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Demonstranten-TTIP-CETA

Am Samstag protestierten weltweit rund 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. An diesem Aktionstag wurde mit 750 Aktionen ein klares Zeichen gegen die Handelsabkommen gesetzt. Allein in Deutschland liefen 230 Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen. Bei den meisten waren Gruppen des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac beteiligt.

Bevor am Montag in New York die neunte Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA um das geplante Freihandelsabkommen TTIP begann, wollten viele Bürger der betroffenen Länder am Samstag ein Zeichen setzen. In München kamen mehr als 23.000 Bürgerinnen und Bürger zusammen, um gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu demonstrieren. In Wien kamen 10.000 Gegner der Freihandelsabkommen zusammen. In Leipzig zeigten 2.000, in Stuttgart 1.000, in Frankfurt am Main 700 und in Tübingen ebenfalls über 600 Menschen Flagge. Mehrere Hundert versammelten sich in Köln, Bochum, Bremen oder Heidelberg, und auch in vielen ländlichen Gegenden wie etwa dem Schwalm-Eder-Kreis. In Berlin gab es eine Menschenkette von der Kanadischen Botschaft beim Potsdamer Platz an der US-Botschaft vorbei zur Vertretung der EU-Kommission am Pariser Platz.

Die Aktionen waren vielfältig und auch von starken Persönlichkeiten begleitet. So sprach in Nürnberg der Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags Ulrich Maly bei der Kundgebung. Der Kabarettist Urban Priol gab seine Meinung zu den Handelsabkommen in Aschaffenburg mit seinem Auftritt kund. Die Aktionen reichten von einer Fahrraddemo in Karlsruhe und einem Trecker-Korso in Neu-Ulm über Drachenboote auf dem Main bei Frankfurt, einem Flashmob in Fritzlar und einer Storchenparade in Bonn bis zur symbolischen Beerdigung der Demokratie in Husum. Natürlich wurden weiterhin Unterschriften für die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP". Mittlerweile haben fast 1,7 Millionen Menschen unterzeichnet. Bisher hat die EU-Kommission die Bürgerinitiative abgeschmettert. Das Bündnis aus mehr als 320 europäischen Organisationen hat am 15. Juli 2014 die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative Stop TTIP beantragt, die jedoch am 11. September 2014 von der EU-Kommission aus zwei Gründen abgelehnt wurde.

Zum einen sei das Verhandlungsmandat zu TTIP ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt, der Wirkung auf die Bürger hat. Zudem könne eine Europäische Bürgerinitiative nur fordern einen Rechtsakt zu erlassen und nicht einen zu verhindern. Die EU-Kommission beruft sich auf Artikel 11 des EU-Vertrages, der lautet: „Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen“. Dagegen hat die Initiative Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Damals hatte „Stop TTIP“ rund eine Millionen Unterschriften gesammelt und jetzt knapp 1,7 Millionen. Es wird zunehmend schwerer für die EU-Kommission den Bürgerwillen zu ignorieren, zumindest nicht ohne völlig das Gesicht zu verlieren und sich als eine demokratiefeindliche und lobby- sowie wirtschaftshörige Institution zu outen.

An dem internationalen Aktionstag waren bei den meisten Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen Mitglieder von Attac beteiligt. Attac ist die Abkürzung für die französische Bezeichnung "Association pour uneTaxation des Transactions Financières pour l'Aide aux Citoyens – auf Deutsch: "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“. Ausgehend von der Forderung nach einer Entwaffnung der Finanzmärkte befasst sich das Netzwerk mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung. Attac setzt sich ein für eine stärkere demokratische Kontrolle der Wirtschaft; Politik soll sich an den Leitlinien von Gerechtigkeit, Demokratie und ökologisch verantwortbarer Entwicklung ausrichten.

Weltweit haben sich Attac rund 90.000 Menschen in 50 Ländern angeschlossen. Attac Deutschland – im Jahr 2000 in Frankfurt am Main gegründet – hat inzwischen 27.700 Mitglieder, 170 Ortsgruppen sowie 200 Mitgliedsorganisationen, deren Spannweite von den Gewerkschaften Verdi und GEW über den Umweltverband BUND oder die katholische Friedensorganisation Pax Christi bis hin zu kapitalismuskritischen Gruppen reicht. „Die geplanten Freihandelsabkommen bilden einen Angriff auf soziale, rechtliche und ökologische Standards dies- und jenseits des Atlantiks und gefährden die Demokratie“, sagte Attac-Handelsexperte Roland Süß. „Mit leeren Job- und Wachstumsversprechen versuchen EU-Kommission und Bundesregierung, der kritischen Öffentlichkeit TTIP und Co. schmackhaft zu machen. Tatsächlich droht eine schärfere Standortkonkurrenz, der Verlust von Arbeitsplätzen und weiterer Druck auf die Löhne. Profitieren würden allein große Konzerne und Banken“.

Attac fordert das Europäische Parlament auf, sich in seiner für Juni geplanten Resolution gegen das geplante Abkommen mit den USA (TTIP) auszusprechen. CETA, der Vertrag mit Kanada, dürfe nicht ratifiziert werden.“Wir streiten für eine ganz andere, eine demokratische, soziale und ökologische Handelspolitik. Und wir lassen nicht locker, bis TTIP und die anderen Abkommen vom Tisch sind“, so Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „TTIP ist ein aussichtsloses Projekt und wird scheitern. Die Verhandler werden auch in dieser Runde nicht vorwärts kommen und ihre internen Widersprüche nicht überbrücken können. Der Aktionstag am Samstag hat gezeigt, wie groß weltweit der Widerstand gegen ein Handelsabkommen ist, das ausschließlich großen Konzernen nützen würde. Selbst die mittelständischen Unternehmen hierzulande melden inzwischen Bedenken an. Und wir werden weiter Druck machen. Die EU-Kommission und die Bundesregierung, und in dieser insbesondere die SPD, werden dieses Abkommen nicht gegen den Willen der Bevölkerung und ihrer Wähler durchsetzen können“.

Für den 10. Oktober plant ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, dem auch Attac angehört, eine große Anti-TTIP-Demonstration in Berlin. Mal sehen ob bis dahin nicht sogar zwei Millionen oder zweieinhalb Millionen Unterschriften die klare Sprache sprechen und sagen „Stop TTIP“.