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Angela-Merkel

Die ablehnende Haltung gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik Merkels und zunehmend gegen die Flüchtlinge selbst steigt an. Es kommt vermehrt zu fremdenfeindlicher Gewalt und beinahe täglich zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. In Freiburg wurden Flüchtlinge von 400 Demonstranten an der Weiterreise gehindert. Die Polizei musste drastisch eingreifen.

Die Stimmung in Deutschland kippt. Die CDU verliert in der Wählergunst zunehmend an Boden, Seehofer stellt Merkel ein Ultimatum und es kommt vermehrt zu Aggressionen gegen Flüchtlinge. Allein die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte stieg zuletzt dramatisch an. Dies bestätigt Thomas de Maizière: „Wir haben einen massiven Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylbewerber. Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte.“ Zwei Drittel der Täter sind „Bürger aus der Region, die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen“. Dies zeigt wie sich die Stimmung bei einigen Bundesbürgern ändert, die in der Vergangenheit unscheinbar waren, doch nun zu schweren kriminellen Handlungen bereit sind. Was passiert in Deutschland?

Und es ist nicht immer nur der Osten Deutschlands. Am Montag ist im südhessischen Lampertheim ein Haus abgebrannt, das eine Asylunterkunft beinhaltete. Nach Angaben der Polizei konnten sich alle 49 Bewohner retten. Es war Brandstiftung, doch noch würden keine Hinweise vorliegen, dass es sich um eine fremdenfeindliche Tat handeln würde. Gelegt wurde das Feuer im Erdgeschoss in den Räumen einer Firma. Das Haus ist nach dem Brand zumindest unbewohnbar und die Flüchtlinge wurden an einem anderen Ort untergebracht.

Der Osten Deutschlands hat am Sonntagabend die Latte für den Fremdenhass auf eine neue Höhe getrieben. In Freiburg mussten 200 Polizeikräfte einen Sonderzug aus Passau mit etwa 700 Flüchtlingen absichern. Die Flüchtlinge sollten in Freiburg vom Zug in Busse umsteigen, um dann nach Leipzig und Dresden gebracht zu werden. Rund 400 Demonstranten haben mit Sitzblockaden versucht dies zu verhindern. Der Konvoi aus 13 mit Migranten besetzten Bussen, begleitet von Polizei- und DRK-Fahrzeugen, wurde selbst bei seiner Fahrt aus Freiburg raus noch mit Lebensmitteln beworfen. Bei den daraus resultierenden Krawallen wurden drei Ordnungskräfte leicht verletzt. Es kam zu acht Strafanzeigen, zwei Platzverweisen, doch zu keinen Festnahmen. Die Sitzblockade wurde mit „unmittelbarem Zwang“ aufgelöst und einmal kam es zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken.

Obwohl die rund 50 Gegendemonstranten in der Unterzahl waren, hat auf beiden Seiten eine aggressive und aufgeheizte Stimmung geherrscht. Der Riss in der Bevölkerung wird größer und beide Seiten sind zunehmend bereit ihre Position mit härteren Mitteln durchzusetzen. Die Landesdirektion sprach von „beispiellosen Auseinandersetzungen“ – der Fremdenhass in Deutschland erreicht eine neue Dimension. „Dass ein Transport sowie die Mitarbeiter massiv angegriffen wurden, das haben wir in dieser Form so noch nicht gehabt", sagte ein Sprecher der Verwaltungsbehörde. „Wenn denjenigen, die nichts dafür können, dass sie dort anlanden, Protest entgegengebracht wird, dann wurden da auch Anstandsgrenzen überschritten“, erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU).
Der Kampf mit härteren Bandagen innerhalb der deutschen Bevölkerung zeigte sich auch bei der Pegida Demonstration am Montag. Die Gegenbewegung Gepida (Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter) hat sich ebenfalls versammelt und so waren zwischen 15.000 und 20.000 Demonstranten auf den Straßen. Trotz massivem Polizeieinsatz kam am Rande zu Gewalttätigkeiten.

An den Grenzen wird es ebenfalls zunehmend chaotischer. Am Montagabend haben 2.000 Flüchtlinge die Grenze in Wegscheid (Landkreis Passau) überrannt. Ohne Deutschland vorab zu informieren haben die Österreichischen Kollegen gegen 18.00 Uhr die Flüchtlinge an der Grenze abgesetzt, damit sie dann zu Fuß nach Deutschland kommen können. "Wir konnten uns darauf nicht vorbereiten", sagte Frank Koller, der Sprecher der Bundespolizei in Bayern. Vermutlich sind die Migranten von den Österreichern mit Bussen an die Grenze gebracht worden, weshalb der zweite Bürgermeister Wegscheids Lothar Venus das Nachbarland stark kritisierte. „Die Österreicher suchen sich die Grenze mit dem wenigsten Widerstand und da werden die Flüchtlinge dann abgeladen“, so Venus. "Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet, und das können wir so nicht akzeptieren", sagte Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister warf Österreich rücksichtsloses Verhalten vor: "Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet, und das können wir so nicht akzeptieren", sagte Joachim Herrmann gegenüber dem BR. Nach Angaben von Polizeisprecher Koller kam es am Montag mit 8.000 Migranten zum bisher höchsten Stand von ankommenden Flüchtlingen in der Region zwischen Wegscheid und Simbach.

