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Chaotische Verhältnisse im Plenarsaal des EU-Parlaments sorgten bei den Abgeordneten für Streit um die Debatte der Schiedsgerichtsbarkeit. Sie warfen sich gegenseitig fehlendes Demokratieverständnis vor. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die für Mittwoch vorgesehene Debatte über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP kurzfristig abgesagt. Kritiker werfen ihm „politische Manipulation“ vor.

Eigentlich sollte es einer der wichtigsten Stellungsnahmen des EU-Parlaments werden. Auf der Agenda die Abstimmung der Abgeordneten in welcher Form die EU-Kommission die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten von Amerika führen soll. Doch der über Monate hinweg schwer ausgehandelte Kompromiss drohte zu platzen.

Bereits am Dienstagabend gab der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), bekannt, dass das im Anschluss der Debatte geplante Votum auf unbekannte Zeit verschoben wird. Er berief sich dabei auf den Artikel 175 der EP-Geschäftsordnung, welche dem Präsidenten ermächtigt bei einer Anzahl von mindestens 50 Änderungsanträgen den Bericht zurück zum zuständigen Ausschuss zu senden. Mittlerweile sind es über 200 Änderungsanträge mit enorm unterschiedlicher Zielsetzung. Schulz fürchtete eine „inkohärente Abstimmung“. Kritiker vermuten, dass Schulz nur ein Debakel seiner S&D-Fraktion verhindern wollte und unterstellen ihm „politische Manipulation“.

In der offiziellen Erklärung des EU-Parlaments heißt es: „Parlamentspräsident Martin Schulz hat am Dienstag entschieden, die Plenarabstimmung über die EP-Empfehlungen zu den TTIP-Verhandlungen, die für Mittwochmittag anberaumt war, auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Gemäß Artikel 175 der EP-Geschäftsordnung verwies Schulz die 116 Änderungsanträge zum Bericht zur weiteren Aussprache und Abstimmung zurück an den Ausschuss für internationalen Handel.”

Am Mittwochmorgen stellten Christdemokraten, Konservative und Liberale den Antrag, die Debatte ebenfalls zu streichen. Argumentiert wurde dies, dass die Debatte und das Votum nicht getrennt werden sollten. Die Parlamentarier stimmten dem Antrag mit einer knappen Mehrheit von 183 gegen 181 Stimmen zu. Im Anschluss darauf erhitzten sich die Gemüter einiger Abgeordneten und es kam zu tumultartigen Szenen im Plenarsaal. Es begannen ein verbaler Schlagaustausch zwischen der Linke und Konservative, welche sich gegenseitiges fehlendes Demokratieverständnis vorwarfen.

Ulrich Grillo Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt die Entscheidung von Schulz. Grillo betont, dass der EU stets unterstellt wurde sie würde Kritik nicht ernst nehmen und die Verhandlungen wären nicht transparent. Daher sei es als positiv zu werten, dass man sich mit den mehr als 200 Änderungsanträgen auseinandersetzt „und es dann nochmal, hoffentlich zeitnah“ zur geplanten Abstimmung kommt.

Konfliktpunkt waren die Schiedsgerichte, welche die Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) regeln soll. Kritiker befürchten zu recht, dass bei privaten Schiedsgerichten hinter verschlossenen Türen Investoren aus Europa in den USA gegenüber US-Unternehmen benachteiligt werden würden und US-Konzerne sich gegen europäische Staaten durchsetzen werden. Grüne und Linke lehnen die Regulierung durch private Schiedsgerichte grundsätzlich ab und fordern stattdessen die Verhandlung vor einer Art internationalen Gerichtshof mit öffentliche Anhörungen und Berufungsinstanz zu verhandeln.

Konservative und Christdemokraten wollen sich dem nicht anschließen und würden sich, auch im Falle einer Abstimmung gegen private Schiedsgerichte, gegen diesen Entschluss stellen. Alles in Allem kann von einer Pattsituation in Straßburg gesprochen werden, denn die EU-Kommission ist das einzige Organ der Legislative mit alleinigem Initiativrecht. Nur die Kommission kann einen Vorschlag zu einem EU-Rechtsakt dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unterbreiten. Diese können zwar den Vorschlag erweitern und abändern, jedoch sind diese Vorschlagserweiterungen oder Änderungen nur Empfehlungen für die EU-Kommission und nicht bindend. Dennoch müssen Abkommen mit Drittstaaten von den Parlamentariern ratifiziert werden. Sollte daher die Mehrheit im Parlament gegen einen Vorschlag der Kommission in der Debatte abstimmen, ist demnach davon auszugehen das auch bei der Ratifizierung sich die Mehrheit im Parlament gegen den Entschluss der Kommission stellt um den Vorschlag zu blocken.

