Flüchtlinge-BRD

Mit diesen Worten fordert Grünen Politiker Boris Palmer eine Kehrtwende von Merkels Flüchtlingspolitik. Uneinigkeit zwischen CDU und CSU in der Frage gibt es lange. Jetzt gibt es auch in der SPD und bei den Grünen vermehrt kritische Stimmen. Die Debatte über Grenzzäune und die schnelle radikale Verabschiedung der Änderungen des Asylgesetzes heizen die Debatten noch an.

Die Parteien sind sich derzeit selbst in den eigenen Reihen nicht einig wie mit dem Flüchtlingsstrom umgegangen werden soll. Zuletzt sorgte der Grünen Politiker Boris Palmer mit seiner Aussage „Wir schaffen das nicht“ in den eigenen Reihen für Unmut. Angesichts der Zahlen aus dem aktuellen Spiegel kann durchaus gefragt werden, ob der aktuelle politische Kurs eher auf Hoffnung basiert, dass das Kind irgendwie schon geschaukelt wird. Zwischen dem 05. September und dem 15. Oktober wurden dem Bundesinnenministerium 409.000 Neuankömmlinge gemeldet. Ganz exakt ist die Zahl nicht, doch sie kommt nah dran, weshalb die Behörde sie auch als Behelf akzeptiert.


Boris Palmer ist einer der wenigen, der keine Angst hat auszusprechen was viele mittlerweile denken. „Wir können nicht allen helfen“, „Die Politik muss handeln, sonst implodiert unser Aufnahmesystem und der soziale Frieden im Land“ oder „Die Zugangszahlen müssen runter“ sind klare Ansagen an die Bundesregierung. Der Grünen Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen fordert einen Richtungswechsel von Bundeskanzlerin Merkel. Gleichzeitig distanziert er sich klar von den Rechtspopulisten und möchte nicht in die braune Schublade gesteckt werden. Es ginge hierbei die Scheuklappen abzulegen und das Thema realistisch zu betrachten. „Ich wünsche mir eine ehrliche Debatte in der Flüchtlingskrise. Man muss die wirklichen Probleme benennen dürfen, ohne dass man in eine Reihe mit rechten Idioten gestellt wird“, so Palmer.

Es ist „extrem ambitioniert“ eine Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, aber dies wäre noch zu schaffen. „Wenn aber weiterhin jeden Tag 10.000 Flüchtlinge zu uns kommen, reicht das gerade verabschiedete Asylpaket hinten und vorne nicht aus. Dieses Versäumnis wird die Kommunen in zwölf bis 18 Monaten mit voller Wucht treffen“, prognostiziert der Grünen Politiker. „Schon jetzt werden die Bedingungen in den Aufnahmestellen immer schlechter“. Bleibt die Aufnahme wie derzeit unbegrenzt, dann wird die Anzahl der Flüchtlinge „aller Voraussicht nach so hoch, dass wir die meisten Flüchtlinge nur noch in Lagern beherbergen, aber nicht mehr in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integrieren können".

Die weitreichenden Änderungen im Asylrecht wurden vor kurzem schnell durchgebracht und verabschiedet. 475 Abgeordnete stimmten dafür, 68 dagegen und 57 enthielten sich. Die drei Balkanstaaten Albanien, das Kosovo und Montenegro gelten fortan als sichere Herkunftsstaaten. Damit können Asylbewerber aus diesen Staaten schneller abgeschoben werden. Eine weitere Änderung ist, dass Asylbewerber künftig statt drei Monate bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort soweit möglich nur Sachleistungen erhalten. Geldauszahlungen werden nur noch einen Monat im Voraus möglich sein. Auch deutliche Leistungskürzungen sind in einzelnen Fällen möglich. Ebenfalls werden bürokratische Hürden abgebaut, um schneller und einfacher neue Asylunterkünfte einzurichten. Der Bund verdoppelt seine Unterstützung für Länder und Kommunen auf zwei Milliarden Euro und übernimmt ab nächstem Jahr für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670,-- Euro monatlich. Zusammengenommen mit finanziellen Zusagen für den sozialen Wohnungsbau und die Betreuung Minderjähriger ohne Aufsichtspersonen kommen Kosten für den Bund für 2016 von vier Milliarden zusammen.

