Nun ist es offiziell. Deutschland schließt sich gemeinsam mit Frankreich und Italien den Nationen mit unethischer Kriegsführung an. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schiebt das Kampfdrohnen-Projekt heftig an. Die Kriegsführung mit Kampfdrohnen ist heftig umstritten. Es sieht aus wie ein Computerspiel, doch es werden reale Menschen getötet.
Schon 2013 forderte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière Kampfdrohnen für die Bundeswehr und machte die Anschaffung zum erklärten Ziel. Jetzt schiebt die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das Projekt mit Druck weiter voran. Das Verteidigungsministerium braucht bewaffnete Drohnen, ließ es verlauten. Es wird ein europäisches Projekt, zusammen mit Frankreich und Italien. Es soll ein eigenes Model werden, keines von den auf dem Markt erhältlichen.
Der jetzt getroffenen Entscheidung ist ein jahrelanger Prozess vorausgegangen. Bereits 2012 sprach der ehemalige Verteidigungsminister de Maizière von der Notwendigkeit einer eigenen Kampfdrohne und es gebe nichts dagegen einzuwenden. „Flugzeuge dürfen Waffen tragen. Warum also sollen unbemannte Flugsysteme das nicht dürfen? Das erschließt sich mir nicht“, argumentierte de Maizière. „Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten. Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen“, verteidigte er das Vorhaben gegenüber Bild.
Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder unterrichtete vor den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Berlin die Obleute der Bundestagsfraktionen über die nächsten Schritte. Noch in diesem Jahr werde eine erste Vereinbarung über das Projekt unterzeichnet und eine Studie zur Realisierung der ersten europäischen Kampfdrohne erstellt. Die mittelgroße Drohne, die Waffen tragen kann, soll frühestens 2020, spätestens 2025 fertig entwickelt und einsatzbereit sein.
Die große Koalition hatte im Koalitionsvertrag noch ganz andere Töne angeschlagen. Sollten neue Waffensysteme angeschafft werden, gelte es „völker- und verfassungsrechtliche, sicherheitspolitische und ethische Fragen sorgfältig“ zu prüfen. Dies betreffe besonders „neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“. Inwieweit der Vorstoß der Verteidigungsministerin geprüft wurde, ist nicht bekannt. Kritik über die Anschaffung von Kampfdrohnen kam unter anderem von den Grünen. „Ist das wirklich nötig? Das Ministerium muss erklären, ob ein europäisches Drohnenprojekt nicht in Wirklichkeit Industriepolitik ist und warum marktverfügbare Lösungen nicht genügen“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Die Linkspartei ist partout gegen Drohnen, ob eigene oder gekaufte. „Die Linke lehnt Killerdrohnen ab", erklärte Verteidigungspolitikerin Christine Buchholz. „Deutschland und die EU dürfen sich nicht am völker- und menschenrechtswidrigen internationalen Drohnenkrieg beteiligen.“
Der Verteidigungsministerin kann es, entgegen dem Wiederstand, nicht schnell genug gehen das Militär mit waffenfähigen Drohnen auszustatten. Da es noch lange zur eigenen Drohne dauert, soll eine Übergangslösung her. So könnten bewaffnungsfähige israelische oder amerikanische Drohnen angemietet oder gekauft werden. Diese Entscheidung soll auch noch in diesem Jahr fallen. Der Mietvertrag für die israelische Drohne „Heron 1“ wurde kürzlich verlängert. Die „Heron 1“ ist jedoch zu klein, um Waffen zu tragen. Sie dient vornehmlich der Aufklärung.
Befürworter von Kampfdrohnen sind nicht müde zu betonen, dass die Drohnen die Sicherheit der am Boden eingesetzten Soldaten erheblich erhöht. Zudem können potenzielle Ziele nah angeflogen werden und präzise ausgeschaltet werden. Kampeinsätze von Drohnen sind „sauber“ wird der Öffentlichkeit versucht zu vermitteln. Dennoch sind bewaffnete Drohnen höchst umstritten. Der Einsatz von Kampfdrohnen gilt als unmoralisch und unethisch. Es ist wie bei einem Computerspiel. Der Drohnenpilot sitzt in einem Sessel, hat Monitore und Joystick vor sich, lenkt eine tausende Kilometer entfernte Drohne und tötet per Knopfdruck.
