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Polizeiwache

Erst gab es den Skandal wegen zu viel Blei auf den Schießständen der Berliner Polizei, nun ein folgt eine weiter Katastrophe. Die Grenzwerte für Blei beim Trinkwasser in den Berliner Dienstgraden sind deutlich überschritten. Wie hoch die potenzielle Gesundheitsgefahr für die Staatsbeamten ist, soll schnellstens geklärt werden. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen schwerer Körperverletzung im Amt.

Es begann alles mit dem Skandal wegen der zu hohen Bleibelastung der Schießstände der Berliner Polizei. Das Problem ist schon länger bekannt und viele Schießstände mussten bereits geschlossen werden. Seit September 2012 sind wegen Asbestverdacht, Schadstoffbelastung und Lüftungsproblemen nach und nach Schießanlagen geschlossen worden.

Anderen Schießständen wurde aber Unbedenklichkeit attestiert, obwohl diese ebenfalls hohe Schadstoffbelastungen aufwiesen wie sich herausstellte. Im Januar wurde entschieden, dass die Schießanlage in der Kruppstraße in Moabit zum Jahresende wegen zu hoher Bleiwerte den Betrieb einstellen muss. Die Schließung der Anlage mit drei Schießbahnen bestätigte Stefan Redlich, Sprecher der Polizei und begründete die hohe Bleibelastung mit dem Abfeuern nicht zugelassener bleihaltiger Munition. Das Ausmaß der Belastung stehe noch nicht fest. „Darüber wird gerade ein Gutachten erstellt“, so Redlich.

Im Januar waren von 20 Schießanlagen nur noch 10 nutzbar. Für die etwa 17.000 Waffenträger der Berliner Polizei blieben somit für das Training nur noch 47 von 79 Schießbahnen übrig. Im Dezember 2015 hatte Polizeipräsident Klaus Kandt den Beamten noch versichert, dass alles in Ordnung sei. „Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, dass die aktuell genutzten Schießstätten gesundheitlich unbedenklich sind“, erklärte der Polizeipräsident. Kaum vier Wochen später wurde die Schließung des Schießstandes in der Kruppstraße erklärt. Dabei sollte das Schießen auf jenem Schießstand deutlich ausgeweitet werden. Im Dezember informierte Klaus Kandt in einem Schreiben an den Gesamtpersonalrat, dass auch an den Wochenenden Schießtraining stattfinden kann.

Bisher konnte Polizeipräsident Kandt, der drei Jahre im Amt ist, immer auf die Versäumnisse seiner Vorgänger hinweisen. Wie etwa der Fall, dass 2010 Gutachten verschwanden, die auf die Mängel der Schießstände aufmerksam gemacht haben. Aus diesem Grund hatte er auch am 15. Oktober hatte er die größte interne Untersuchung in der Geschichte der Polizei initiiert. Es sollten alle Gutachten, Krankheitsfälle und sonstigen Berichte der letzten 15 Jahre nochmals begutachtet werden. Seit Januar muss er sich nun fragen lassen, ob er selbst nicht Versäumnisse eingestehen muss. Der Schießstand an der Kruppstraße ist trotz seiner Beteuerungen ebenfalls mit Schadstoffen belastet. „Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass der Schießstand nach Begutachtung durch PPrArbSich (Abteilung Arbeitssicherheit) am 10. November 2015 in vollem Umfang den Richtlinien für die Errichtung, die Abnahme und den Betrieb von Schießständen entspricht. Der technische Betriebszustand ist einwandfrei und unterliegt der ständigen Kontrolle des Betreibers“, so die Rechtfertigung des Polizeipräsidenten.

SPD-Politiker fordert Untersuchung durch Oberstaatsanwalt
Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, kann die ganze Situation nicht nachvollziehen. Es ist von Kandt „höchst fahrlässig“ gewesen den Schießstand für unbedenklich zu erklären. „Ist das Blei innerhalb von vier Wochen aus der Luft auf den Schießstand gefallen?", fragt sich Lux. Es müsse endlich richtige Aufklärungsarbeit geleistet werden. Und dies gehe laut Tom Schreiber, SPD-Mitglied im Innenausschuss, nur noch durch eine „externe Untersuchung von außen, am besten durch den Oberstaatsanwalt“. Der Polizeipräsident sei in der Pflicht glaubhaft zu belegen, dass die noch übrigen Schießstände tatsächlich unbedenklich sind. „Sonst ist das Vertrauen der Berliner Polizeibeamten in ihren Polizeipräsidenten unwiederbringlich verloren“, so Schreiber.

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Verdacht auf schwere Körperverletzung, Körperverletzung im Amt und Verstoß gegen das Chemikaliengesetz. Die Schließung des Schießstandes in der Kruppstraße war nicht die letzte. Aktuell sind nur noch 30 von ehemals 73 Schießbahnen geöffnet, also seit Januar nochmals 17 weniger. Auch ein erster Zwischenbericht der Internen Revision liegt vor. In dem Bericht wird empfohlen den rund 17.000 Waffenträgern eine medizinische Vorsorgeuntersuchung zu gewähren. Die Kosten würden etwa sechs Millionen Euro betragen.