Die Bundesregierung muss mit der uneingeschränkten Aufnahme aufhören und umdenken. „Dann muss man über eine praktische Obergrenze reden und dafür sorgen, dass diese eingehalten wird. So wie es fast alle anderen europäischen Länder auch tun“, so Palmer. Bleibt es so wie derzeit würden alle darunter leiden, auch die Flüchtlinge. „Viele kommen nicht mehr aus Angst um ihr Leben, sondern auf der Suche nach einem neuen Leben. Hoffnungen zu wecken und dann nicht erfüllen zu können, wäre ein menschliches und gesellschaftliches Drama“, so der Grünen Politiker weiter.

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Auch der SPD Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte in einem Interview der Stuttgarter Zeitung zum aktuellen Zuzug in Deutschland: „Mein Eindruck ist, dass viele Kommunen und auch die Länder am Rande ihrer Belastungsfähigkeit sind. Für die 5000 bis 10 000 Menschen, die pro Tag kommen, gibt es zurzeit nur Notunterkünfte. Viele davon sind nicht winterfest. Damit bin ich nicht zufrieden, und wir müssen alles dran setzen, das besser zu machen. Ich bin dafür, Ordnung in dieses Verfahren zu bringen. Wenn die Regeln nicht mehr gelten, trifft das im Zweifel immer die Schwächeren. Deshalb müssen wir uns darum kümmern, die Geschwindigkeit, mit der die Flüchtlinge kommen, zu verringern“.

Gibt es nicht sehr bald Maßnahmen diesen Zuzug zu verringern kann dies Folgen für die Werte, für die Deutschland und Europa einstehen, haben. Davor warnt Oppermann und bietet auch Lösungen an. „Wir müssen schnell die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge in der Krisenregion verbessern und die EU-Außengrenzen sichern. Dabei darf Europa sich nicht abschotten. Wir werden auch weiterhin in Deutschland viele Flüchtlinge aufnehmen. Wenn wir aber an den EU-Außengrenzen nicht zu einem geordneten Verfahren kommen, werden nationale Grenzen dicht gemacht. Das will ich vermeiden, denn Freizügigkeit und Reisefreiheit gehören für viele Menschen zum Wertvollsten, was Europa bietet“, so der SPD Fraktionsvorsitzende.

Im Angesicht von 80.000 neuen Zuwanderern jede Woche gesteht auch Angela Merkel ein, dass wir flexibler sein müssen. Neben der Unterbringung müssen auch Pläne erarbeitet werden, wie die Menschen in Lohn und Brot gebracht werden können. Hier ist die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles gefragt. Entweder bekommt die deutsche Gesellschaft eine Armee von Jahrzehntelangen Kostgängern oder Menschen die sich ihr Leben durch Arbeit selbst finanzieren und ihre Beiträge zahlen. Doch die SPD Politikerin verfährt nach dem Motto der großen Gewerkschaften: „Besser keinen Arbeitsplatz als den falschen“. Am Mindestlohn wird nichts geändert erklärt Nahles.

Mit dem neuen Mindestlohn in den Einstiegsarbeitsmarkt wird es jedoch schwer eine Vielzahl der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, den nicht wenige verfügen über mangelnde bis gar keine Bildung. Andrea Nahles will die Bundesbürger lieber auf eine Millionen neue Hartz 4 Empfänger einstimmen. Selbst bei einem Praktikum, welches in erster Linie darauf abzielt Arbeitskräfte auszubilden, bleibt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales hart und pocht auf die 8,50 Euro pro Stunde. Wie viele Unternehmen dann wirklich bereit sind sich der Ausbildungsoffensive anzuschließen wird sich zeigen.

