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Mit Charlie Hebdo-Attentat könnte unsere Freiheit gestorben sein

Das Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo verändert im Moment die Welt. Die Wellen die das Attentat schlägt, die weltweite Entrüstung und die Vielzahl von Meinungen unterschiedlichster Gesinnungen, erinnert stark an die Situation von 9/11. Wenn dieselben Maßnahmen von 9/11 auf das Pariser Attentat angewendet werden, stirbt das Herz der Demokratie – die Freiheit.

Das beherrschende Thema der Welt ist das Attentat in Paris auf die Redaktion von Charlie Hebdo vom Mittwochvormittag. Was aktuell, von Medien, Politikern, Experten oder Bürgern über alle Kanäle publiziert und geäußert wird ist überdimensionaler Hype. Bereits wenige Minuten nach der Tat waren die Schuldigen identifiziert. Es war ein von radikalen Muslimen verübter Terroranschlag. Es sind erst wenige Stunden nach der Tat vergangen und schon gibt es zahlreiche Vorschläge für Konsequenzen, gewünschte Verhaltensweisen und geforderte Reaktionen auf die Morde. Während die Angst vor dem Islam und Terroristen überwiegend thematisiert werden, wird augenscheinlich vergessen, dass wir aus der Konsequenz des Attentats lieber Angst um unsere Freiheit haben sollten. Es bleibt zu befürchten, dass mit dem Tod der Menschen der Pariser Attentate auch das Herz der Demokratie getötet wurde – die Freiheit.

Mit dem Attentat auf das World Trade Center am 11. September 2001 wurden im Namen der Sicherheit und im Kampf gegen den Terror ein Teil der bürgerlichen Freiheitsrechte beschnitten. Ab diesem Tag veränderte sich das Bewusstsein in der Bevölkerung und sie war bereit für die Sicherheit auf einen Teil der Privatsphäre und Persönlichkeits- sowie Freiheitsrechte zu verzichten. Die Überwachung der Bevölkerung und jeden einzelnen Individuums im Internet sowie im realen Leben mit allen technischen Möglichkeiten hat nie dagewesene Dimensionen an Kontrollen, Überwachung sowie Datenspeicherung und -auswertung erreicht. Warum auch nicht, sagen viele. Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten. Eine sichere Gesellschaft ist das für einen Großteil der Bürger allemal wert. Daran änderten auch die NSA-Affäre oder die berechtigte Kritik der Datenschützer, von vielen durchgesetzten Maßnahmen, nichts.

Das Hebdo-Attentat könnte nun der nächste logische Schritt werden, um der Bevölkerung die „gläserne Gesellschaft“ im Namen der Sicherheit zu verkaufen. Verkauft würde allerdings nicht Sicherheit, sondern die Freiheit. Es ist lange her, dass INDECT ein Thema in den Medien war. Das Akronym INDECT steht für „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment”, was so viel wie “Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt“ bedeutet. Das EU-Projekt INDECT soll es ermöglichen Informationen aus dem Internet, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verknüpfen. Damit würde die Bevölkerung automatisch raum- und technologieübergreifend beobachtet und überwacht. Die Europäische Union finanziert das Projekt mit 14,86 Millionen Euro. Von deutscher Seite sind die Bergische Universität Wuppertal, die Innotec Data GmbH & Co KG sowie das Unternehmen Psi Transcom GmbH involviert. Gestartet wurde das Forschungsprojekt 2009 und sollte Mitte 2014 abgeschlossen sein. Seit diesem Moment gibt es selbst auf der Webseite des INDECT-Projektes nicht neues mehr. Der letzte Eintrag unter „News und Events“ vom 10. Juni 2014 ist mit „New INDECT prototype demonstrations“ aufgeführt.

WTO Hebdo 6Es wäre das umfangreichste Überwachungsprogramm das je in der EU installiert werden sollte. Bei INDECT geht es nicht darum Informationen aus dem Netz zu sammeln, vielmehr sollen die Informationen mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Das Ziel ist sogenannte „Gefährder“ durch „abnormales Verhalten“ zu identifizieren und zu finden, bevor sie etwas Verbotenes machen. Wer also ein Drohvideo auf YouTube stellt, soll durch Suchmaschinen identifiziert, mithilfe von Überwachungskameras gesucht, und mittels mobiler Geräte durch die Polizei verfolgt werden können. Auf der Webseite von INDECT wird von der Entwicklung einer „Familie“ von mobilen Geräten gesprochen, mit denen „Objekte verfolgt werden können“. Zu dem mobilen städtischen Überwachungssystem (Mobile Urban Observation System) sollen Drohnen, sogenannte „Unmanned Aerial Vehicles“ (UAV) gehören. Diese sollen „intelligent und autonom“ untereinander vernetzt sein und durch Schwarmverhalten bewegliche Objekte automatisiert und eigenständig sowohl identifizieren als auch im städtischen Raum verfolgen können.