Nach Angaben des Berichtes gibt es Hinweise, dass bei mindestens 89 Präzisionsschütze, Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Schießtrainern gesundheitliche Schädigungen vorliegen. Insgesamt könnten von Gesundheitsschäden 1532 Aktive sowie pensionierte Beamte betroffen sein. Zwei Dutzend Beamte haben sich auf eigene Kosten in der Berliner Charité untersuchen lassen. Im Blut wurde Blei und ein 60-fach erhöhter Antimon Wert festgestellt. Von der WHO wird Antimon, welches in der gleichen Stoffgruppe wie Arsen angesiedelt ist, als krebserregend eingestuft. Es könnten neben den 1532 betroffenen deutschen Beamten auch andere Personen durch die Belastungen gesundheitlich geschädigt worden sein. Auf den Anlagen haben Personenschützer der US-Botschaft, Israelis und Franzosen trainiert. Diese seien jedoch bisher noch nicht erfasst, so ein Polizeisprecher.

Nicht erfasst in dem Zwischenbericht sind Angaben zu den Gutachten aus der Vergangenheit. Diese werden wegen der Ermittlung der Staatsanwaltschaft zunächst zurückgehalten. „Möglicherweise strafrechtlich relevante Dinge müssen in Ruhe aufgearbeitet werden“, sagt Michael Böhl, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Allerdings sei es schleierhaft, weshalb Gutachten vom TÜV bei den gleichen Schießständen zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen.

Als ob das Blei auf den Schießständen nicht schon genug wäre, stellte sich jetzt heraus, dass auch das Trinkwasser in den Dienstgebäuden den Grenzwert von Blei deutlich überschritten hat. Unter anderem betrifft dies das Dienstgebäude des Landeskriminalamtes an der Keithstraße in Tiergarten, in dem drei Dezernate und 260 Beamte ihren Dienst verrichten. Das Haus wurde 1908 erbaut und wird von der Berliner Immobilienmanagement GmbH BIM verwaltet. Diese hatte die Polizeibehörde in einem Brief über die Grenzwertüberschreitung informiert. Die wahrscheinliche Ursache sind alte Bleirohre.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) antwortete auf das Schreiben und bat um mehr Informationen. Der BDK wollte wissen seit wann, in welchen Zeitabständen und mit welchen Resultaten Wasseranalysen in dem Dienstgebäude stattgefunden haben. Auch wurde gefragt, weshalb die Beamten über die Bleibelastung nicht informiert wurden. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH BIM entgegnete, dass die Ergebnisse dem zuständigen Gesundheitsamt Mitte übergeben wurden. Außerdem werden „unverzüglich Maßnahmen zur Erreichung und Einhaltung der Grenzwerte nach Trinkwasserverordnung eingeleitet“. Über die Höhe der Bleikonzentration wurden keine Angaben gemacht. Auch weshalb die Polizei als Mieter des Gebäudes nicht über die Bleirohre informiert wurde. Erst auf Nachfrage der Berliner Morgenpost hatte die BIM die Werte herausgegeben. Der Grenzwert für Trinkwasser ist um das 15-fache überschritten worden. Die BIM versicherte aber das nur dieses Gebäude von den Bleibelastungen im Trinkwasser betroffen sei.

Diese Aussage musste die Berliner Immobilienmanagement GmbH allerdings schon eine Woche später revidieren. Die Polizeistandorte Gothaer Straße (Schöneberg) und Gallwitzallee (Lankwitz) wiesen ebenfalls erhöhte Bleiwerte im Trinkwasser auf. Im Abschnitt 41 an der Gothaer Straße haben die 250 Beamten ihren Kaffee mit einer Konzentration von 0,029 Milligramm pro Liter getrunken, einem um das 2,9-fache überschrittenen Grenzwert. In der Gallwitzallee wurde im Haus 10 ein um das 5,5-fache höherer und im Haus 14 ein um das 19,9-fache überschrittener Grenzwert für Blei nachgewiesen.

Christian Breitkreutz, Sprecher der BIM will nicht ausschließen, dass in den 496 Gebäuden, die an die Polizei vermietet wurden, noch weiter überhöhte Bleiwerte aufweisen. „Untersuchungen zu Bleibeständen werden fortlaufend in allen relevanten Polizeiliegenschaften durchgeführt und dann über entsprechende Maßnahmen entschieden“, erklärte Breitkreuz. Michael Böhl, BDK-Landeschef, fordert hingegen „sofortige Aufklärung - und zwar nicht nur für die Liegenschaften der Berliner Polizei, sondern für alle Gebäude der Berliner Verwaltung“.