Damit beraubt Andrea Nahles die Flüchtlinge um ihren einzigen Vorteil gegenüber den Einheimischen. Mehr als zwei Drittel haben keinen Berufsabschluss und viele können weder schreiben noch lesen. Doch sie sind bereit härter und länger für den gleichen bzw. für einen geringeren Lohn zu arbeiten. Was ganze Volkswirtschaften nach oben gebracht hat, nennt sich im globalen Wettbewerb schlicht Globalisierung.

Doch egal wie dramatisch sich die Situation sich zuspitzt, Merkel bleibt bei ihrem Flüchtlings-Mantra „Wir schaffen das“. Die Bürger scheinen dies jedoch nicht mehr ganz so zu sehen. Die Beliebtheitswerte von Angela Merkel und der CDU sacken ab. Zum ersten Mal steht nach einer Umfrage der TNS Forschung für den Spiegel ein Sozialdemokrat an der Spitze der Politikerskala. Außenminister Frank-Walter Steinmeier holte sich den Spitzenplatz und Merkel rutsche auf Platz vier ab. Gegenüber Juni verlor Merkel fünf Prozentpunkte, während Steinmeier sieben Prozent zulegte. Auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (plus sieben Prozent) und CSU Vorsitzender Horst Seehofer (plus sechs Prozent) legten zu. Laut ZDF Politbarometer sind erstmals weniger als die Hälfte der Bundesbürger (46 Prozent) der Meinung, dass die Kanzlerin ihre Aufgabe gut macht (minus vier Prozent). Ein eher schlechtes Zeugnis stellen ihr 48 Prozent (plus fünf Prozent) aus. Gleichzeitig erstarken die Rechtspopulisten. An „Wir schaffen das“ scheinen zunehmend mehr Leute zu zweifeln.

Anfang Oktober erreichte Kanzlerin Merkel ein drei Seiten langer Brief, der von 34 Kreisvorständen, Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten aus acht Bundesländern unterschrieben wurde und die Sorge um die Zukunft Deutschlands anspricht:

Berlin 4. Oktober 2015

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir wenden uns an Sie mit großer Sorge um die Zukunft unseres Landes und Europas. Gegenwärtig erleben wir einen ungesteuerten Zustrom von täglich mehreren tausend Flüchtlingen nach Deutschland. Viele weitere zehntausende Flüchtlinge sind auf verschiedenen Routen auf dem Weg in unser Land.

Nach belastbaren Schätzungen planen mehrere Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon und in Jordanien ihre Flucht nach Deutschland.
Gleichzeitig fliehen immer mehr Menschen aus Albanien, Afghanistan, Pakistan und Afrika nach Deutschland.

Unsere EU-Partner wie Griechenland, Italien, Ungarn, Kroatien, Slowenien und Österreich leiten die Flüchtlinge bis jetzt entgegen dem geltenden europäischen Recht in den meisten Fällen einfach nach Deutschland weiter.

Hilfe für Flüchtlinge ist uns nicht nur durch die christliche Nächstenliebe geboten. Sie entspricht auch der Programmatik der CDU. Wir freuen uns über die Willkommenskultur in unserem Land sowie die großartigen Anstrengungen der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer.

Die Aufnahmekapazitäten Deutschlands sind allerdings bis an die Grenzen gespannt und an manchen Orten bereits erschöpft. Dennoch ist in den kommenden Wochen und Monaten mit einem weiteren großen Zustrom von Flüchtlingen zu rechnen. Dabei stehen unserem Land bereits mit den schon angekommenen Flüchtlingen große Herausforderungen bevor.

Das gilt vor allem für unsere sozialen Sicherungssysteme und den Bereich der Integration, da der größte Teil der Flüchtlinge in absehbarer Zukunft voraussichtlich nicht in den deutschen Arbeitsmarkt integrierbar sein wird. Außerdem stammt die Mehrheit der Flüchtlinge aus Ländern, deren vorherrschende Gesellschaftsbilder deutlich von unseren westlichen Werten abweichen. Viele unserer grundlegenden Werte werden wir den hier Ankommenden erst noch vermitteln müssen, so den demokratischen Rechtsstaat einschließlich der Meinungsfreiheit, die die Freiheit zur Kritik an Religionen umfasst, das gleichberechtigte und friedliche Nebeneinanderleben der Religionen, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Nichtdiskriminierung von sexuellen Minderheiten oder das Existenzrecht Israels.

