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Arsenij-Jazenjuk

Die Ukraine wird jetzt vom eigenen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk auf Ramschniveau an Investoren aus der USA verscherbelt. Dieses „Privatisierungsprogramm“ ist Bestandteil der Milliardenkredite die der Internationale Währungsfond (IWF) fordert. Die letzten Tage reiste Jazenjuk durch die USA, um sein doch so sehr geliebtes Land zu verkaufen.

Die Kassen der Ukraine sind alle leer. Damit es nicht zum totalen Kollaps kommt, sollen jetzt über 300 Staatsbetriebe privatisiert werden. Das Geld wird von den Regierenden dringend benötigt, um den Krieg in Donbass, gegen die proklamierten Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie gegen das eigene Volk fortführen zu können. Derzeit betreibt Premierminister Jazenjuk verstärkt Lobbyarbeit in Washington, mit der Absicht so viele „amerikanischen Freunde“ wie möglich für den Aufkauf ukrainischer Staatsbetriebe zu gewinnen. Er hofft, das amerikanische Investoren viele Dollar locker machen, um die Oligarchen in Kiew finanziell zu unterstützen. Jazenjuk erklärte während seines US-Besuchs, dass er die Anzahl zum Verkauf stehenden Staatsunternehmen erhöht werden soll. Nach seinem Ermessen sollten 1.200 Staatsbetriebe privatisiert werden.

Für die Durchführung der Ausverkäufe der Staatsbetriebe hat der Premierminister auch schon die richtigen Personen eingesetzt. Einmal die amerikanisch-ukrainische Investmentbankerin und amtierenden ukrainischen Finanzministerin Natalija Jaresko. Nach ihrem Studium arbeitete sie als ökonomische Beraterin im US-Außenministerium. Zuletzt koordinierte sie die Aktivitäten mehrerer US-Ministerien und des IWF sowie der Weltbank in Bezug auf die ehemaligen Staaten der Sowjetunion. Als 27-Jährige zog sie nach Kiew und wurde Leiterin der Wirtschaftsabteilung der US-Botschaft. Seit 1995 leitete sie private Investment Fonds und 2006 gründete sie mit Geschäftspartnern die Horizon Capital Investmentbank, welche neben Chatham House, NATO, German Marshall Fund, National Endowment for Democracy und das US-Außenministerium, der Hauptfinanziers der Stiftung „Open Ukraine – Arseniy Yatsenyuk Foundation“ ist.

Sie wurde per Eilverfahren am 2. Dezember 2014 als Ukrainerin eingebürgert und übernahm noch am selben Tag das Amt als Finanzministerin. Viele sehen sie als „neoliberale Marionette der Amerikaner“. Ein dunkler Fleck ihrer Vita war die dubiose Rolle bei der Verwaltung von US-Steuergeldern. Ihr privater Fonds verzeichnete Zuflüsse, doch der Fonds mit amerikanischen Steuergeldern schrumpfte.

Ein weiterer Akteur beim Ramschverkauf der Ukraine ist Igor Bilous. In einer fragwürdigen Personalentscheidung ernannte der Premierminister Jazenjuk kürzlich den ehemaligen Investmentbanker Igor Bilous zum Leiter des Privatisierungsprozess und Chef des Staatsfonds. Somit ist Bilous der Hauptverantwortliche für den Privatisierungsprozess. Zuvor leitete Bilous die Steuerbehörde der Ukraine, welche sich dem Kampf gegen die korrupten Eliten des Landes verschrieben hat. Während dieser Amtszeit deckt er systematische Veruntreuung von Milliarden an Steuergeldern auf, die in der Regierungszeit Janukowitsch´s geschahen sind.

Nach nur acht Monaten wurde Bilous aufgrund schwerer Korruptionsvorwürfen wieder seines Amtes enthoben. Medienberichten zufolge hat Bilous in Zusammenarbeit mit Geheimdienstmitarbeitern, Strafverfolgern und Polizisten ein „Komplott zur Ausplünderung des Landes“ durchgesetzt. Daraufhin geriet die Kiewer Regierung unter erhöhten Druck seitens des IWF stärker gegen Steuerflucht und Korruption vorzugehen, was den Premier dazu zwang Bilous aus dem Amt zu heben.

Am 12. Mai hatte das Parlament in Kiew dem Gesetzesentwurf zum Verkauf der über 300 Staatsbetriebe zugestimmt. Es betrifft Staatsbetriebe aus den Branchen Bergbau, Baugewerbe, Landwirtschaft, Maschinenbau, Chemische Industrie, Transportwesen, Finanzwesen und Energiewirtschaft. Vorerst ist der Energiekonzern Naftogaz von der Privatisierung ausgeschlossen. Laut Schätzungen des von Bilous geleiteten Staatsfonds beläuft sich der Aktienwert der Unternehmen auf rund 135 Millionen Euro. Der reale Marktwert liegt fünfmal höher und wird von Finanzexperten auf etwa 680 Millionen Euro geschätzt.

Somit verscherbelt die vom Westen eingesetzte ukrainische Regierung das Land weit unter Wert an die US-dominierte internationale Finanzoligarchie zum Flohmarktpreis. In einer Stellungnahme der ukrainischen Regierung heißt es: „Der Premierminister der Ukraine hat die US-Partner dazu aufgefordert, die Investmentmöglichkeiten aktiv zu nutzen, die sich durch die Privatisierungskampagne in der Ukraine – besonders im Energiesektor – bieten“.

Natürlich steckt da auch Druck seitens der Amerikaner dahinter. Der IWF fordert für die gewählten Notkredite von 17,5 Milliarden Dollar weitreichende Privatisierungen der Staatsbetriebe. Die Ukraine steht mit insgesamt 40 Milliarden Dollar bei der USA und der EU in der Kreide. Das die Schulden jemals bedient werden können, wird bezweifelt. In der vergangenen Woche hat die Ukraine Staatsanleihen in Höhe von rund 915 Millionen Euro ausgegeben, für die Amerika die Garantien übernommen hat.

Dem Premierminister Jazenjuk ist klar, dass er die Ukraine für lau an den Westen verkauft. Doch nach dem enormen Anstieg der Energiepreise sind die Umfragewerte der Regierung ohnehin sehr schlecht. Jazenjuk versucht seine Beweggründe damit zu erklären, dass er zu verhindern versuche das Russland die wirtschaftliche Kontrolle übernimmt. In seinen Augen sei es besser, wenn die Schlüsselindustrien des Landes an US-Unternehmen verkauft werden.

Forbes spricht im Zusammenhang der Quanitiät und der viel zu niedrigen Preisen von einem regelrechten „Panikverkauf“. Zuvor durften sich westliche Saatgutkonzerne die fruchtbaren Agrarflächen aneignen. Das wäre auch schon längst mit der industriellen Produktion geschehen, würden diese nicht im von pro-russischen Selbstverteidigungskräfte kontrollierten Gebieten im Osten des Landes liegen.

Daher brauch Jazenjuk auch dringen mehr Gelder für den Krieg. Nach dem G-7 Gipfel erklärte der Premierminister: „Die politischen Signale sind ziemlich ernsthaft, aber die politischen Signale müssen nun durch finanzielle, wirtschaftliche und militärische ergänzt werden“. Er nutzt seinen US-Besuch ebenfalls um sich für mehr Waffenlieferungen einzusetzen und verlangt vom Westen mehr Kriegsgerät „Diese Waffen sind nicht nur für die Ukraine. Das sind Waffen für die Verteidigung der östlichen Grenzen der EU. Wir schützen heute Europa“ so Jazenjuk.