Berlin-Spree

Die Sorge um die Spree und damit um die Trinkwassergewinnung wächst beim Berliner Senat. Die steigende Belastung der Spree mit schädlichen Stoffen aus den Tagebauten beeinträchtigt zunehmend die Trinkwasserqualität. Die vom Verursacher Vattenfall eingeleiteten Maßnahmen im Tagebau greifen nicht.

Laut den Berliner Wasserbetrieben werden seit drei Jahren die Grenzwerte für Sulfat von 250 Milligramm pro Liter regelmäßig überschritten. Der Trend zeigt laut BWB „nach oben“. Die eingeleiteten Maßnahmen von Vattenfall haben zu keiner sichtbaren Verbesserung geführt. Für die Berliner Wasserbetriebe bleibt kaum noch eine Option. Für das größte Wasserwerk in Friedrichshagen werden die angedachten zusätzlichen Filtertechniken immer realer. Bisher wurde davon noch Abstand genommen, da dies den Trinkwasserpreis deutlich nach oben treiben würde. Arbeitsgruppen der Länder Berlin und Brandenburg in Zusammenarbeit mit dem Kohlekonzern Vattenfall und der für die Sanierung der früheren Tagebaue zuständigen Staatsfirma LMBV beschäftigten sich mit der Sulfatbelastung der Spree. Bisher konnten allerdings keine großartigen Erfolge zur Minderung der Belastung erzielt werden. Das Abgeordnetenhaus wurde jetzt vom Berliner Senat informiert, dass „die von Vattenfall eingeleiteten Maßnahmen nicht greifen“. Die Gewässerschützer in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sind ebenfalls besorgt. „Es kann bei ungünstigen Witterungsverhältnissen zu Problemen mit dem Trinkwasser kommen“, sagte eine Sprecherin von Senator Andreas Geisel (SPD).

Die Sulfate vom Braunkohletagebau sind längst in der Hauptstadt angekommen. Schnelles Handeln war schon lange vorher gefordert, um Gegenmaßnahmen einzuleiten. Dafür wurden Krisengipfel abgehalten, die sich der Sache annehmen sollten. Im Herbst letzten Jahres äußerte sich Berlins Umwelt-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) noch dahingehend, dass ein „konkreter Maßnahmen-Katalog gegen erhöhte Sulfat-Werte“ noch im letzten Jahr fertiggestellt sein werde. Aber wirkliche Resultate sind bisher nicht erzielt worden.

Die über Jahre steigende Konzentration von Sulfaten stellte schon vorher erste Wasserversorger vor Probleme. Bereits vor mehr als einem Jahr kündigte das Wasserwerk Briesen (Oder-Spree) an, kein Spreewasser mehr zur Trinkwasser-Aufbereitung zu verwenden, sondern ausschließlich Grundwasser. In Brandenburg sind die Konzentrationen derzeit wesentlich höher als in Berlin. 2014 wurden in der Spree Werte von bis zu 600 Milligramm pro Liter gemessen. In Berlin liegt der Spitzenwert mit 280 Milligramm pro Liter mit einer Überschreitung von 30 Milligramm noch im Bereich „leicht erhöht“. „Die Werte schwanken, und kurzfristige Überschreitungen stellen kein Problem dar, sagte Petra Rohland. Aktuell kommt laut BWB das Spreewasser mit einer Konzentration von 300 Milligramm pro Liter in Berlin an.

Viel wurde über die Jahre nicht unternommen. Die Vattenfall-Strategie gegen die Sulfatkonzentration in der Spree wurde einfach reduziert, indem das belastete Spreewasser mit unbelastetem Wasser verdünnt wurde. Auf Dauer ist dies keine machbare Lösung. „Wenn ein drittes unterdurchschnittliches Niederschlagsjahr kommt, können wir ein Problem bekommen“, warnte BWB-Sprecher Stephan Natz.

Der Bergbaukonzern Vattenfall in Cottbus steht zu seiner Mitverantwortung. Das Unternehmen versucht das Sulfat aus dem Wasserkreislauf herauszuhalten, indem es umgeleitet wird oder großflächig versickert. Die Kritik aus dem Senat sei zu vorschnell. Die Effekte der ergriffenen Maßnahmen würden eine gewisse Zeit brauchen, um sich zu zeigen. Ein Vattenfall-Sprecher sagte, dass klimatische Einflüsse auf die Spree nicht verhindert werden könnten. Zudem gebe es keinen Anspruch darauf, Trinkwasser aus dem Uferfiltrat eines Flusses zu entnehmen.

„Die Welle rollt auf Berlin zu“, sagte BUND-Sprecherin Carmen Schultze noch letztes Jahr und sprach aus was viele Umweltschützer befürchteten. Es scheint nun ist der Zeitpunkt kommen, an dem die Trinkwasserqualität der Berliner Bürger nicht mehr ausreichend gesichert ist, außer es würde für neue Infrastrukturen in der Wasseraufbereitung gesorgt. Damit sind Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verbunden. Allein für das Wasserwerk im Stadtteil Berlin-Friedrichshagen würden jährliche Mehrkosten von bis zu 30 Millionen veranschlagt werden müssen, wie erste Kostenschätzungen zeigen. Das sind Mehrkosten von 20 bis 50 Cent pro Kubikmeter für die Berliner Verbraucher, wie Jens Feddersen, Versorgungsleiter der Berliner Wasserbetriebe betont.