Die gegenwärtig praktizierte „Politik der offenen Grenzen“ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU.

Ein großer Teil der Mitglieder und Wähler unserer Partei fühlt sich daher von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten.

Wir unterstützen ausdrücklich die von der Bundesregierung sowie der Europäischen Union geplanten bzw. beschlossenen Maßnahmenwie z.B. die deutliche Stärkung der Flüchtlingshilfe in den Nachbarländern Syriens, die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, eine Beschleunigung der Asylverfahren, die Senkung von Leistungsstandards für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen, das Prinzip von Sach- statt Geldleistungen. Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen werden allerdings nicht zügig und effektiv zu einer Senkung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland führen.Daher bitten wir Sie eindringlich, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, die den gegenwärtigen Flüchtlingszustrom zügig und effektiv verringern.

Dazu sollten nach unserer Einschätzung gehören:

1. Wiederherstellung der Geltung des europäischen und deutschen RechtsFlüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen, werden gemäß Paragraph 18 Asylverfahrensgesetz an der deutschen Grenze abgewiesen. Dies sollte zumindest praktiziert werden, solange die Schengen-Außengrenzen faktisch offen sind und die anderen Schengen‐Staaten ihren europarechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Flüchtlingen, die sich bereits in Deutschland befinden und bei denen sich im Asylverfahren herausstellt, dass ein anderer Mitgliedstaat der EU für ihr Asylverfahren zuständig ist, werden innerhalb weniger Wochen entsprechend den Dublin-Regeln an diesen Mitgliedstaat überstellt. Sie verfügen nach einer derartigen Entscheidung über keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung in Deutschland mehr.


2. Mehr Hilfe für und Druck auf Griechenland und die Türkei

Unser Nato-Partner und EU-Beitrittskandidat Türkei leistet bei der Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen einen maßgeblichen Beitrag. Dies sollten wir stärker anerkennen und unterstützen. Unser EU- und Nato-Partner Griechenland ist mit seiner
Schengen-Außengrenze seit Jahren einem großen Flüchtlingszustrom ausgesetzt.

Auch dies verlangt unsere Anerkennung und stärkere Unterstützung. Im Gegenzug müssen wir aber von unseren Partnerländern Türkei und Griechenland verlangen können, dass sie ihre Grenzen effektiver kontrollieren. Dabei sollten wir ihnen jede erforderliche Hilfe zur besseren Grenzsicherung und Flüchtlingsbetreuung anbieten. Solange die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei faktisch offen ist, sollten wir allen Staaten auf der Balkanroute jede Hilfe zur Grenzsicherung sowie Flüchtlingsbetreuung anbieten und diese gleichzeitig auffordern, Flüchtlinge nicht einfach nach Deutschland weiterzuschicken.

3. Zeitnahe und unbürokratische Stärkung der Hilfe für Flüchtlinge vor Ort
Die finanzielle und logistische Hilfe für Flüchtlinge ist insbesondere in den Nachbarländern Syriens wie der Türkei, im Libanon und Jordanien unbürokratisch und zeitnah auszubauen. Neben der Versorgung mit Lebensmitteln ist ein besonderes Augenmerk auf Gesundheit und Bildung zu legen. Alleinstehende Frauen, Kinder und religiöse Minderheiten sind besonders zu schützen und zu unterstützen. Gegebenenfalls sind sichere Flüchtlingszonen zu schaffen.

