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Flüchtlinge Aufstand im Camp

Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt zeigt in seinem neuen Buch die Problematik der Flüchtlingswelle auf. Für Wendt ist die aktuelle Situation „kaum beherrschbar“ und er fürchtet Unruhen in Deutschland. Er fordert eine Reform der aktuellen Flüchtlings Politik. Merkels „wir schaffen das!“ ist ein Fiasko.

Das neue Buch „Deutschland in Gefahr“ von Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt zeigt sehr deutlich die ist-Situation der Flüchtlingspolitik in Deutschland auf. Gleichzeitig zeigt er die Herausforderungen auf, die auf Deutschland zukommen. Ungeschönt und direkt zeigt er die Tendenz immer größer werdender Verteilungskämpfe und die mögliche Gefahr von daraus resultierenden Unruhen.

Aufgrund der demographischen Entwicklung und Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt ist für Deutschland eine Zuwanderung unumgänglich. Doch so wie es sich seit 2015 abspielt, ist damit keinem geholfen. Weder für die Asylsuchenden, die Flüchtlinge oder Deutschland ist das aktuelle System annähernd zufriedenstellend bzw. hilfreich. Es braucht geordnete Prozesse für eine rechtssichere und gezielte Zuwanderung sowie eine Integrationspolitik die tatsächlich sinnvoll und umsetzbar ist. Die Aufgaben und Herausforderungen sind derart groß, dass nicht nur Deutschland dafür ein eigenes bundesweites Ressort braucht – so etwas wie ein eigenständiges Amt für Zuwanderung und Asyl.

Rainer Wendt weiß genau wovon er in seinem neuen Buch schreibt. Er war 25 Jahre lang im Schichtdienst bei der Schutzpolizei, bevor er zur Polizeigewerkschaft ging. Heute ist er der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Er fordert eine bundesweite Regelung für die Asylgewährung. Das Asylverfahren ist davon strikt zu trennen, denn das ist keine Zuwanderung, obwohl dies oft im selben Kontext verwendet wird. Zwar ist nach einer erfolgreichen Asylgewährung eine Zuwanderung im Einzelfall möglich, ist aber nicht zwingend.

Deshalb müssen auch die Abläufe der Asylgewährung bundesweit koordiniert und kontrolliert werden. Es beginnt schon mit der ordnungsgemäßen Registrierung und Identifizierung der Menschen, die Asyl beantragen. Wer nicht zu identifizieren ist, sollte nicht einreisen dürfen, ist ein Grundsatz, den Wendt in seinem Buch fordert. Auch sollten Menschen, die nur eine geringe Bleibeperspektive haben erst gar nicht in Städte und Gemeinden angesiedelt werden. Sie sollten das Ergebnis ihres Asylverfahrens in den Aufnahmezentren abwarten und von dort bei negativem Entscheid zurückgeführt werden. Dies wäre auch ein direktes Signal an die Menschen in ihren Herkunftsländern. Bisher lautet die Botschaft sie können einreisen und jahrelang in der BRD verweilen, bevor abschließend über das Asylverfahren entschieden wurde.

Deswegen müssen die vorgeschlagenen Registrierungszentren an den Grenzen wieder auf die politische Agenda und durchgesetzt werden. Auch müssen die nationalen Grenzen vor illegaler Einreise besser geschützt werden. Dies muss umso intensiver geschehen, je weniger die europäischen Außengrenzen gesichert sind.

Auch beim Thema Abschiebung findet Wendt deutliche Worte. Er fordert mehr Verantwortung von Bund und Gesetzgeber beim Vollzug der Abschiebung. Zwar muss nicht das Asylverfahren enden, wenn bei einer Verurteilung einer Straftat mit hoher krimineller Energie begangen wurde, da sich das nicht mit dem europäischen und internationalen Recht vereinbaren lässt. Doch ein Mittel muss die zwingende Rechtsfolge mit dem Beginn des Abschiebegewahrsams sein. An allen Orten wo diese Einrichtungen geschlossen wurden, müssen sie wieder „ mit erheblichen Kapazitäten“ wieder eröffnet werden. Zudem müssen nach und nach viele Abschiebehindernisse abgebaut werden, die oft eine Abschiebung unmöglich machen. Den lokalen Entscheidungsträgern und Vollzugskräften sind häufig die Hände gebunden eine Abschiebung mit Respekt und Empathie, doch auch mit dem nötigen Zwang des Rechtsstaates, durchzuführen. Unzählige Aktivistengruppen stehen diesem Prozess entgegen. Schon lange bevor die Polizei kommt, wurden die Abzuschiebenden durch diese Gruppen beraten und gefördert. Die Kosten für eine missglückte Abschiebung kostet den Steuerzahler eine fünfstellige Summe.

