Aspekten der Bau von Malz Betrieb nicht erlaubt werden könne. Einwände von Bürgern wurden ebenfalls ignoriert. Das Merkblatt zur wasserwirtschaftlichen Beurteilung von pechhaltigem Straßenaufbruch besagt: „Das Mischgut soll ausschließlich im Straßen- und Wegebau, (...) in Industrie- und Gewerbegebieten sowie sonstigen Verkehrsflächen (wie Flugplätzen) verwendet werden“. Als ein Bürger darauf hinwies, dass der Hof von Malz eine landwirtschaftliche Fläche sei und deshalb dort nichts derartiges verbaut werden dürfe, antwortete ein Mitarbeiter des Landratsamt angeblich, dass eine Soll-Formulierung noch lange nicht bedeutet, man dürfte das nicht.

Karl Haberzettl, Kreisvorsitzender im Bund Naturschutz Passau, wurde stutzig, als auf eine mehrseitige Dokumentation über die Vorgänge auf Malz Hof seitens der Behörde keine Reaktion kam. Dutzende Seiten mit Fotos würden da schon zeigen, dass allein die Lagerung des toxischen Aufbruchs allen Richtlinien wiedersprach. Der Behörde ist, oder wollte, bei etwa 15 Ortsbesichtigungen nichts wiederrechtliches aufgefallen sein. Auf die Frage von Haberzettl zu den merkwürdigen schlieren bei einer Ortsbesichtigung sagte der Beamte, dies sei kein Teeröl, sondern stamme vom Hydraulikschlauch einer Baumaschine. Auch über Vetternwirtschaft wird getuschelt, denn ein Mitarbeiter, der nicht eingegriffen habe, sei ein Schwager von Thoma gewesen. Ein Sprecher des Landratsamt bezeichnet solche Anschuldigungen von Bevorzugung als einen an Unverschämtheit grenzenden Vorwurf.

Ein anderer in diesen Fall involvierter Mitarbeiter wurde inzwischen versetzt. Den Spekulationen sind Tür und Angel geöffnet. Seiten der Behörde sind Fragen nach personellen Konsequenzen „gegenstandslos“. Das Landratsamt sieht sich selbst in diesem Fall als unschuldig. Es wurde alles streng nach Vorschrift und verantwortungsvoll behandelt. „Entweder das Amt war überfordert - oder es wurden beide Augen zugedrückt“, ist Rosi Steiberger, niederbayerische Landtagsabgeordnete der Grünen, gegenteiliger Meinung. Die Grünen fordern schon lange eine gesetzliche Regelung wie sie in anderen Bundesländern gültig ist. Teerhaltige Abfälle gehören in die öffentliche Hand und sollten nicht an Privatpersonen abgegeben werden. Noch weiter geht der Bundesrechnungshof. Er empfiehlt gar keinen Straßenaufbruch mehr wieder zu verwenden, auch nicht als Fundament im Straßenbau. Es sei „weder ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll“ Giftstoffe wieder zu verwerten.

Ein Umweltkrimi der viele Fragen noch offen lässt. Wer muss wem wieviel bezahlen? Landwirt Malz erhebt Schadensersatzansprüche gegen Thoma und das Landratsamt. Das Landratsamt und Thoma streiten vor dem Verwaltungsgericht bezüglich der Beseitigung des Giftmülls. Weitere Prozesse dürften noch folgen, schließlich geht es um Millionen von Euro. „Wer entsorgt dieses Zeug? Und vor allem wann?“, ist für Haberzettl die dringlichste Frage. Viele Fragen, doch schnelle Antworten wird es nicht geben. Bis dahin sickert das giftige PAK weiter in die Umwelt - mit ungeahnten Folgen.

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