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Finnland-Flagge-Stadt

Die finnische Regierung plant ab 2017 ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) von mindestens 800 Euro monatlich für alle Erwachsenen einzuführen, egal ob diese arbeiten oder nicht. Dabei sollen alle bisherigen sozialen staatlichen Zuschüsse wegfallen. Laut Umfragen befürworten 79 Prozent der Bevölkerung die Einführung eines BGE. Die Idee ist nicht neu, aber wird jetzt wieder zum aktuellen Thema. Die in diesem Jahr neugewählte finnische Regierung macht ernst und plant die Umsetzung eines BGE für jeden Erwachsenen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist Teil des Koalitionsvertrags.

 

Die staatliche finnische Sozial-Agentur KELA hat im November dieses Jahres mit einer Studie begonnen. Ziel der Studie ist bis Ende 2016/Anfang 2017 ein reales BGE für Finnland umzusetzen. Zusammen mit der Universität von Helsinki, dem VATT Institute for Economic Research, der Federation of Finnish Entrepreneurs, dem Sitra Innovation Fund und dem Think Tank „Tänk“ wird an den Details gearbeitet. Eine Umfrage der KELA ergab, dass die Befragten einen monatlichen Betrag von 1.000 Euro für angemessen erachten. Demnach ist zu erwarten, dass die finnische Regierung die Höhe des BGE zwischen 800 und 1.000 Euro ansetzen wird.

Der erneute Anstoß für die Einführung des BGE sind die aktuellen Arbeitslosenzahlen des Landes, die so hoch sind wie seit 15 Jahren nicht mehr Nahezu 9,5 Prozent der Finnländer sind nicht erwerbstätig. Die soziale staatliche Unterstützung liegt derzeit etwa bei 800 Euro pro Person. Durch die Einführung des BGE erhofft sich die Regierung die Einsparung der Verwaltungskosten des bisherigen Sozialsystems. Finnlands Premierminister Juha Sipilä erklärt: „Für mich bedeutet ein bedingungsloses Grundeinkommen die Vereinfachung des Sozialsystems“. Für eine kleine Gruppe Menschen, die auf zusätzliche staatliche Zuschüsse angewiesen sind, könnte das BGE bedeuten in die Armut abzurutschen. Dies betrifft vor allem Berufsunfähige und Behinderte.

Nicht nur für die Regierung kann das BGE Vorteile bringen, sondern auch für die Wirtschaft und den Menschen, die aktuell Sozialleistungen beziehen. Ebenso wie die anderen skandinavischen Länder gehört Finnland zu den Staaten mit den weltweit höchsten Arbeitskosten. Durch ein BGE wären einerseits Minijobs oder Teilzeitstellen für Arbeitnehmer wieder attraktiv, da die daraus resultierenden Erträge nicht, wie momentan, mit den staatlich sozialen Leistungen verrechnet werden würden. Das würde die Motivation auf der Arbeitnehmerseite steigern, auch geringer bezahlte Arbeit anzunehmen, um ein höheres Einkommen zu generieren. Dadurch könnten die Unternehmen wiederum geringere Löhne entrichten, was die Kosten senken würde und die Produkte auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger macht. Die Unternehmen wären dann in der Lage günstiger zu produzieren ohne die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern zu müssen. Zudem erhofft sich die Regierung auch ein Absinken der Arbeitslosenquote.

Ein BGE in Verbindung mit einem kleinerem Einkommen würde zudem den Konsum der finanziell Schwächsten stärken und damit die Volkswirtschaft im Gesamten ankurbeln. Dies wiederum würde mehr Verbrauchssteuer einbringen. Es gäbe mit einem BGE zusätzliche positive Aspekte welche die Binnennachfrage erhöhen würden.