In seinem Buch beschreibt Wendt die Erfahrungen eines Oberkommissars, mit welchen Tricks vielfach eine Abschiebung verhindert wird. Ein Auszug: „Eines der Kinder zu Verwandten oder Freunden bringen, schon muss die Abschiebung abgebrochen werden, da die Familie nur vollständig abgeschoben werden darf. Früher war es möglich, dass man abzuschiebende Personen am Vorabend in polizeilichen Gewahrsam nehmen konnte. Damit war sichergestellt, dass die Abschiebung am nächsten Tag pünktlich stattfinden konnte. Wir müssen momentan bei einer Abschiebung um 2 Uhr 30 in der Nacht aufstehen, um die Personen um 4 Uhr früh abzuholen. Weit mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern, weil die Gesetzgebung – auch nach den neuesten Asylverfahrensregelungen seit Ende Mai 2016 – nicht die rechtlich notwendigen Rahmenbedingungen schafft.

Verzögerungstaktik, damit man über die 14-Uhr-Zeitgrenze kommt und die Rückführung in der Regel nicht mehr durchgeführt werden kann. Viele Länder (etwa fast alle unserer Nachbarstaaten) nehmen nach 14 Uhr keine Flüchtlinge mehr zurück. Sobald wir das zeitlich nicht schaffen, müssen wir die Abschiebung abbrechen.

Durch Krankheit, Untertauchen und dergleichen mehr. Sobald sechs Monate vergangen sind, kann nicht mehr in das Land, in dem der Asylantrag zuerst gestellt wurde, zurück abgeschoben werden. Man muss also nur mit allen Mitteln herauszögern. Da zudem die Behörden sehr langsam arbeiten, können auch dadurch viele Flüchtlinge nicht mehr abgeschoben werden. In diesen Fällen kann man dann in Deutschland bleiben und dort den Asylantrag neu stellen.

Betroffene, die bei der Abholung einer unbegleiteten Abschiebung aktiven oder verbalen Widerstand leisten, müssen zum Flughafen zurückgebracht werden. Wenn sie sich vor dem Einsteigen in das Flugzeug weiterhin vehement wehren, werden sie vom Piloten nicht mitgenommen, was ja verständlich ist. Dies bedeutet für uns Polizisten wieder einmal Rücktransport und für die Steuerzahler erneute Kosten.“

Genau solchen Tricks muss der Nährboden genommen werden. Es sollte möglich sein solche Personen einem Richter vorzuführen, der eine Abschiebehaft anordnet. Zur Not sollte der Abzuschiebende auch fixiert in das Flugzeug gebracht werden dürfen. Die Vollzugskräfte benötigen zudem einen größeren Zeitrahmen. Es sollte Ihnen gestattet sein Abzuschiebende bereits am Vortag unangekündigt in Gewahrsam zu nehmen, um den Abschiebeprozess sicherzustellen. Damit dies auch sichergestellt werden kann, sind genügend Haftplätze nötig.

Es muss auch freundlicher Druck auf die Ursprungsländer ausgeübt werden, Stichwort Entwicklungshilfe. Es mag dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit vielleicht nicht zusagen, doch Staaten die aus Deutschland finanziell unterstützt werden, können sich nicht im Gegenzug strikt weigern ihre eigenen Staatsbürger wieder aufzunehmen, wenn sie aus der BRD abgeschoben werden. Wer sich da unkooperativ verhält, wird sicher unser Partner und Freund bleiben, doch Geld wird dann keines mehr kommen.

Ein weiterer Punkt sind Folgeanträge für Asyl. Auch hier ist eine Reform nötig. Es muss eine bundesweite Datenbank errichtet werden, aus der zu erkennen ist, ob und wann bereits ein Asylverfahren durchgeführt wurde. Zudem dürfen Folgeanträge ausschließlich im Heimatland beantragt werden. Wer dennoch nach Deutschland gekommen ist, muss sofort zurückgeführt werden. Damit hier eine funktionierende Infrastruktur etabliert werden kann, muss diejenige Behörde über den Folgeantrag entscheiden, die zuvor das erste Asylgesuch bearbeitet hat, was eine erhebliche Vergrößerung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beinhaltet. Ausweisung und Abschiebung muss in den Händen des Bundes liegen, nicht bei den kommunalen Behörden. Die sollten nur den Vollzug vor Ort koordinieren und ausführen. „Machen wir uns nichts vor, es läuft nicht optimal und der Alarmruf des Bundesinnenministers war unüberhörbar. Wieder einmal waren die Möglichkeiten von Ländern und Kommunen weit überschätzt worden und die Aufgaben werden erheblich wachsen. Wenn wir jetzt schon fast an rund 200 000 ausreisepflichtigen Menschen scheitern, wie sollen wir mit den bisherigen Strukturen auch nur daran denken, möglicherweise erheblich mehr Menschen dazu zu bewegen, das Land zu verlassen“, so Wendt in seinem Buch.

