Salzverpressung-Bergwerk-K+S

Der DAX-Konzern K+S steht vor neuen umweltpolitischen Problemen. Die Linke des hessischen Landtags fordert ein Stopp der Verpressung von Salzlaugen in den osthessischen Untergrund. Die Gemeinde Gerstungen kritisiert, dass die Vorgaben für die bis November gültige Genehmigung nicht erfüllt sind. K + S beantragt derweilen eine neue Genehmigung, um auch nach November 2015 weiterhin Salzlauge im Boden zu verpressen.

Abgeordnete Marjana Schott verlangt vom Regierungspräsidium Kassel die noch bis November gültige Genehmigung zur Salzlauge-Entsorgung zu widerrufen und beruft sich auf ein Gutachten des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG). Intern prüft das Regierungspräsidium Kassel nun, ob die Genehmigung widerrufen werden muss. Im Hessischen Landtag erklärte Die Linke: „Das Umweltministerium hat die Öffentlichkeit in unglaublicher Weise getäuscht.“ Nach der Bekanntgabe eines Gutachtens des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) vom Juli 2014 wurde die bestehende Versenkerlaubnis in Frage gestellt, da sich eine "begründete Besorgnis" für die Wasserqualität in zwölf untersuchten Trinkwasserbrunnen in der Werra-Region zeigte und es bestehe die Gefahr, dass „jede Salzabwasserversenkung“ den „bestehenden Grundwasserschaden“ noch vergrößern würde. Die Expertise des HLUG sei im Regierungspräsidium Kassel und im Umweltministerium bewusst zurückgehalten worden, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Landtagslinken, Marjana Schott. „Die Genehmigung zur Versenkung von Salzabwässern von 2011 muss widerrufen und es darf keine weitere zugelassen werden.“

Das Unternehmen selbst arbeitet gerade an einem neuen Versenkantrag den sie bis Ende April einreichen werde, um über November 2015 hinaus in den Abbaugebieten in Osthessen Salzlaugen verpressen zu dürfen. Langfristig will das Unternehmen und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) das Entsorgungsproblem mit einem Vier-Phasen-Plan lösen, der das Versenken von Abwässern bis 2075 beenden soll. In der ersten Phase dürfte die K + S die Verpressung bis 2021, nicht wie zuvor gedacht bis 2016, weiter wie zuvor betreiben.

„Nach dem Vier-Phasen-Plan kann es selbstverständlich keine Versenkerlaubnis für Salzabwässer aus dem Kalibergbau geben, wenn eine Gefährdung von Grund- und Trinkwasser nicht ausgeschlossen werden kann“, erklärte das hessische Umweltministerium. Kritik an dem Vier-Phasen-Plan kommt auch von Seiten der SPD-Fraktion. Timon Gremmels, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagte in Wiesbaden: „Der Vier-Phasen-Plan, der ohnehin schon viele Fragen aufgeworfen hat, droht zu scheitern, wenn sich das HLUG-Gutachten bewahrheitet“. Laut SPIEGEL ist das Gutachten wegen eines „Büroversehens“ nicht entsprechend berücksichtigt worden und wurde nicht bewusst zurückgehalten, wie Marjana Schott behauptet. Priska Hinz von Die Grüne weist die Vorwürfe von Schott zurück. . „Wir wollen wissen, ob es diesen Pfusch im Hause Hinz wirklich gegeben hat“, fordert Gremmels.

Ob das Regierungspräsidium Kassel die aktuelle bis November 2015 gültige Genehmigung widerrufen wird oder nicht, ist eher unerheblich. Entscheidender ist der neue Antrag, den das DAX-Unternehmen im April einreichen möchte und ihnen erlauben würde bis 2075 Salz-Abwässer zu verpressen. Auf Nachfrage, ob das Gutachten vom Juli 2014 für den neuen Antrag berücksichtigt wird, äußerte sich das Umweltministerium nicht. Jedenfalls ist dem Ministerium das Gutachten jetzt bekannt und es kann zu keinem „Büroversehen“ kommen, wie zuvor. Immerhin geht es hier um die Salzverpressung für einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahrhundert und daher sollten alle Risiken und Konsequenzen sorgfältig überdacht werden.

Comments powered by CComment' target='_blank'>CComment