Die Abgeordneten wollten der EU-Kommission Empfehlungen geben wie sie mit den USA die weiteren TTIP-Verhandlungen führen sollte. Sie reichten hunderte von Änderungsanträgen ein bis die Ausschussmitglieder eine Mehrheitsposition gefunden haben. In diesem Fall war es eine Koalition zwischen den Europäischen Sozialdemokraten (S&D) und den Christdemokraten (EVP) .

Der Berichterstatter und Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), wählte eine Formulierung, die von den konservativen und Christdemokraten (EVP) mitgetragen, aber von den Grünen scharf kritisiert wurde. Denn wenige Tage vor der geplanten Debatte riefen S&D-Mitglieder in Rundschreiben auf, einen Änderungsantrag zu ISDS zu unterstützen, ausgerechnet der Punkt, der Bernd Lange dazu bewegt haben dürfte, mit der EVP zu kooperieren. Das brachte ihm dann den Widerstand seitens der Grünen und sein Rückhalt begann zu bröckeln.

Sollte ein Großteil der Abgeordneten für die geplante Resolution stimmen, wären die Mitglieder der Kommission bei Ihrer Entscheidung den Willen der Abgeordneten mit in die Verhandlungen mit ein zu bringen unter Druck geraten. Jetzt muss sich der zuständige Wirtschaftsausschuss aber erst mal mit den Änderungsanträgen beschäftigen und einen Kompromiss finden der im Plenarsaal auch eine Mehrheit erzielen kann. Laut einer Sprecherin des Parlaments ist nicht davon auszugehen, dass dies vor Beginn der Sommerpause geschehen wird.

Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), sagt:
„Mir macht es Angst, wenn ich sehe, wie die Links- und die Rechtsradikalen hier im Haus sich gegenseitig in Rage reden und die Grünen an der Seite dieser Leute stehen.“

Darauf erwiderte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Wenn jetzt jeder, der kritisch ist gegen private Schiedsgerichte, an den Pranger gestellt wird, als links und rechtsradikal, dann frage ich mich, was wir für eine Basis der Zusammenarbeit haben.“ Lange sagte auf einer Pressekonferenz: „Wir wollen keine privaten Schiedsgerichte“.

Die Christdemokraten (EVP) wollen dieser Position nicht zustimmen, denn „offensichtlich will sie sich eine Hintertür offenhalten“. Enttäuscht über das abgesagte Votum sagte er: „Wir Sozialdemokraten sind bereit, abzustimmen“ und sieht Befürworter von ISDS für den wahren Grund der Schwierigkeiten. „Es gab Gruppen im Parlament, die sich einer klaren Absage an ISDS verweigert haben“, so Lange.

Wir respektieren die Entscheidung von Präsident Schulz und werden die Arbeit an der TTIP-Resolution im Handelsausschuss fortsetzen“ und „werden die zusätzliche Zeit, die wir gewonnen haben, darauf verwenden, eine stabile Mehrheit für die TTIP-Resolution zu erreichen.“

Der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer spricht von „politischer Manipulation“ und kritisiert die Entscheidung. Er sieht es als einen Erfolg der Wirtschaftslobbyisten.
„Trotz eines faulen Kompromisses im Handelsausschuss zwischen Sozialdemokraten und Konservativen ist man sich offenbar nicht ausreichend sicher, für die vorgeschlagenen Regelungen zur Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren (ISDS) eine Mehrheit zu bekommen.“ Aufgrund der vielen ISDS-Kritiker ist er nicht davon überzeugt, dass Lange eine stabile Mehrheit im Parlament erhalten hätte. Der Grünen-Abgeordnete ist davon überzeugt „dass es TTIP mit ISDS geben wird, wird immer unwahrscheinlicher.“

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