4. Klare Botschaften zur begrenzten deutschen Aufnahmekapazität an die Herkunftsländer und deren Bevölkerung

Die Bundesregierung und Sie persönlich sollten über Zeitungsanzeigen in den Hauptherkunftsländern sowie über soziale Netzwerke verbreiten, dass nicht politisch verfolgte Flüchtlinge kein Recht haben, nach Deutschland zu kommen und zügig abgeschoben werden. Politisch Verfolgte genießen in der EU Schutz, aber haben kein Recht, sich das Zielland auszusuchen

5. Beschleunigung von Abschiebungen und Rücküberstellungen

Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen zeitnah und konsequent abgeschoben werden. Asylbewerber, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist, müssen zügig und konsequent in diesen rücküberstellt werden. Die Bundesregierung sollte die für Abschiebungen zuständigen Bundesländer in jeder Hinsicht stärker unterstützen sowie ggf. den Rechtsrahmen ändern, um unnötige Abschiebehindernisse zu beseitigen. Die Zahlung von Entwicklungshilfe sollte an die Kooperationsbereitschaft des Landes bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern gekoppelt werden. Nur durch zügige und konsequente Abschiebungen senken wir nachhaltig die bestehenden Anreize für nicht politisch verfolgte Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen.

Mittelfristig ist ein großzügiges ähnliches EU-weites Flüchtlingskontingent im Rahmen einer gemeinsamen EU-Asylpolitikanzustreben, das eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU aufbauend auf der kürzlich vom Ministerrat beschlossenen Quote beinhaltet. Innerhalb des Kontingents sollte die EU Flüchtlinge vor Ort nach humanitären Gesichtspunkten sowie Verfolgungsrisiken auswählen. Dabei ist zum Beispiel Familien sowie religiösen Minderheiten eine Priorität einzuräumen. Deutschland und Europa sind stark und können viele Flüchtlinge aufnehmen. Aber die gegenwärtige Situation der faktisch offenen Grenzen stellt nicht nur die Souveränität Deutschlands und der EU in Frage, sondern schafft auch das Risiko, dass die Aufnahmefähigkeit ebenso wie die Aufnahmebereitschaft in unserem Land überfordert werden. Eine Fortsetzung des ungebremsten Zuzugs gefährdet den inneren Frieden und spielt Radikalen und Extremisten verschiedenster Couleur in die Hände.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir wünschen Ihnen und der gesamten Bundesregierung für die Bewältigung der gewaltigen Herausforderungen, die durch den Flüchtlingszustrom entstanden sind und entstehen werden, alles Gute und die erforderliche Fortune!

Mit freundlichen Grüßen

Die Schwesterpartei CSU fordert einen Grenzzaun gegen Flüchtlinge. Wie die gestiegenen Umfragewerte von Horst Seehofer zeigen findet er mit der Forderung auch Halt bei den Bürgern. Für Merkel stehen die offenen Grenzen genauso wenig zur Debatte wie das Grundrecht auf Asyl. „Wir können die Grenzen nicht schließen“, so die Kanzlerin. Das Thema Grenzzaun hatte vor wenigen Wochen CSU-Politiker Markus Söder ins Spiel gebracht. Jetzt plädiert auch die Polizeigewerkschaft DPoIG dafür und warnt andernfalls vor „sozialen Unruhen“. Selbst der CDU-Generalsekretär und stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion Michael Kretschmer sagte im RBB-Radio ein Zaun sei „möglicherweise am Ende die letzte Lösung“.
Horst Seehofer äußerte zuletzt in einer Brandrede scharfe Kritik an Merkel, ohne sie namentlich zu nennen. Laut Seehofer ist eine Spaltung Deutschlands wahrscheinlich. „Wahrscheinlich stehen wir jetzt schon tiefer, als es die Umfragen ausdrücken“, so Seehofer. Die Union stand zuletzt bei 37 Prozent. Auch die Machtbasis sieht er als gefährdet an. „CDU und CSU, das geht an beiden nicht spurlos vorüber.“

Für den CSU Politiker ist das „Wir schaffen das“-Mantra Kanzlerin optimistisch-blauäugig. Es muss die Begrenzung der Zuwanderung kommen, wie Seehofer seit Wochen fordert. „Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern. Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten. Für die Zuwanderung und ihre Grundlagen ist alleine der Bund zuständig“, so Seehofer.

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