Blinde-Justitia-Figur

Der Kali-Produzent K+S soll laut Staatsanwaltschaft über Jahre illegal Trinkwasser mit Salzwasser verunreinigt haben. Die bei der Kali-Produktion anfallenden Salzabfälle wurden unter der thüringischen Gemeinde Gerstungen in den Boden verpresst. Die Anklage wegen Gewässerverunreinigung und unerlaubten Umgang mit Abfällen geht bis in die Vorstandsetage.

Die Anklage war schon im Februar bekannt, allerdings nicht, dass sich die Anklage auch gegen die beiden Top-Manager richtet. Dies gab die Staatsanwaltschaft Ende letzter Woche bekannt. Wegen der jahrelangen Verunreinigung von Trinkwasser mit Salzabwasser wird auch die Führungsspitze, um K+S-Chef Norbert Steiner sowie der Aufsichtsratsvorsitzende des Dax-Konzerns, Ralf Bethke, angeklagt. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft 14 Mitarbeiter des Kali-Produzenten K+S angeklagt. Darunter sind zwei weitere Vorstandsmitglieder, sowie zwei Mitarbeiter und ein ehemaliger Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamtes. Das Unternehmen wollte sich am Freitag zu der Bekanntgabe der Beklagten durch die Staatsanwaltschaft nicht äußern.

Die Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass K+S-Chef  Norbert Steiner und Aufsichtsratsvorsitzender Ralf Bethke auf die zuständigen Behörden eingewirkt haben, um die Genehmigung für die Verpressung der Salzabfälle unter der der thüringischen Gemeinde Gerstungen zu erlangen. Alternative Entsorgungsmöglichkeiten der Salzabfälle seien aus Kostengründen verworfen worden. K+S habe aus Profitgier gehandelt. Zu den Vorwürfen gab der Konzern ebenfalls keine Stellungnahme ab. Im September 2015 wurden wegen des Verdachts gesetzeswidriger Abfallentsorgung Büro- und Geschäftsräume von K+S durchsucht. Im Visier der Fahnder waren zudem zwei Privathäuser, die ebenfalls durchsucht wurden.

Anscheinend haben die sichergestellten Gegenstände den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft den Verdacht bestätigt. Bei der anvisierten Klage geht es um rund 9,5 Millionen Kubikmeter Salzabwasser, die vom Kali-Produzenten K+S zwischen 1999 und 2007 in eine poröse Gesteinsschicht unter der thüringischen Gemeinde Gerstungen verpresst haben soll. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft habe K+S wider besseren Wissens das „vorkommende natürliche Salzwasser, aber auch das Trinkwasser nachhaltig verunreinigt“.

Das Salzabwasser ist ein Nebenprodukt bei der Kali-Produktion für Düngemittel. Für die Verpressung in Böden muss K+S Genehmigungen einholen, die vom Landesbergamt nach Prüfung aller relevanten Aspekte erteilt werden. Aus Sicht der Ermittler wurde bei den Genehmigungen getrickst. Für die Staatsanwaltschaft ist es augenscheinlich, dass zwischen den Behördenvertretern und K+S ein Einverständnis darüber bestanden haben muss, „dass die Genehmigungen rechtlich nicht zu vertreten gewesen sind“.

Auch das einige Gutachten offensichtlich falsch sind, musste allen Beteiligten klar gewesen sein. So besagen diese Gutachten, dass eine Verunreinigung des Grundwassers auszuschließen sei. Weiter heißt es, dass der Anstieg des Salzgehaltes in einigen Messstellen nichts mit der Versenkung der Salzwasserabfälle zu tun habe. Für die Staatsanwaltschaft sind diese Gutachten so offensichtlich eine „Schönfärberei, dass weder K+S Mitarbeiter noch Behördenvertreter diese als etwas anderes als falsch betrachten konnten.

Der Kali-Produzent sieht die Vorwürfe durch die Staatsanwaltschaft als unbegründet. Auch seien alle erteilten Genehmigungen absolut Gesetzeskonform und rechtmäßig. „Die fortlaufende Prüfung durch eine externe Kanzlei im Auftrag des Unternehmens in den vergangenen Monaten hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte für strafbares Verhalten vorliegen“, teilte das Unternehmen mit.

K+S sieht dem möglichen Prozess relativ gelassen entgegen. Die Staatsanwaltschaft fordert in der Klage eine Strafzahlung. Es sollen die „durch diese Vorgehensweise erlangten Vorteile bzw. Gewinne“, die K+S erzielt hat, abgeschöpft werden. Laut einem Bericht der Wirtschaftswoche handelt es sich um eine Summe in der Größenordnung von 325 Millionen Euro. Zu der Summe wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern. Weil der Kali-Produzent sich keiner Schuld bewusst ist und fest davon überzeugt, dass alles gesetzeskonform ablief, gibt es „keine Notwendigkeit, finanzielle Vorsorge - beispielsweise in Form von Rückstellungen - zu treffen“. Das Landgericht Meinigen prüft derzeit, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird. Laut Landgericht wird die Entscheidung in den kommenden drei Monaten fallen.

Die Anklage ist derzeit nicht die einzige Negativnachricht für K+S. Die Deutsche Börse hat entschieden, das K+S den Deutschen Aktienindex verlassen muss. Damit verlässt der einzige Rohstoffwert den DAX und gehört nicht mehr zu den 30 stärksten Unternehmen Deutschlands. Ersetzt wird K+S durch das Medienunternehmen ProSiebenSat.1. Am Freitag den 18. März nach Börsenschluss wird der Wechsel vollzogen. Ab Montag dem 21. März ist der Kali-Produzent dann im M-DAX gelistet, teilte die Deutsche Börse in Eschborn am Donnerstagabend mit. Scheinbar konnte K+S im Februar nicht mehr die erforderliche Marktkapitalisierung für den rettenden 45. Platz erreichen, welcher die Voraussetzung für den Verbleib im DAX ist. „K+S bleibt im M-DAX ein gutes Unternehmen. Unsere mittel- bis langfristigen Perspektiven bleiben auch als Mitglied im M-DAX weiter positiv“, sagte K+S-Sprecher Michael Wudonig am Freitag.

Die ganze Zeit stand K+S unter Druck im DAX zu verbleiben. Seit rund zwei Jahren wurde der Abstieg in den M-DAX schon erwartet. K+S war seit 2008 im wichtigsten deutschen Börsenbarometer gelistet und verabschiedet sich jetzt nach sieben Jahren. Die Klage und der Abstieg aus dem DAX werden den Aktienkurs sicherlich negativ beeinflussen. Vor allem für Fonds ist der Wechsel in den anderen Aktienindex relevant. Sie sind verpflichtet den jeweiligen Index exakt nachzubilden und müssen daher entsprechend umschichten und umgewichten. Allein deswegen wird es zu Einflüssen auf den Aktienkurs kommen.

Das Unternehmen K+S (Kali + Salz) ist der weltweit größte Salzhersteller. Sie vertreiben Speisesalz und Auftausalz für die Straßensicherheit. Die profitreichste Sparte ist allerdings die Produktion von Kali als Dünger für die Landwirtschaft. K+S beschäftigt rund 14.000 Mitarbeiter und erzielte 2014 einen Umsatz von 3,82 Milliarden Euro. Das bereinigte Konzernergebnis lag bei 366,6 Millionen Euro.

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