Demonstranten-Polizisten

Landesweit demonstrieren tausende Japan gegen die Verlegung einer US-Militär-Basis auf den Ryukyu-Inseln (Okinawa). Die Situation wir für den japanischen Premierminister Shinzo Abe zum politischen Hochseilakt zwischen den Interessen der Bürger und den diplomatischen Beziehungen der USA. Die massiven Proteste finden internationales Gehör und Unterstützung.

Für den japanischen Premierminister Shinzo Abe sind es derzeit schwere politische Tage. Er hatte dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama ausdrücklich versprochen das Vorhaben der Verlegung der US-Militärbasis voranzutreiben. Die Mehrheit der japanischen Bürger spricht sich dagegen aus und zeigt ihren Unmut. Die massiven Proteste belasten die Beziehungen zwischen den USA und Japan.

Die größte US-Militärbasis „Futenma“ auf Japan soll von Naha, der Hauptstadt der Präfektur Okinawa nach Henoko versetzt werden. Auf Henoko liegt ein Korallenriff, welches die Heimat der weltweit gefährdeten Gabelschwanzseekühe, auch Dugongs genannt, bietet. Daher wird laut dem japanischen Umweltministerium genau dieses Korallenriff die höchste Schutzklasse zugewiesen. Sollte der Premierminister Japans die Pläne der USA durchsetzen, wird es die Zerstörung des Riffs bedeuten.

Die Lokalzeitung Ryukyu Shimpo berichtete, dass der japanische Premierminister Shinzo Abe bei seinem Washingtonbesuch Ende April dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama ausdrücklich versprochen habe das Vorhaben voranzutreiben. Damit ignorierte Abe die Beschlüsse der Lokalpolitiker in der Region, welche eine klare Absage der Meeresbohrungen für den Neubau der US-Militärbasis in Henoko verabschiedet haben.

Die Proteste der regionalen Bevölkerung werden immer größer. Über 10.000 Menschen hatten sich an den Protesten beteiligt. Im März schlossen sich die regierenden Parteien des Präfekturparlaments der protestierenden Bevölkerung an, um zu zeigen, dass sie mit der Politik aus der weit entfernten Hauptstadt nicht zufrieden sind. Die Bevölkerung wirft der Regierung in Tokio vor nicht im Interesse der japanischen Bürger zu handeln. Immer wieder riefen die Bürger Parolen wie “Für ein Okinawa ohne US-Basen”, “Die USA haben den Willen des Volkes Okinawas zu respektieren” oder “Bekämpft eine Verbesserung der Verteidigungsbeziehungen zwischen USA und Japan”.

Der Premierminister darf solche starken Signale der Bevölkerung nicht ignorieren, da es ein wichtiger Grundsatz der japanische Politik ist, sich um Einigkeit und Gleichsinn zu bemühen. Die Situation wird zur landesweiten Diskussion und die japanische Bevölkerung sympathisiert mit den Protestanten. In einer Umfrage von Ryukyu Shimpo kam heraus, dass sich 80,2 Prozent der regionalen Bevölkerung gegen den Bau einer neuen Basis auf Henoko aussprechen. Andere landesweite Zeitungen machten ebenfalls Umfragen und sie bestätigten die Meinung des Volkes. Es stimmten immer mehr Japaner gegen den Umzug der US-Militärbasis als dafür.

Die regionalen Einwohner sind schon seit jeher nicht besonders erfreut über die Anwesenheit der US-Streitmächte. Zu Zeiten des zweiten Weltkrieges starben in blutigen Gefechten gegen die US-Militärs über 100.000 Einwohner. Nach dem Amerika siegte, enteigneten die USA das Land und bauten große Militärstützpunkte auf. Bis 1972 war die Inselgruppe unter der Militärverwaltung der US-Streitmächte.

Bei der Rückgabe des Ryukyu-Archipel an die Japaner wurden viele US-Militärstützpunkte von den Hauptinseln im Norden nach Okinawa versetzt. Fast 65 Prozent aller US-Militärstützpunkte des Landes liegen in Okinawa. Etwa 18 Prozent der Gesamtfläche von Okinawa ist US-Militärgebiet und somit von den Amerikanern besetzt. In Japan sind etwa 47.000 US-Soldaten stationiert, davon ist etwa die Hälfte auf US-Basen in Okinawa.

