Trump

US-Präsident Donald Trump lässt seinen Worten Taten folgen. In seiner Videoansprache zu seinen Amtshandlungen in seinen ersten 100 Amtstagen werde die Abschaffung von TTP gleich am ersten Tag erfolgen. Gegner von TTIP können sich berechtigte Hoffnungen machen, dass auch TTIP nicht kommt.

Wie US-Präsident Trump gestern per Video mitteilte, wird sich die USA aus dem transpazifischen Handelsabkommen (TPP) am ersten Tag seiner Amtszeit zurückziehen. „Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land“, so Trump. Dies wird er im Rahmen einer präsidentiellen Anordnung durchsetzen, versprach Trump. TTP wäre das bedeutendste Freihandelsabkommen der Welt gewesen. Dieses Abkommen hätte rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung beinhaltet. Zu den TTP Nationen zählen Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam und natürlich als wichtigste Nation die USA. Wenn die USA sich verabschiedet könnte das gesamte Freihandelsabkommen um kurz vor 12 scheitern. TTP sollte zudem als Gegengewicht zur zweitgrößten Volkswirtschaft China fungieren.

Japan zeigt sich über die Ankündigung irritiert und Regierungssprecher Yoshihide Suga sagte am Dienstag in Tokio, dass ohne die USA das Abkommen keinen Sinn macht. Ähnliche Worte fand auch Ministerpräsident Shinzo Abe auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires. Mexiko macht sich ebenfalls Sorgen. Mehr als 70 Prozent der Exporte des Landes gehen in die USA und Mexiko liegt bei den größten Exportländern der Welt auf Platz 13. Die Wirtschaft ist extrem Abhängig vom Warenverkehr in die USA. Australien versucht optimistisch zu bleiben. „Wir müssen abwarten, inwieweit die USA sich bei TPP oder einer weiterentwickelten Version des Handelspakts engagieren wollen“, erklärte der australische Premierminister Malcolm Trumbull. Nachbarland Neuseeland schließt sich dem an. „Wir haben die TPP-Gesetzgebung verabschiedet und andere Länder werden es auch bald tun. Wir sollten erst mal abwarten und sehen, was passiert. Solange wir nicht wissen, wie die US-Regierung sich genau verhalten wird, setzen wir den TPP-Prozess erst mal fort“, gibt sich der neuseeländische Handelsminister zuversichtlich. Geht es nach Trump ist TTP vom Tisch und es werden mit jedem Land bilaterale Abkommen abgeschlossen. Mit welchen Staaten das sein soll, gab er nicht bekannt.

Mit seiner Ankündigung hat Trump das Herzstück der Agenda des scheidenden Präsidenten Obama als erstes gekippt. Obama wollte mit dem Abkommen die Verbindungen zwischen den USA und Asien stärken. Ein Grund für das schnelle agieren in Sachen TTP ist das weite voranschreiten des Abkommens. Alle Staaten haben das Abkommen im Februar unterschrieben, Obama gab seine Zustimmung, doch es musste noch von einzelnen Staaten ratifiziert werden. Trump hat die Macht TTP im Rahmen einer präsidialen Anordnung auszuschalten. Ein US-Präsident braucht dafür keine Zustimmung vom Kongress als Gesetzgeber. Zwar wird dieses Verfahren von Verfassungsschützern kritisiert, doch auch Obama nutzte diese Anordnungen oftmals, weil der von Republikanern regierte Kongress viele Gesetzesentwürfe Obamas laufend blockierte.

Ist damit auch TTIP vom Tisch?

Auch das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionspartnerschaft) zwischen den USA und Europa ist wahrscheinlich nicht mehr durchzusetzen. Weil man sich noch in den Verhandlungen befindet, ist für Trump keine Eile geboten hier schnell zu handeln. Er kann es in Ruhe aussitzen und auf seine Forderungen beharren. Er macht immer wieder deutlich, dass Amerika immer als erstes kommt. „Meine Agenda beruht auf einem einfachen Kernprinzip: Amerika zuerst“. Er wird mit aller Macht versuchen sämtliche Interessen der USA durchzusetzen. Das kann die EU-Kommission wiederum nicht gestatten, ohne die EU Bürger und die eigene Seele zu verkaufen.

So sagte die amerikanische Globalisierungskritikerin Lori Wallach bereits im April in einem Interview mit ZEIT ONLINE: „Im Moment sehe ich nur geringe Chancen auf Einigung. In Deutschland steht die Öffentlichkeit zum Beispiel den Investor-Staat-Gerichtsverfahren viel zu kritisch gegenüber. Die Folge davon ist, dass die kommerziellen Lobbyisten aus den USA ausgerechnet die Art von Regeln nicht durchsetzen können, auf die es ihnen ankommt. Ein weiteres Beispiel: Die US-Agrarwirtschaft will lieber gar keinen Vertrag als einen, der das Verbot von genmanipulierten Organismen in der EU beibehält und Europa auch nicht dazu zwingt, sich für ihre Fleischexporte zu öffnen“.

Obama wollte TTIP noch in seiner Amtszeit durchsetzen, bekam aber Gegenwind aus dem Republikanischen Kongress und den Gewerkschaften. In Europa ist auch die Bundeskanzlerin wütend auf die verschwendete Zeit mit den zähen Verhandlungen. Sie verurteilte deutsche Geschäftsleute für ihre Kritik an der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft und warf ihnen indirekten Antiamerikanismus vor. „Ich sage es mal ganz vorsichtig: Die Tatsache, dass ein Freihandelsabkommen, das wir mit Russland verhandeln würden, wahrscheinlich nur die Hälfte aller Diskussionen mit sich bringen würde, das muss uns doch zu denken geben, so die Kanzlerin auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin. Sigmar Gabriel erklärte zuvor die Verhandlungen als gescheitert. TTIP Gegner sehen in dem Abkommen nur die Interessen der transnationalen Unternehmen vertreten auf Kosten der Verbraucher durch die Lockerung etlicher Standards.

„Der Verhandlungsprozess wurde von den großen Unternehmen gekapert. Von den 500 offiziellen handelspolitischen Beratern, die auf US-Seite an den Verhandlungen teilnehmen, vertreten nur etwa 30 die Interessen der Gewerkschaften, der Umweltschützer, der kleinen Bauern oder der Verbraucher. Alle anderen kommen aus der Großindustrie. Das bedeutet: Die TTIP-Agenda ist darauf ausgerichtet, Ziele der großen Firmen durchzusetzen – und zwar jene Ziele, die die Unternehmen im normalen innenpolitischen, demokratischen Prozess nicht erreichen konnten. In Europa ist es das Gleiche“, sagt auch Lori Wallach im ZEIT ONLINE Interview.

Und jetzt trifft Trump mit seinem „Amerika zuerst“ auf TTIP. Hat man sich unter Obama angenähert, langsam zwar, wird es unter Trump beinahe unmöglich das Abkommen abzuschließen. Die Seiten werden sich voneinander wieder entfernen. Wir sagen Danke Trump, im Namen vieler Verbraucher, Arbeitnehmer, Mittelständler, Umweltschützer und Verbraucher. Es bleibt zu hoffen, dass die Präsidentschaftswahl auch der EU und Deutschland die Augen geöffnet hat. Die Wähler sind bereit ihre Stimme an jeden zu geben, nur um den etablierten Parteien vor Augen zu halten, dass sie vergessen haben die Interessen der Bürger zu vertreten. Der 20. Januar 2017 wird der erste Amtstag des neuen US-Präsidenten Trump. Wir sind gespannt.

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