Die Kampfdrohnen für Deutschland sollen nur unter strengster Kontrolle zum Einsatz kommen. Im Falle eines möglichen Einsatzes wird das Parlament entscheiden müssen, ob die Drohne startet und tötet. Zudem teilte die Bundesregierung in der Vergangenheit mit, dass die Kampfdrohnen nicht für gezielte Tötungseinsätze eingesetzt werden sollen, wie es die Vereinigten Staaten praktizieren. Genau für diese gezielten Tötungseinsätze wird die Drohnentechnologie kritisiert. Gegner von Kampfdrohnen argumentieren, dass sie Anschaffung der erste Schritt in diese Richtung ist. Wer sagt denn, dass es bei den derzeitigen formulierten Anwendungen bleibt? Rote Linien wurden schon immer übertreten.
Der Drohnenkrieg der USA wird von den einen als Selbstverteidigung, von den anderen als Kriegsverbrechen bezeichnet. Es ist ein Krieg zwischen Moral und Recht. Für die USA sind Drohneneinsätze „präzise, einfach, legal“. Selbstverständlich alles im Kampf gegen den Terror. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen sind die Killerdrohnen gar nicht so präzise wie immer proklamiert wird. Die Nichtregierungsorganisation „Reprieve“, mit Büros in London und New York, veröffentlichte neue Statistiken über Kollateralschäden der von den USA geführten Drohneneinsätze in Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen. Zusammengestellt wurden die Daten vom „Bureau of Investigative Journalism“. Bei den geführten Angriffen waren 41 Anführer von Terrorgruppen das Ziel. Die Angriffe kosteten jedoch zudem 1.147 Zivilisten das Leben, hauptsächlich Familien und Kinder.
„Drohnenangriffe wurden der US-Amerikanischen Öffentlichkeit als präzise verkauft. Aber sie sind nur so präzise wie die Informationen, auf deren Grundlage sie eingesetzt werden. An Informationen über einen ‘Bösewicht’, den die USA jagt, wegen denen 28 unbekannte Menschen sterben, darunter Frauen und Kinder, ist nichts präzise“, kritisiert Jennifer Gibson, Leiterin der Studie von Reprieve. US-Außenminister John Kerry verteidigt die Einsätze dennoch. „Die einzigen Menschen, auf die wir nach gründlicher Prüfung Drohnen abfeuern, sind Terroristen auf dem höchsten Level. Wir feuern nicht einfach von Drohnen auf jemanden und denken, dass sie Terroristen sind“, erklärte Kerry auf einem BBC Forum.
Wie katastrophal so ein Drohneneinsatz sein kann, berichtete Nawaf Massoud Awadh, ein jemenitischer Scheich, der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im Jahre 2013. Die von der Drohne abgeschossene Rakete trifft einen Toyota Landcruiser nahe Radaa in Zentral-Jemen. Zwölf der 14 Passagiere sterben. Unter ihnen drei Kinder und eine schwangere Frau. „Vier Tote hatten keinen Kopf mehr, einige andere hatten Hände und Füße verloren“, berichtet Nawaf Massoud Awadh. Treffen sollte der Angriff einen Führer von Al-Kaida, gestorben sind Zivilisten. Dies ist nur eines von vielen Beispielen, das ein ferngesteuerter Krieg alles andere, nur nicht präzise ist.
Auch Amnesty International erhebt Vorwürfe. „Die USA haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Bei einigen Angriffen kann es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln“, verlautet Amnesty International. Die deutsche Amnesty International Sektion sieht in den Drohneneinsätzen „eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert“. Sind gezielte Tötungen mit Drohnen aus tausenden Kilometern Höhe ohne kriegerische Handlung ein militärischer Einsatz oder Mord? Wenn keine US-Soldaten in Kampfhandlungen verwickelt sind, sondern die Drohne über einer Stadt kreist und auf ein Ziel feuert, in dem sich ein vermeintlicher Terroristenführer aufhält, kann da von einer Kriegshandlung gesprochen werden?