Wie genau die Regierung ein BGE finanzieren will ist noch unklar. Bei fünf Millionen Erwachsenen und einen BGE von 1.000 Euro, wäre das ein Betrag von 5 Milliarden monatlich. Auf ein Jahr gerechnet ist dies eine Belastung von 60 Milliarden Euro für den finnischen Haushalt. Alleine von den Staatseinnahmen kann die Regierung das nicht finanzieren. Diese lagen im letzten Jahr bei 47 Milliarden Euro. Zudem müssen auch noch andere Kosten gedeckt werden, wie Gehälter für Polizisten, Lehrer, Verwaltung, die Armee und alle anderen anfallenden Kosten. Selbst bei 800 Euro würden die Kosten für das BGE laut einer Überschlagskalkulation von Bloomberg noch 47 Milliarden betragen. Um das BGE zu finanzieren wären drastische Steuererhöhungen oder mehr Staatschulden die Folgen. In welchem finanziellen Rahmen sich die Einsparungen und anderen positiven Aspekte auf Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Binnenmarkt bewegen ist nicht eindeutig zu bestimmen.

Finnland ist nicht das einzige Land das sich mit dem BGE beschäftigt. Vielerorts gibt es gute Pilotprojekte. In den Niederlanden laufen in einigen Städten BGE-Experimente. In der Schweiz gibt es nächstes Jahr zum Thema BGE ein Referendum. In Indien wurden in 22 Dörfern, in denen besonders schlimme Armut herrscht, jedem Bürger über 18 Jahren ein regelmäßiger Geldtransfer von 200 Rupien bereitgestellt. Minderjährige erhielten die Hälfte. Im Iran wird alle zwei Monate ein Betrag von umgerechnet etwa 73 Euro ausgezahlt. Das ergibt 473 Euro jährlich pro Person. In der Mongolei hat die Regierung auch erste Schritte zur Einführung eines BGE unternommen. Ähnlich wie Alaska sollen die Kosten durch den Verkauf von Bodenschätzen (Gold, Kupfer) gedeckt werden. Der Fonds, aus dem die Auszahlung erfolgen soll, ist bereits eingerichtet. Die Regierung hat die Auszahlung bereits zugesagt. In Kanada gab es schon in den Siebzigern ein ähnliches Projekt Namens „Mincome“.

In Deutschland wird ebenfalls seit Jahren über die Einführung eines BGE diskutiert. Die Grundeinkommensaktivistin Susanne Wiest reichte im Jahr 2008 eine Online-Petition mit über 52.973 Unterschriften ein, welche vom Bundestag ohne Debatte am 27. Juni 2013 abgeschlossen wurde. Auch in Österreich, Schweiz, Luxemburg, Spanien und Frankreich engagieren sich immer wieder private Organisationen und Politiker für die Einführung eines BGE.

Andreas Popp, Dozent für Makroökonomie und ehemaliger Vorstandsvorsitzender einer sehr erfolgreichen Unternehmensgruppe von der Wissensmanufaktur beschäftigt sich schon seit längerem mit der Thematik des bedingungsloses Grundeinkommen. Er betrachtet ein BGE für schlau und längst notwendig. Allerdings nur als Teil eines neuen Finanzsystem im Zusammenhang mit einem sozialem Bodenrecht, fließendem Geld und einer freien Presse. In Zusammenarbeit mit Rico Albrecht hat er schon vor längerem eine gründlich durchdachte und faire Reform der Geldverteilung in seinem „Plan B“ ausgearbeitet.

Finnland betritt mit einem nationalen BGE ein neues Terrain. Bisher waren es immer nur Pilotprojekte und kleine Kommunen, in denen ein BGE eingeführt wurde. Noch nie gab es ein nationales BGE, wie es Finnland anstrebt. Wenn Finnland mit seinen fünf Millionen Einwohnern es schafft das BGE fünf Jahre lang zu finanzieren ohne drastische Steuererhöhungen oder deswegen größere Staatsschulden aufzuhäufen, wäre das die Bestätigung, dass die positiven Aspekte ausreichen ein BGE zu finanzieren und die heutigen Sozialleistungen nicht mehr zeitgemäß sind.