Entwickelt werden auch Suchprogramme beziehungsweise Suchmaschinen, die eine schnelle Ermittlung von Personen, Dokumenten und Bildern „ständig“ und „automatisch“ auf öffentlichen Quellen wie Websites, Social Networks, Foren, Blogs, Usent-Gruppen, Fileserver, P2P-Netzwerke und individuelle Computersysteme durchführen. Eine völlig neue Computerlinguistik soll mit ihren Suchroutinen fähig sein bei Kommunikation zwischen Personen und deren Kontext unter Eibeziehung der Interpretation der Sprache festzustellen, ob eine potenzielle Gefährdung besteht. Das System soll „abnormales Verhalten“ erkennen und die „Gefährder“ im Vorfeld für die Behörden ausfindig machen. Zu „abnormalen Verhalten“ zählt unter anderem, wer…

auf der Straße rennt, kämpft oder zu schnell fährt

im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt, zu lange sitzt oder Gepäck vergisst

am Flughafen Gepäck vergisst oder zu lange sitzt

Des Weiteren gehört die Bewegung in die “falsche” Richtung, Herumlungern, Treffen von mehr als X Personen, fallende Personen, Gepäck vergessen, Herumsitzen länger als die Dauer X, Schreien oder fluchende Personen dazu. Mit den gewonnen Profilen jedes Einzelnen sollen die Systeme die „Gefährder“ selbstständig erkennen. Ist ein „Gefährder“ entdeckt worden, können die Systeme sämtliche Daten, ebenfalls selbstständig, einholen. Die Person wird in eine Gefahrenkategorie eingeteilt und gegebenfalls (Einstufung als sehr verdächtig) die Polizei informiert. INDECT ist der wahr gewordene Alptraum jedes Datenschützers und Bürgerrechtlers. Die britische Zeitung „Telegraph“ bezeichnete die Totalüberwachung als „Orwellschen Plan“. Mit INDECT wäre die EU ein totalitärer Präventions- und Überwachungsstaat.

Die Attentate in Paris auf die Redaktion von Charlie Hebdo, die Polizistin und den jüdischen Lebensmittelladen könnte nun als der Schlüssel missbraucht werden, um diese Tür der Totalüberwachung zu öffnen. Werden die drei Tage, die Paris in Atem hielten, rekapituliert, dann zeigt sich von den ersten Stunden an ein Muster. Von Beginn an war die Vermutung vorherrschend, dass es sich um einen radikal-islamischen Terroranschlag handelt. Die Vermutung basierte zuallererst auf der Annahme, dass Charlie Hebdo unter anderem Satire über den Propheten Mohamed publizierte und des Öfteren deswegen bedroht wurde. Die Tatsache, dass Said Kouachi (32) seinen Ausweis in einem der Fluchtfahrzeuge liegen gelassen hat, führte zu ausgelassenen Spekulationen. Für die Verschwörungstheoretiker wurde die Strategie der Spannung oder eine „False Flag“ Operation gleich ein Thema. Bei 9/11 hatte ja ebenfalls ein Ausweis eines Attentäters den Flugzeugabsturz und den einstürzenden Turm überstanden, um auf dem Trümmerhaufen gefunden zu werden. Offizielle Behörden wiederum vermuten, dass Said Kouachi den Ausweis absichtlich liegengelassen hat und nicht verloren.

Natürlich hätte er ihn auch verloren haben können, denn so professionell, wie die Medien die beiden Täter zunächst beschrieb, waren sie gar nicht. Professionell waren sie lediglich im Umgang mit den Schnellfeuergewehren. Wirklich ausgeklügelt war das Attentat nicht. Zunächst rannten die beiden Brüder in die Hausnummer 6 der Rue Nicolas Appert, bevor ihnen gesagt wurde, dass die Redaktion von Charlie Hebdo in der Hausnummer 10 sei. Auch hier mussten die beiden eine Zeichnerin, die auf dem Rückweg vom Kindergarten war, dazu zwingen den Türcode einzutippen, um in die Redaktionsräume zu gelangen. Obwohl diese Informationen schnell publik wurden, kam nie die Frage bei den Medien auf, ob es sich um verwirrte Einzeltäter handelte. Ein geplanter und organisierter radikal-islamischer Terrorakt war vorherrschend.