„Ausgangspunkt aller Überlegungen ist, dass gezielte Tötungen von Individuen nur ganz ausnahmsweise gerechtfertigt sein können, nämlich dann, wenn kriegerische Auseinandersetzungen stattfinden“, sagt der Völkerrechtler Christian Mayer von der Ludwig Maximilians-Universität München. „Man spricht im humanitären Völkerrecht insoweit vom bewaffneten Konflikt. Ob ein solcher zwischen den USA und Al-Kaida besteht, ist unter Völkerrechtlern umstritten. Aus der Sicht des humanitären Völkerrechts besteht kein qualitativer Unterschied zwischen Drohnen und anderen Waffen, etwa Langstreckenraketen. Ob ein Einsatz rechtmäßig oder rechtswidrig ist, kann deshalb nur im Einzelfall beurteilt werden.“
Ob Drohneneinsätze gegen das Völkerrecht verstoßen ist nicht eindeutig. Maßgeblich ist das humanitäre Völkerrecht, welches Kriegsführung reglementiert. Das humanitäre Völkerrecht wägt zwischen humanitären Erwägungen und militärischer Notwendigkeit in einem Konflikt ab. Demnach sind Angriffe verboten, bei denen die Verluste in der Zivilbevölkerung in großem Missverhältnis zum militärischen Vorteil stehen. Wie strategisch erfolgreich die Drohneneinsätze sind, weiß niemand. Wie sehr die eliminierten Führer die Terrororganisationen schwächen ebenso wenig. „Ein Angriff ist nur legitim, wenn es ganz konkrete Beweise gibt, dass das Ziel in näherer Zukunft einen Anschlag plant – und zwar in den USA oder auf eine US-Einrichtung. Ob also Drohnen Völker- oder Menschenrechte verletzen, kann nur im Einzelfall geklärt werden. Eine allgemeine Aussage dazu gibt es nicht“, sagt Völkerrechtler Christian Mayer. Demnach sind Kampfdrohnen sowohl legitimes Mittel als auch Kriegsverbrechen.
Was die USA von der Rechtsfrage hält, erklärt schon die Bezeichnung für derartige Drohneneinsätze. „Extrajudicial killings“ (Außergerichtliche Tötungen) nennen die USA das Töten von Terroristen mittels Kampfdrohnen und geben damit zu, dass es sich um eine Praxis außerhalb regulärer Rechtsnormen handelt. Der Krieg gegen den Terror ist kein Krieg auf einem Schlachtfeld in traditionellem Sinn. Gezielte Tötungen auf fremdem Staatsterritorium sind nach dem Verständnis der USA beim Krieg gegen den Terror legal. Sie sind in den Augen der amerikanischen Regierung keine Hinrichtung ohne Gerichtsprozess. Zudem bieten die Drohnen explizite Vorteile. Sie sind billiger als Kampfflugzeuge und es gibt keine Verluste in den eigenen Reihen. Es gibt kaum etwas schlimmeres für die Regierung, als die Bilder von Särgen mit gefallenen Soldaten, eingehüllt in der amerikanischen Flagge, die aus den Flugzeugen in den USA ausgeladen werden, um ihren Familien überstellt zu werden.
Noch wenig beachtet ist der gesundheitliche Schaden bei den Drohnenpiloten, denn auch da gibt es Opfer. Der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant sprach auf Einladung vom „Disruption Network Lab“ in Berlin. Bryant war von 2005 bis 2011 Drohnenpilot der US-Streitkräfte und tötete in dieser Zeit 1.626 Menschen per Knopfdruck aus tausenden Kilometer Entfernung, trotz Entfernung alles gut auf den Monitoren zu sehen. „Mein Land hat mich zu einem Mörder gemacht. Ich wollte ein Held sein, aber eine Drohne zu bedienen gab mir das Gefühl ein Feigling zu sein“, sagt Bryant heute über seine Zeit als Drohnenpilot. „Es riss mir die Seele aus dem Leib.“
Er erinnert sich noch gut an einen erschütternden Einsatz. Als der Befehl für ein Ziel kam, markierte er das Dach des Hauses per Laser, welches die Hellfire-Rakete leitet. Sein Pilotenkollege feuerte die Rakete ab. „Diese Momente vergehen wie in Zeitlupe“, so Bryant. Plötzlich, ohne jeden Zweifel, kommt in letzter Sekunde ein Kind um die Hausecke gebogen. Die Hellfire-Rakete ist schon unterwegs, kann nicht mehr gestoppt werden. Das Ziel wird getroffen. „Haben wir ein Kind getötet?“, fragt Bryant seinen Pilotenkollegen und er antwortet: „Yeah, ich denke das war ein Kind“. Sie fragten im Chat einen Operator, ob sie eben ein Kind getötet hätten. Aus dem Militär-Kommando-Zentrum, irgendwo in der Welt, kam die Antwort zurück: „Nein. Das war ein Hund“. Beide Piloten haben sich die Szene nochmals auf Video angesehen. Tja, dann war das ein Hund auf zwei Beinen.
Als seine Dienstzeit vorüber war, wollte die US-Air Force, dass Bryant weiter machte und bot ihm einen Bonus von 109.000 Dollar an. Er konnte nicht weiter machen und lehnte das Angebot ab. Bei der Verabschiedung bekam er ein Zertifikat mit seinen Erfolgen. Er vollzog 6.000 Flugstunden mit Drohnen, flog hunderte Einsätze und tötete 1.626 Menschen im Kampf. „Bei der Zahl wurde mir schlecht im Bauch“, erinnert sich Bryant. Nicht nur er hat mit psychischen Problemen zu kämpfen. „Allen Drohnenpiloten geht es an die Nieren. Es ist kein Videospiel, es ist das echte Leben, und diese Menschen brauchen sehr viel Hilfe“, mahnt Bryant.