Die Mehrkosten einfach auf die Verbraucher abzuwälzen sieht der BUND als falsche an. „Die Politik darf die Kosten für Umweltschäden nicht auf die Allgemeinheit umlegen“, so Schultze vom BUND. Die Kosten hat der Verursacher zu tragen. Außerdem müsse mit dem umweltfeindlichen Braunkohletagebau aufgehört werden und neue Tagebau-Genehmigungen dürften nicht mehr erteilt werden.

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wurden von Bündnisgrüne Abgeordneten aufgefordert entschieden gegen die hohen Sulfatkonzentrationen in der Spree vorzugehen. Dies gelte auch für die Gefahren für die Trinkwasserversorgung der Berliner. Sie fordern zudem die Festlegung verbindlicher Grenzwerte für die Sulfateinleitung durch den Bergbau. Verbindliche Grenzwerte würden das Bergbauunternehmen Vattenfall, oder den künftigen Eigentümer der Kohlesparte von Vattenfall, dazu zwingen bei der Einleitung von Grubenwasser dafür zu sorgen, dass die Sulfatkonzentration reduziert ist. Bisher gibt es nur eine unverbindliche Empfehlung von „Zielwerten“ und keine rechtskräftigen Grenzwerte für die Sulfateinleitung.

„Der Berliner Senat darf es nicht zulassen, dass die Berliner Wasserkunden für die Schäden aufkommen müssen“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Silke Gebel. Der Berliner Senat soll prüfen, ob Vattenfall verpflichtet ist die Kosten zur Erhaltung der Trinkwasserqualität als Bergschaden zu übernehmen. Einen Hinweis darauf gebe der aktive Tagebau Welzow, wie der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke erklärt. „Hier wurde festgeschrieben, dass das Land den Bergbaubetreiber zur Eindämmung der Sulfatfracht verpflichten kann, wenn die Zielwerte nicht eingehalten werden“, so Raschke. Schadensersatzansprüche könnten auch zivilrechtlich von Verursachern von Gewässerverunreinigungen eingefordert werden.

Für Umweltexperte Wolfgang Renner vom Aktionsbündnis „Klare Spree“ ist die Aussage von Vattenfall, es gebe keinen Anspruch auf die Gewinnung von Trinkwasser aus dem Uferfiltrat eines Flusses, eine „Frechheit“. Seit mehr als hundert Jahren wird in Brandenburg und Berlin Trinkwasser aus der Spree gewonnen. „Nur weil ein Konzern aus Profitgründen für die Reinhaltung der Spree nicht sorgen will, kann man nicht Millionen von Menschen in Berlin und Brandenburg das Recht absprechen, Trinkwasser aus der Spree zu verwenden“, so Renner.

Mit einer Petition kämpft die Organisation „Kohleausstieg Berlin“ gegen die hohe Sulfatbelastung der Spree. „Kohleausstieg Berlin“ setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener klimapolitisch aktiven Organisationen. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift. 

„Das Bündnis Kohleausstieg Berlin hat sich deshalb zum Ziel gesetzt ein schnelles und geordnetes Abschalten aller Kohlekraftwerke in Berlin und Brandenburg zu erwirken. Wir fordern einen Kohleausstiegsfahrplan mit klaren zeitlichen Vorgaben für das Abschalten der sich im Stadtgebiet befindlichen Kohlekraftwerke bis 2020. Doch Berlin trägt auch Verantwortung für Braunkohleabbau und -verstromung in Brandenburg. Über die gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg kann das Land Einfluss nehmen, um neue Tagebaue zu verhindern, bestehende Tagebaue auf den Prüfstand zu stellen und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erwirken. Wir fordern, dass Berlin diesen Einfluss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln nutzt, um Klima, Natur und Menschen bestmöglich zu schützen. Der Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses vom Februar 2015 ist ein erster Schritt, doch die Zeit drängt. Die tagebaubedingte, ständig steigende Eisenocker- und Sulfatbelastung der Spree wird zunehmend zum Problem für die Berliner Trinkwasserversorgung. Am Ende zählen nicht Absichtserklärungen, sondern eine saubere Spree und sinkende CO2-Emmissionen!“, ist auf der Webseite der Organisation zu lesen.

Für den Berliner Senat drängt die Zeit. Das größte Wasserwerk in Friedrichshagen wird wohl über kurz oder lang nicht an den neuen Filtertechniken vorbei kommen. Für den Verbraucher sollten die Kosten nicht steigen. Die hohen Trinkwasserpreise in Berlin sorgen schon seit Jahren für Diskussionen und zahlreiche Gerichtsverfahren, wie zuletzt die Strafanzeige gegen den Senat und die BWB durch den Verband Deutscher Grundstücksnutzer VDGN wegen Betrugsverdacht und Manipulationsvorwurf bei der Preisgestaltung des Trink- und Abwassers. Der Senat täte gut daran die Kosten für die Lösung der Sulfatproblematik dem Verursacher aufzuerlegen und nicht den Berliner Bürgern.

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