Noch während die beiden Kouachi Brüder auf der Flucht waren, war abzusehen, dass die beiden sterben würden. Unter anderem berichtete der Focus im Vorfeld, auf Berufung des Terrorismus-Experten Rolf Tophoven, dass die Jagd ein blutiges Ende nehmen wird. In Grossbritannien die gleiche Einschätzung. „Sie wollen mit Glanz und Gloria abtreten“, sagte Andy Redhead, Chef der weltweiten Sicherheitsfirma FSI, dem britischen „Telegraph“. Die Experten waren sich einig, dass es zu einem blutigen Showdown mit tödlichem Ausgang für die Täter kommen würde. Sie sollten Recht behalten.

Diese Tatsache erschwert die kommenden Ermittlungen. Es wäre um ein vielfaches besser gewesen, wenn die beiden lebend verhaftet und vor ein Gericht gestellt worden wären. So hätte die dreifache Gewaltenteilung von Judikative, Executive und Legislative die wahre Demokratie gelebt und der Fall könnte wesentlich umfangreicher aufgeklärt werden. Vielleicht kann die noch flüchtige Hayat Boumeddiene, sofern sie lebend gefasst wird, mehr Licht ins Dunkel bringen.

Was bleibt nach dem Charlie Hebdo-Attentat? Die drei großen Religionen Islam, Judentum und Evangelische sowie Katholische Kirche fordern die Tat nicht als eine islamische Tat zu begreifen. Die Menschen sollten die wirren Handlungen dieser wenigen Verrückten nicht mit den Millionen gläubigen Muslimen verwechseln. Auch viele Prominente und Politiker bitten die Bürger Europas, nicht dem Ziel der Attentäter nachzugeben, die eine Spaltung und Konflikte zwischen den Kulturen und Religionen forcieren möchten. Es wurde gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Freiheit der Presse, die Freiheit jedes Einzelnen und die Freiheit der Kulturen sowie Religionen, die unsrigen, demokratischen Werte sind, die hoch gehalten werden müssen. Die Menschen sollen sich nicht dem Hass und der Angst ergeben. All das kann zu 100 Prozent unterschrieben werden, doch sollten die Menschen auch zwischen den Zeilen lesen, was das bedeuten könnte.

WTO Hebdo 2Es wurde auch immer gesagt, diese, unsere Werte müssten mit aller Kraft verteidigt werden. Frankreichs Staatspräsident Hollande forderte in seiner vierminütigen Fernsehansprache seine Landsleute auf, wachsam zu bleiben. „Die Bedrohungen, die Frankreich begegnen, sind nicht zu Ende“, so Hollande. In Deutschland sind die Forderungen nach besserer Überwachung ebenfalls schon zu hören. Es wurde betont, dass es notwendig sei, „in die Vergangenheit, das heißt in die Kommunikationsvergangenheit dieser Terroristen zu schauen. Deshalb ist die Vorratsdatenspeicherung so wichtig. Es gibt große Sicherheitslücken zum Beispiel im Bereich der Luftsicherheit, der Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen. Und es gibt, vor allen Dingen in den Ländern, nach wie vor die Bereitschaft, viel Personal abzubauen. Dieses Personal fehlt uns unter anderem wenn es darum geht, sehr gefährliche Syrien-Heimkehrer zu beobachten und zu überwachen“, wie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt gegenüber n-tv erklärte.

Um gleich die Bevölkerung zu beruhigen, sagte er, es ginge nicht darum „Eierdiebe zu fangen, sondern um wirklich sehr, sehr gefährliche Terroristen". Der Französische Premierminister Manuel Valls betonte, dass es Versäumnisse gab, ohne die so eine Katastrophe höchstwahrscheinlich hätte verhindert werden können. „Es gab gewiss ein Versagen. Deshalb müssen wir analysieren, was passiert ist“, erklärte er auf die Kritik an Polizei und Geheimdienste. Damit auch die Bundesbürger „aufmerksam“ und „wachsam“ bleiben, erklärte Rainer Wendt, dass Deutschland schon lange im Visier des islamistischen Terrors sei. Die Bedrohung ist unverändert hoch. „Die Anschläge kommen immer dichter".

Um die Sache noch rund zu machen, hat Chérif Kouachi im Auftrag von Al-Kaida im Jemen gehandelt und wurde von dem Terrornetzwerk finanziert. Dies sagte er telefonisch dem französischen Sender BFMTV bevor er kurz darauf erschossen wurde. Auch der Geiselnehmer Amedy Coulibaly, der in einem jüdischen Supermarkt mehrere Menschen tötete, rief beim Sender BFMTV an. Er allerdings gehöre der Terrormiliz Islamischer Staat an. Der IS nimmt dies dankend an und der IS-Prediger Abu Saad al-Ansari erklärte nach Angaben von Anwesenden beim Freitagsgebet in einer Moschee der nordirakischen Stadt Mossul: „Wir haben mit der Operation in Frankreich begonnen, für die wir die Verantwortung übernehmen. Morgen werden es Grossbritannien, die USA und andere sein“.

