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Polizist-Uniform-Streifenwagen

In den USA ist es der Polizei möglich, nur auf Grundlage des Verdachts und ohne das es zur Strafanzeige kommt, unbescholtenen Bürgern das Geld wegzunehmen. Im letzten Jahr erwirtschaftete der Staat so über 4,6 Milliarden US-Dollar. Die meisten betroffenen werden ihr Geld niemals zurückbekommen. US-Anwälte scheuen Fälle dieser Art anzunehmen und den Opfern zu ihrem Recht zu verhelfen.

Es handelt sich hierbei wohl um die dreisteste Abzocke an Bürgern seitens des Staates die es jemals in der westlichen Welt gegeben hat. Es reicht schon aus, dass Polizeibeamte US-Bürger scheinbarer krimineller Aktivitäten verdächtigen. Unter dem Civil Asset Forfeiture Programm können Beamte der Vollzugsbehörden das Eigentum von Menschen einziehen, die nie anschließend wegen eines vermeintlichen Verbrechens angeklagt werden. Laut dem FBI kann, wenn es einen vernünftigen Grund gibt oder lediglich den Glauben an Beweise, Eigentum und Geld beschlagnahmt werden.

Rechtsanwalt David Smith hat schon viele Opfer des Civil Asset Forfeiture Akts vertreten. „Manchmal gewinnt man die schwersten Fälle ganz leicht, denn sie sind so schlimm, das die Staatsanwälte sie gar nicht wollen“, erklärt Smith. Leider erging es Joseph Rivers da ganz anders. Der 22-jährige war mit seinen gesamten Lebensersparnissen auf einer Zugreise nach Hollywood um ein Musikvideo zu produzieren. Bei einem regulären Zughalt in New Mexico beschlagnahmten DEA-Agenten sein gesamtes Geld.

Ken Burton, Polizeichef von Colombia, sagte in einer Anhörung zum Civil Asset Forfeiture Programm: „Es gibt da ein paar Einschränkungen, aber nicht wirklich bei den Beschlagnahmungen. Wir begründen das eigentlich damit was wir gerne hätten, dass wir aber nicht im Budget haben. Wie Geld das vom Himmel fällt. So kriegt man ein Spielzeug oder etwas das man braucht. So sehen wir das für gewöhnlich.“

Monatana und New Mexico haben Gesetze verabschiedet, bei denen eine Enteignung oder Beschlagnahmung von Eigentum ohne gerichtliches Urteil nicht möglich ist. Andere US-Bundesstaaten planen Gesetze um den Missbrauch zu stoppen. Aber solange bis der Kongress das Civil Asset Forfeiture Programm nicht reformiert hat, haben die Polizisten weiterhin freie Hand. Sie müssen keine Konsequenzen fürchten und können die Bürger weiterhin legal „berauben“ – melken wie Kühe eben.