Was die zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen den Mitgliedern der US-Basen und der regionalen Bevölkerung zusätzlich belastet, sind die Straftaten welche die GI´s an den Einwohnern begangen haben. Morde, Vergewaltigungen und viele andere schwere Straftaten verübten die Soldaten der US-Streitkräfte in den vergangenen Jahren. Hinzu kommen die Umwelt- und Lärmbelästigung der Stützpunkte. Viele Gründe weshalb die lokale Bevölkerung sich selbst als Opfer der USA und deren Besatzungspolitik sieht.

Der Premierminister versucht indes die militärische Rolle Japans neu zu definieren. Japan ist noch wir vor der engste politische Verbündete in Asien. Auch wirtschaftlich ist Japan von den USA abhängig. In militärischen Belangen sind beide Staaten seit dem 1960 beschlossenen japanisch-amerikanischen Sicherheitsvertrag Partner. Dieser sieht vor, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs auf eines der beiden Länder oder auf Territorien, welche unter japanischer Verwaltung stehen, beide Nationen gemeinsam militärisch agieren.

Da Japan wegen seines verfassungsmäßigen Verbots die Teilnahme an externen militärischen Operationen, die Konflikte außerhalb des japanischen Staatsgebietes betreffen, nicht beteiligen darf, ist Japan von der Verpflichtung befreit die USA außerhalb Japan zu verteidigen. Im Gegenzug dürfen die USA die Stützpunkte im Pazifik für ihre Militärpräsenz nutzen. Laut der japanischen Verfassung ist es Japan nur gestattet Selbstverteidigungskräfte zu unterhalten. Genau diese Friedensartikel der Verfassung möchte der Premierminister neu gestalten. Ihm schwebt vor die japanische Streitkraft in Zukunft auch in Kriegssituationen ohne Selbstverteidigungs-Aspekt zu entsenden, was Angriffskriege für die USA und in eigenen Interessen ermöglicht.

Mit dieser Geste sendet das Japanische Oberhaupt ein klares Signal Richtung Korea und vor allem nach Peking. Mit beiden Staaten gibt es Streitigkeiten um Inseln im Pazifik. Okinawa ist ein militärstrategisch wichtiger Standort im Pazifik und gilt als Vorposten des Seehoheitsgebiet Japans. Das ist einer der Gründe für die vielen US-Basen in der Region.

Für die Amerikaner ist es eine hervorragende Position um deren geostrategische Interessen im Pazifik zu verfolgen. Die USA legt großen Wert darauf sich vor den Toren Chinas und Taiwan zu präsentieren. Nicht nur aus militärischer Sicht, sondern auch wirtschaftlich. Einerseits bemüht sich die USA um das Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) voranzutreiben. Andererseits schauen sie genau auf das trilaterale Vorhaben der Japaner ein Handelsabkommen mit China und Südkorea abzuschließen.

Die Proteste und Demonstrationen der Bürger Okinawas wirken sich auf internationaler Ebene aus. Mittlerweile gibt es einen internationalen Wiederstand gegen den Henoko-Umzug. In einem offenen Brief, unterzeichnet von zahlreichen Persönlichkeiten, wie beispielsweise dem US-amerikanische Sprachwissenschaftler Noam Chomsky und Pulitzer-Preisträger John W. Dower, werden die Forderungen der Bürger Japans unterstützt. „Wir unterstützen die Menschen von Okinawa in ihrem Kampf für Frieden, Würde, Menschenrechte und den Schutz der Umwelt“. Zudem wird in dem offenen Brief nicht nur gegen den Henoko-Umzug Stellung bezogen, sondern vielmehr der Abzug der Militär-Basis Futenma aus Japan gefordert. Ob die wachsenden Proteste Wirkung zeigen und die geopolitischen Entwicklungen im Pazifik beeinflussen muss sich erst zeigen.

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