Passen die Terrorakte in und um Paris während den drei Tagen mit allen Informationen, Meldungen und daraus zu ziehende Konsequenzen als perfekter Schlüssel für das Schloss „mehr Kontrolle und Überwachung der Gesellschaft“? Der Schlüssel passt perfekt. Die vierte Gewalt, die Medien, haben bewusst oder unbewusst, das Spiel der Angst vor dem Terror mitgeprägt.

Ob es letztlich das EU-Projekt INDECT oder andere Überwachungs- und Kontrollsysteme sein werden ist egal. Auf der Strecke bleibt die Freiheit. Ob es Einzeltäter waren oder Hintermänner gibt, ist egal. Ob die Attentäter den IS und Al-Kaida benutzen, um sich selber größer zu machen, ist egal. Ob die beiden Terrororganisationen die Attentäter als Propagandamittel benutzen, ist egal. Ob es eine „False Flag“ Operation war oder die „Strategie der Spannung“ genutzt wurde, was die Verschwörungstheoretiker wieder zur Hochform auflaufen lässt, ist egal. Die Wahrheit spielt kaum eine Rolle. Die Wahrheit ist egal.

Das Attentat auf Charlie Hebdo und die drei Tage des Terrors werden gnadenlos instrumentalisiert. Nicht nur von den rechten Fraktionen wie PEGIDA oder die französische Partei Front National um Marie Le Penn, die hoffen, dass nach der Trauer und dem Schock die anschließende Wut, Angst und der Hass neue Gleichgesinnte in ihre Lager spült. Auch die Regierungen und die EU instrumentalisieren Charlie Hebdo auf ihre subtile, gezielte Weise, um der Gesellschaft die Konsequenzen aus dem Attentat schmackhaft zu machen. Es ist eine bittere Pille, wenn wir mehr Freiheits- und Bürgerrechte verlieren. Aber wenn´s zukünftig hilft den Terror zu bekämpfen, wird die Gesellschaft sie schlucken.

Die Bürger der EU sollten die berechtigte Frage stellen, ob ein System wie INDECT die Attentate in Paris wirklich verhindert, beziehungsweise es weniger Tote gegeben hätte. Oder ist es vielmehr so, dass Terroristen immer Mittel und Wege finden werden, sich ihren Überwachern zu entziehen. Jedes System kann überwunden werden. Eine einhundertprozentige Sicherheit kann und wird es niemals geben. Deshalb sind das Leben und die Freiheit so kostbar, weil sie so verwundbar sind. Wer wird die „Eierdieb-Versprechen“ einhalten, wenn ein System wie INDECT installiert ist. Wer gibt die Garantien, dass die Informationen nicht auch gegen Steuerbetrüger, Falschparker, Taschendiebe oder Drogendealer eingesetzt werden wird. Und wo sind die Grenzen? Sind andersdenkende, wie Linke, Rechte oder Regierungskritiker dann immer eine potenzielle Gefahr? Würden alle PEGIDA Demonstranten katalogisiert und eingestuft? Würde dann überhaupt jemand zu einer Montagsdemo gehen, wenn er wüsste er wäre dann auf dem Radar der Regierung. Hier soll nicht pro oder contra PEGIDA gesprochen werden, doch die Freiheit an diesen Demonstrationen teilzunehmen und seine Meinung in dieser Richtung zu bekunden soll jedem gegeben sein. Das ist Demokratie und Freiheit. Freiheit und Sicherheit sind kostbar und haben ihren Preis. Der Preis weiterer Kontroll- und Überwachungssysteme ist jedoch eindeutig zu hoch.

Es wäre die traurigste Ironie, wenn ausgerechnet der Anschlag auf Charlie Hebdo dazu führen würde, dass die Freiheit der Gesellschaft noch weiter beschnitten werden würde. Ausgerechnet diese besonderen Vertreter der Freiheit und Anti-Zensur würden zu einem Zweck missbraucht, den sie mit aller Kraft bekämpft und mit ihrem Leben bezahlt haben. Sie haben ihr Herz und ihr Blut für ihre Ideale und Werte der Demokratie gegeben. Würde INDECT oder andere Maßnahmen in der Richtung kommen, wäre es zuletzt sogar ein Sieg für die Terroristen, denn sie hätten es geschafft unsere Gesellschaft wieder einmal zu verändern und uns einer unserer größten Werte zu berauben. Die Angst vor dem Terror muss kleiner sein als die Angst vor einer kontrollierten und überwachten „Orwellschen“ Gesellschaft. Wer genau darüber nachdenkt, kann zu keinem andern Schluss kommen. Mit Charlie Hebdo darf nicht auch das Herz der Demokratie gestorben sein – die Freiheit. Denn vergessen wir nicht: “Je suis Charlie”.

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