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Bayern-schweigen

Die Wasserversorger in Bayern haben schon seit Jahren das Problem einer zunehmend schlechteren Trinkwasserqualität. Die Grünen forderten einen Bericht über die Trinkwasserqualität in Bayern. Dies wurde von den CSU-Abgeordneten im bayerischen Umweltausschuss abgelehnt. Vor der Wahl sind schlechte Nachrichten scheinbar von der CSU nicht erwünscht.

“In weiten Teilen Bayerns ist das Grundwasser durch Nitrat und Pflanzengifte bedroht. Die Entwicklung wird vom Bayerischen Landesamt für Umwelt mit Sorge gesehen. Denn die Situation wird nicht besser, sondern schlechter”, ist aus der Pressemitteilung MdL Rosi Steinberger von den Grünen zu lesen. Nicht nur Bayern, sondern überall in Deutschland wo viel Landwirtschaft betrieben wird verschlechtert sich die Trinkwasserqualität. Dabei sind alle europäischen Staaten verpflichtet die Europäische Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen und das Grundwasser in einen guten Zustand zu versetzen. Die EU-Kommission hat bereits Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht.

In Bayern ist die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bisher auch gescheitert und die Ziele für 2015 wurden weit verfehlt. Ob Bayern die Ziele in nächster Zeit erfüllen kann? „Leider sieht es danach aber gar nicht aus“, so Steinberger. Würden keine wesentlichen Maßnahmen getroffen, werden bis 2021 knapp 40 Prozent aller Grundwasservorkommen in einem schlechten Zustand sein.

Auf aktuellen Karten zeigt sich die wachsende Problematik. Von Kellheim über Landshut bis Dingolfing ist eine zunehmende Belastung mit Nitrat und Pflanzenschutzmitteln zu erkennen. Nach Angaben des Landesamt für Umwelt beschränken sich die Belastungen nicht nur auf das seit den 90er Jahren verbotene Pflanzengift Atrazin. Mittlerweile werden in den Proben auch aktuell eingesetzte Pflanzenschutzmittel wie das Maisherbizid Terbutylazin. Für Steinberger eine besorgniserregende Entwicklung. „Auf diese Entwicklung muss endlich reagiert werden. Schon viel zu lange hat man der Verschlechterung des Wassers zugeschaut“, sagt die Grünen-Abgeordnete. „Mit freiwilligen Maßnahmen kommt man nicht weiter. Jetzt muss endlich wirksam gegengesteuert werden.“

Die Wasserversorger kämpfen schon lange mit der Problematik. Es ist schon so weit, dass einige Brunnen bereits geschlossen werden mussten. Andere dürfen nur wegen einer Sondergenehmigung in Betrieb bleiben. „Es kann nicht sein, dass die Verbraucher wieder einmal die Zeche zahlen“, beklagt Steinberger. Steinberger forderte einen Bericht über die Trinkwasserqualität in Bayern und rannte im Umweltausschuss gegen eine Wand. Die CSU-Abgeordneten wollen derzeit keinen detaillierten Bericht erstellen. "Diesen Beschluss […] muss ich erst verdauen. Ich möchte aber nicht nur einen Mittelwert für Niederbayern, sondern genauere Zahlen für alle Wasserversorger", so Steinberger.

Dabei ist aus einem Kurzbericht zu entnehmen, dass eine steigende Belastung des Grundwassers in Niederbayern mit Nitrat und Pflanzengiften gegeben ist. Die Staatsregierung erklärte es werde im Frühjahr 2017 einen Bericht geben. „So lange möchte ich aber nicht warten. Und ich möchte diese Messwerte dann auch im Landtag diskutieren. Denn aus den Ausführungen der Staatsregierung wurde deutlich, dass sie keinen akuten Handlungsbedarf sieht“, sagt die Grünen Abgeordnete. Scheinbar soll das Thema Trinkwasser nicht vor den Wahlen diskutiert werden. Die Vertreter des Ministeriums erklärten, dass sich der Zustand des Trinkwassers nicht wesentlich verschlechtert habe. Damit sei ein sofortiger Bericht auch nicht nötig. Das sieht Rosi Steinberger jedoch anders: „Ich kann doch die schlechten Werte von Niederbayern nicht gegen die guten Werte von Schwaben aufrechnen“.

Rosi Steinberger spricht den Wasserversorgern aus der Seele, denn die steigende Nitratbelastung macht die Gewährleistung einer guten Trinkwasserqualität zunehmend problematischer. Die Wasserwerke und der Bayerische Gemeindetag sehen „dringenden Handlungsbedarf“, wie es bei der dreitägigen Tagung in Rothenburg ob der Tauber (Kreis Ansbach) hieß. Der kommunale Dachverband lädt jährlich zu der Tagung, bei der in diesem Jahr 160 Bürgermeister, Geschäftsführer von Wasserzweckverbänden und Wissenschaftler teilnahmen.

Das Trinkwasser in Bayern stammt zu 90 Prozent aus Grundwasser, erklärte Gemeindetags-Geschäftsführer Franz Dirnberger. In Trinkwasserschutzgebieten gelten entsprechende Auflagen für die Landwirte. Auch die freiwilligen Kooperationen mit den Landwirten helfen das Grundwasser zu schützen. Die Landwirte bekommen einen finanziellen Ausgleich, sofern sie auf die Düngung in diesen Gebieten verzichten.

Die Lage außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten ist eine völlig andere. „Aber außerhalb der Trinkwasserschutzgebiete ist die Entwicklung der Nitratbelastung dagegen mancherorts besorgniserregend“, erklärt Dirnberger und verweist auf die Karte des Landesamt für Umwelt. Besonders in den Weinbaugebieten in Unterfranken ist die Nitratbelastung des Grundwassers sehr hoch. Die Gebiete erstrecken sich bis weit ins westliche Mittelfranken. Des Weiteren gibt es hohe Belastungen von den niederbayerischen Regionen Landshut und Straubing bis nach Schwaben sowie in einem Korridor von Regensburg bis Amberg. Nur in München und Umgebung ist die Nitratbelastung kein Problem.

Dirnberger fordert dringend eine Novelle der Düngeverordnung wegen der hohen Belastung in weiten Teilen Bayerns. Düngemittel sollten von den Landwirten nur noch in einer grundwasserschonenden Menge eingesetzt werden. Zudem müsse das Verursacherprinzip gelten. Das Verursacherprinzip ist schließlich ein Grundsatz der Umweltpolitik. Die Verursacher müssen demnach die volkswirtschaftlichen und sozialen Kosten wirtschaftlicher Aktivitäten oder Unterlassungen tragen.

Neben dem Weinanbau macht den Wasserversorgern auch der Hopfen-, Spargel-, Gemüse- und der Maisanbau sorgen. Nitrat ist für den Menschen gesundheitsschädlich. Nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) verwandelt sich Nitrat im Körper in Nitrit um, was zu Sauerstoffmangel in lebenswichtigen Organen führt. Besonders gefährdet sind Säuglinge.