Wendt kritisiert auch das jahrelange Ignorieren eines herannahenden Problems. Er stellt sich die Frage wieso sich die politische Führung dachte nicht selbst über kurz oder lang betroffen zu sein in Zeiten der globalen demografischen Wanderung von zig Millionen Menschen. Selbst jetzt noch ist der Prozess der Umsetzung von Reformen quälend langsam. Die Menschen erwarten schnelle Lösungen von der Regierung, doch stattdessen herrscht an vielen Stellen Stillstand, die Politik ist untätig und die Meinungsbildung zäh.
Besonders in kulturellen und religiösen Fragen meidet die Politik die Konfrontation und lässt klare Aussagen vermissen. Seit Anfang 2016 sind anscheinend Tausende “verheirateter“ Mädchen im Kindsalter eingereist. Sie wurden sogar von deutschen Richtern als solche anerkannt. Anscheinend wurde dem Grundgesetz keine Beachtung geschenkt, denn anders lässt sich das kaum erklären. Stattdessen beschäftigen sich seit Jahresmitte die Justizminister mit der Frage, ob “in Deutschland Ehefähigkeit generell auf achtzehn Jahre angehoben werden und nach ausländischem Recht geschlossene Ehen nicht anerkannt werden sollen.“

Kindesmissbrauch durch Kinderehen in tausendfacher Form wird erstmal geduldet. Die Justizminister müssen prüfen, ob da Handlungsbedarf besteht. Banken werden über Nacht gerettet, beim Schutz von Kindern wird lange darüber nachgedacht ob gehandelt werden muss. Kein Wunder, dass der Unmut über die aktuelle Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung zunehmend wächst. In seinem Buch “Deutschland in Gefahr“ fordert Wendt schnelles Handeln:

„Jetzt müssen endlich Strukturen her, die rasche Entscheidungen möglich machen, die sich an den rasch verändernden Entwicklungen orientieren, denn die Zeit der Bonner Republik ist endgültig vorbei. Es ist deshalb notwendig, die Prozesse zu analysieren, möglicherweise zu erneuern und zu beschleunigen, in denen sich notwendige politische Entscheidungen und insbesondere deren Umsetzung, vollziehen. Dies gilt vor allem dann, wenn die politischen Meinungsbildungsprozesse kaum Zeit kosten dürften, wie dies bei dem letztgenannten Thema der Fall ist.

Unsere Justizminister dürften in Deutschland kein Wochenende mehr frei haben, bevor das Thema Kinderehen nicht vom Tisch ist! Nennen wir es Prozessevaluation und anschließend notwendige Prozessoptimierung, wichtig ist, dass wir wieder den Anschluss finden und aus dem ‘Dornröschenschlaf‘ erwachen, sonst wird es ein böses Erwachen geben.

Wenn nichts geschieht, werden die Gefahren für unser Land täglich größer. Ohne Stärkung unserer politischen Kultur werden Extremismus und Demokratiefeindlichkeit zunehmen und die jetzigen politischen Kräfte kaum noch in der Lage sein, sich der Unzufriedenheit, der Wut und Verachtung entgegenzustellen. Unsere staatlichen Mechanismen in Bund, Ländern und Gemeinden müssen durch massive Investitionen und moderne Neustrukturierung leistungsfähiger und schneller gemacht werden, wenn der Kollaps der Verwaltung abgewendet werden soll.“

Die Zeit rennt Deutschland davon, denn die Herausforderungen die in nächster Zeit auf uns alle zukommen sind zahlreich. Die Probleme mit unserem Reichtum können nur noch kurzfristig das wahre Ausmaß der Probleme kaschieren. Doch sobald die Verteilungskämpfe größer werden und die “Leistungsfähigkeit des deutschen Steuerzahlers zurückgeht, brechen offene Unruhen und Kämpfe zwischen unterschiedlichsten Gruppierungen aus und werden kaum beherrschbar sein, jedenfalls nicht mit einer kaputtgesparten Polizei.“

Das ist auch der Moment von dem sich extremistische Gruppen nähren. Tragen diese dann auch noch bewaffnete Konflikte auf den Straßen aus, ist es zu spät an runden Tischen Lösungen für eine ausgeartete Situation zu finden. Die Gefahr ist hoch, dass der Rechtsstaat kollabiert und das Recht des Stärkeren oder Reicheren hält Einzug. Willkommenskultur schön und gut, doch sie wird die aktuellen und zukünftigen Probleme nicht lösen können. Die wenige Zeit die verbleibt muss jetzt effektiv genutzt werden. Es müssen Maßnahmen, Verordnungen und Reformen in vielen Bereichen stattfinden und umgesetzt werden. Nur so kann Deutschland sich und seine Werte verteidigen. Fakt ist, dass dies allen zugutekommen würde, nicht nur den Bundesbürgern, sondern auch den Flüchtlingen und Asylsuchenden, wenn es klare Prozesse und Strukturen bei der Asyl- und Einwanderungspolitik gibt.

Nur ein „wir schaffen das“ ist unzureichend, wenn es kein Konzept gibt, wie wir das schaffen sollen. Der Staat muss seine Schutzpflicht erfüllen, muss die Ängste und Sorgen seiner Bürger ernst nehmen, sie in die Problematik und Lösungen involvieren und diejenigen stärken, die tagtäglich für das Gemeinwohl der Gesellschaft ihre Arbeit verrichten. Nur dann können wir die kommenden Aufgaben bewältigen.