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Mädchen-Trinkbrunnen

Als erstes Land Europas verabschiedet das slowenische Parlament das Grundrecht auf den Zugang zu sauberem Trinkwasser mit der Absicht die Wasserressourcen des Landes vor der Privatisierung durch große Konzerne zu schützen. Zwar hat die UN den Zugang zu sauberem Wasser bereits 2010 als Menschenrecht anerkannt, doch ist rechtlich nicht bindend. Slowenien zeigt hier Flagge zum Wohle seiner Bürger und macht das Selbstverständliche zum Gesetz.

Bei der UN-Vollversammlung am 28.07.2010 wurde sauberes Wasser als Menschenrecht anerkannt. Das Recht auf sauberes Wasser wurde in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen. Die von Bolivien vorgelegte Resolution wurde seiner Zeit von 33 weiteren Staaten unterstützt. Der Vertreter aus Washington erklärte damals die Enthaltung der USA mit den Worten: „Diese Resolution bringt kein Recht auf Wasser im Sinne des internationalen Rechts. Sie ist uneindeutig und deshalb müssen wir uns enthalten“.

Wie unter anderem die USA und Deutschland bemängelten, ist der Anspruch auf sauberes Wasser völkerrechtlich nicht verbindlich. Er ist nicht einmal bei den 192 UN-Mitgliedsstaaten einklagbar. Die Resolution hatte bisher nur einen hohen symbolischen Wert. Jetzt aber machte Slowenien Nägel mit Köpfen und verankert das Recht auf Wasser als erster EU-Staat in seiner Verfassung. „Wasserressourcen sind öffentliches Gut, das vom Staat verwaltet wird. Sie werden vorrangig und dauerhaft dazu verwendet, die Bürger und Haushalte mit Trinkwasser zu versorgen. Sie sind keine Handelsware“, steht es im Artikel der Verfassung.

Niemand geringerer als der Premierminister Sloweniens, Miro Cerar, imitierte das Vorhaben der Änderung des Verfassungszusatzes und trieb die Gesetzesvorlage voran. Er ist der festen Überzeugung, dass Slowenien mit seinen zwei Millionen Einwohnern „Wasser – das flüssige Gold des 21. Jahrhunderts – mit oberster Priorität schützen sollte“.

„Slowenisches Wasser hat eine sehr gute Qualität. Wegen seines Wertes wird es die Begierde fremder Länder und internationaler Konzerne wecken“, so der Staatschef. „Je wertvoller es wird in der Zukunft, desto größer wird der wirtschaftliche Druck werden. Wir dürfen dem auf keinen Fall nachgeben“, so Cerar weiter.

Das slowenische Parlament hat die Gesetzesänderung einstimmig angenommen. Mit 64 Ja-Stimmen und keiner Gegenstimme des 90-sitzigen Parlaments wurde die Gesetzesvorlage verabschiedet. Jedoch enthielten sich die Abgeordneten der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) mit der Begründung, dass die Gesetzesänderung nicht nötig sei.

Das ein gesetzlicher Schutz der Wasserressourcen eines Landes notwendig ist, hat sich in vielen anderen Staaten dramatisch gezeigt. Großkonzerne wie Nestle oder Veolia schrecken in ihrer Profitgier nicht davor zurück das Grundwasser gesamter Regionen abzupumpen, in Flaschen zu füllen und diese dann teuer zu verkaufen. Sie schrecken nicht einmal zurück die Trinkwasserversorgung ganzer Metropolen anzuzapfen, um diese wirtschaftlich auszusaugen.

Die Einwohner der britischen Hauptstadt London wissen zu gut, dass es keine gute Idee ist die Wasserversorgung zu privatisieren. Aus den 10 regionalen Wassergesellschaften in England und Wales entstanden 10 private Unternehmen. Sie haben die Versorgungsunternehmen nicht nur weit unter dem Wert ersteigern können, sondern erhielten noch steuerbegünstigte Gewinne für die Anteilseigner, während die Wasserpreise für die Verbraucher stark anstiegen. In der Zeit wo Londons gesamte Wasserversorgung vollständig in der Hand privater Investoren lag, wurde aufgrund mangelnder Instandhaltung das Versorgungsnetz immer maroder. Demzufolge verschlechterte sich die Qualität des Wassers, Millionen Kubikmeter versickerten durch die Leckagen und die Preise wurden angezogen. Als Qualitätsmaßnahme versetzten die Betreiber das Wasser mit Chlor, was zu Folge hatte, dass es nicht mehr als gesundheitlich unbedenkliches Trinkwasser eingestuft werden konnte.

Auch in Portugal mussten Aufgrund der Folgen der Finanzkrise einige Gemeinden die Wasserversorgung an Investoren verkaufen. Die Preise stiegen einiger Orts um das Vierfache an und die Qualität sank auf ein Niveau, dass es nicht mehr als Trinkwasser bezeichnet werden konnte. Auch Griechenland musste als Teil des Rettungsprogramms die Trinkwasserversorgung privatisieren.

Zwar haben die Vereinten Nationen das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser seit 2010 als Menschenrecht anerkannt, aber es ist nicht rechtlich bindend. Die EU plante 2013 eine Konzessionsrichtlinie um eine europaweite Privatisierung der Wasserversorgung zu ermöglichen. 2014 forderte die Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ durch einen Gesetzesvorschlag das Menschenrecht auf Wasser der Resolution der Vereinten Nationen anzuerkennen, welchem die EU-Kommission nicht nachging. Die EU ließ sich selbst durch die mehr als 1,8 Millionen gesammelten Unterschriften der Resolution nicht beeindrucken.

Somit gibt es nach wie vor keinerlei bindende Regelung zur Privatisierung der Wasserversorgung. Es obliegt jedem EU-Staat selbst zu entscheiden, ob die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand oder bei den Privaten liegt. Weltweit sind es nur 15 Länder die das Recht auf Wasser in ihre Verfassung aufgenommen haben. Uruguay stoppte bereits 2004 die Privatisierung des Trinkwassers. Ecuador folgte 2014 und bestätigte mit einem Gesetz das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht. Jegliche Art der Privatisierung ist in diesen Ländern verboten.