Chaotisch ging es auch am grenzübergang Passau zu. Rund 700 Flüchtlinge wurden mit Bussen zum Grenzübergang Passau befördert. Während sie dort auf Weiterfahrt warten, wurden sie vom Roten Kreuz mit Wasser, Tee, Bananen und Müsliriegeln versorgt. Als die Busse für die Weiterfahrt ankommen, rennen plötzlich 500 Menschen auf der engen Grenzstraße los. Die Österreichischen Grenzer schauen tatenlos zu und schreiten in kleinster Weise ein. Der Einsatzleiter der Bundespolizei macht seinem Ärger darüber Luft und richtet sich per Lautsprecher aus seinem Wagen an die Österreicher: „Ich bitte Sie höflichst, die Einreisewilligen auf den Bürgersteig zu verbringen“. Auch zwischen Deutschland und Österreich steigen die Spannungen – an den Grenzen wie auch politisch.

Seehofer kritisiert die mangelnde Koordination des Flüchtlingsstroms. „Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen", sagte der CSU-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse“ und richtet sich direkt an die Bundeskanzlerin. „Sie hat ja mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am 4. September eine Entscheidung getroffen, die die Politik der offenen Grenzen eingeleitet hat. Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden“, so Seehofer. Merkel und Faymann sind jetzt gefordert. "Sie müssen diese Praxis beenden", fordert Seehofer und das ginge leicht und schnell mit einem Telefonat. Denn „als die Grenze am 4. September durch die Bundeskanzlerin und den Bundeskanzler geöffnet wurde, hatte auch ein Telefonat genügt", sagte Seehofer. Die „Politik des Durchwinkens“ müsse sofort beendet werden. „Dieses Ziel kann nicht erst im nächsten Jahr erreicht werden, sondern muss sofort umgesetzt werden", so der Ministerpräsident.

Seehofer „droht“ Merkel nun auch direkt, wenn sie bei ihrem Kurs bleibt. „Es gibt aus bayerischer Sicht Grenzen der Bemühungen. Wir haben nur noch ein ganz, ganz kleines Zeitfenster. Bis zum Frühjahr können wir nicht mehr warten, dieses durch falsche Entscheidungen ausgelöste Chaos zu beenden“. Nicht nur die bayerische Bevölkerung leide, sondern auch viele Migranten, „die unter völlig falschen Voraussetzungen und Hoffnungen zu uns kommen“.

Er setzt Merkel eine Frist bis Allerheiligen, danach werde es Konsequenzen geben. „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben“, macht Seehofer deutlich und spricht nochmals die „Notwehrmaßnahmen“ an. Dazu gehören „Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands“. Damit sperrt er für einige Migranten die Grenze, die damit ein Österreichisches Problem bleiben. Auf der anderen Seite bedient er sich dann auch Merkels und Österreichs Flüchtlingspolitik. Einfach weiterleiten und die anderen müssen dann klarkommen.

Vor den „Notwehrmaßnahmen“ warnt die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eindringlich. Das würde nur zu gewaltsamen Konflikten an der Grenze führen und die Situation nur verschlimmern. „Wenn Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt werden, die in Deutschland bleiben wollen, dann muss man letztendlich mit Ausschreitungen rechnen“, sagte sie. Gleichzeitig würde es zu einem Rückstau kommen, da pro Tag in Österreich 5.000 bis 6.000 Flüchtlinge eintreffen. Man kann es drehen und wenden wie man will. Es beginnt in Deutschland an allen Ecken und Enden an zu brennen. Erst hat das Feuer nur gelodert, jetzt flammen viele Stellen auf. Wenn Politik und Bevölkerung nicht eine einheitliche Linie finden steht uns übles bevor, bei dem es am Ende nur Verlierer geben wird. Deutschland brennt in seiner Uneinigkeit. Von Demokratie, Freiheit und Zusammenhalt ist von keiner Seite was zu spüren – es geht nur um die eigenen Positionen und Meinungen. Trauriges Deutschland – was ist dieses Jahr nur mit dir geschehen, dass du so zerrissen und zerfressen bist?