Er kritisiert die US-Regierung aufs schärfste, die in der Öffentlichkeit den Drohnenkrieg fortwährend als „sauber“ darstellt. Für Bryant ist das nichts weiter als ein organisiertes Abschlachten und Morden unter dem Banner des „Krieg gegen den Terror“, der scheinbar alles rechtfertigt. „Uns wird gesagt, es sind saubere Einsätze, alles läuft präzise ab, aber die Wahrheit ist: Nichts ist sauber, es kann nie sauber sein”, so Bryant. Kampfdrohnen töten überall zu viele Zivilisten, egal ob in Afghanistan, Pakistan oder in Somalia und Jemen.
Bryant lässt dann auch eine Bombe bezüglich Deutschland platzen. „Alles was mit Drohnen zu tun hat, geht über Ramstein. Sie [die US-amerikanische Regierung] nutzen das Vertrauen der deutschen Regierung und Bevölkerung aus, um einen Krieg zu führen“, erklärt Bryant. Ein Diskussionsteilnehmer bestätigt die Aussage. Es war ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, der drei Afghanistan-Missionen mitgemacht hatte und Einblick in die Vorgänge der Drohneneinsätze hatte. Ramstein liegt im Herzen der Pfalz und ist der größte Militärstützpunkt außerhalb der USA. Die Militärbasis ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt des US-Militärs in den Nahen Osten.
Der andere Schwerpunkt blieb lange im Verborgenen. Präsident Obama nutzte das Hauptquartier der United States Air Forces in Europa als ein Zentrum für den Drohnenkrieg gegen den Terror. Über Ramstein werden alle Daten für alle Drohneneinsätze geschickt. Selbst die Bundesregierung war angeblich ahnungslos, als vor zwei Jahren der Verdacht aufkam. Jede Tötung wurde also via Deutschland gelenkt? Das ist so nicht richtig, erklärte die Bundesregierung damals. Allerdings könne man auch nicht sagen, wie es genau ablief, denn es gäbe „keine gesicherten Erkenntnisse“. Die USA geben keine Auskunft zu dem Thema.
Muss die USA auch nicht mehr. Die Dokumente die dem Spiegel und dem US-Internetportal „The Intercept“ vorliegen geben detailliert Auskunft. Die Dokumente, die als Top Secret eingestuft sind, kommen aus amerikanischen Geheimdienstkreisen und sind von 2012. Dort ist genau zu erkennen wie die USA den Drohnenkrieg strukturiert. Auch die Abläufe der Operationen in Somalia, Afghanistan, Pakistan oder im Jemen sind nachzuvollziehen. Es zeigt sich, dass ein zentraler Punkt der Kriegsführung mit den Drohnen in Deutschland über Ramstein stattfindet. Beinahe alle Drohnenangriffe werden von der US Air Force über Ramstein abgewickelt. Die Drohnenpiloten sitzen in einem Container auf einem Militärstützpunkt in Arizona, Nevada oder Missouri, die Ziele sind in Afrika oder auf der arabischen Halbinsel. Dennoch läuft alles über Deutschland.
„Das ist schlicht Mord. Die in die Luftwaffeneinsätze eingespannten Air-Force-Leute könnten als mutmaßliche Mordgehilfen von der Staatsanwaltschaft Zweibrücken und als Kriegsverbrecher vom Generalbundesanwalt verfolgt werden“, sagt der Kölner Völkerrechtler Björn Schiffbauer. „Zumindest soweit es um Kriegsverbrechen geht, können sich die US-Militärs nach herrschender Auffassung auch nicht auf ihre Immunität als Amtswalter einer fremden Staatsmacht berufen. Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch ist 2002 eigens in die Welt gesetzt worden, um die Verfolgung von in- wie ausländischen Kriegsverbrechen sicherzustellen. Nun kommt die Bewährungsprobe für das Strafgesetz, das weltweit als vorbildlich gilt.”
Der Einsatz von Drohnen bleibt weiterhin äußerst kritisch. Warum Deutschland überhaupt bewaffnete Drohnen braucht erschließt sich nicht. Mit dem Vorstoß der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist der erste Schritt getan eine Tür zu öffnen, die lieber verschlossen bleibt. Die deutsche Geschichte hat schon eine große Bürde von unmoralischem, unethischen Massenmord zu tragen. Deutschland als Killer von Zivilisten per Knopfdruck sind Schlagzeilen die kein Mensch lesen will.
