Mazedonien-Flagge-Einschusslöcher

In einer dreitägigen Straßenschlacht zwischen einer schwerbewaffneten Gruppe und der Polizei sind in Kumanovo, der drittgrößten Stadt Mazedoniens, 22 Menschen getötet worden. Es kam zu den Gefechten bei einer Razzia durch Spezialeinheiten der Polizei im Stadtteil Diva Naselba. Die Angreifer attackierten die Kräfte der Polizei mit automatischen Waffen, Bomben und Heckenschützen.

Augenzeugenberichten zu Folge hat die Polizei an dem Wochenende zum 08. Mai in der ganzen Stadt gepanzerte Fahrzeuge in Stellung gebracht. Der Luftraum wurde mit Hubschraubern überwacht. Während der langen Schlacht sind hunderte Bürger in Sicherheit gebracht worden. Die Angreifer waren schwer bewaffnet und hatten sich gut verschanzt. Bei denen Gefechten kamen 14 Attentäter und 8 Polizeibeamte ums Leben. Dutzende wurden verletzt. Die meisten Opfer gab es demnach bei den „Tiger“-Spezialeinheiten des Innenministeriums.

Etwa 30 Attentäter wurden festgenommen. Unter ihnen sollen sich auch frühere Personenschützer mazedonischer und kosovarischer Politiker befinden. Einige der Täter trugen UCK-Abzeichen der ehemaligen albanischen Befreiungsarmee an ihren Uniformen.
Laut dem Innenministerium handelt es sich bei den Angreifern um „gut bewaffnete Terroristen“ welche „aus einem Nachbarland“ in Mazedonien eingedrungen sind und vorhatten ein Guerillakrieg im Land zu führen. Mit dem „Nachbarland“ ist der Kosovo gemeint. Sie hatten die Absicht staatliche Einrichtungen des Landes und die Zivilbevölkerung anzugreifen und zu terrorisieren.

Am Sonntag erklärte der seit 2006 amtierende Ministerpräsident Mazedoniens, Nikola Gruevski, dass die Bewaffneten „Massenmorde“ als Ziel hatten. Sie wollen das Land destabilisieren. Er erklärte, dass Angriffe auf Einkaufszentren sowie Sportveranstaltungen geplant waren, wobei es zum Tod von bis zu 8000 Personen hätte kommen können. Den Polizeieinsatz nennt er als den „schwierigsten und kompliziertesten“ in der Geschichte Mazedoniens.

Erst einige Tage zuvor wurde in der Grenzstadt Gosince ein Polizeiwachturm von 40 Kosovo-Albaner in UCK-Uniform angegriffen und übernommen. Die Angreifer forderten die Bildung eines albanischen Staates in Mazedonien. Daraufhin berief der Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov den Nationalen Sicherheitsrat ein. Serbien entsendete Spezialeinheiten in die Grenzregion zur Unterstützung. Die mazedonische Regierung rief eine zweitägige Staatstrauer aus. Sport- und Politikveranstaltungen wurden abgesagt, die Fahnen wehten auf Halbmast.

Im Jahre 2001 gab es schon einmal eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Albanern und slawischen Mazedoniern. Zu jener Zeit sind 200 Menschen ums Leben gekommen und über 1.000 Verletzt worden. Damals konnte man den Konflikt mit dem Friedensabkommen von Ohrid am Jahresende 2001 beilegen in dem die Führung Mazedoniens versprach, die kollektiven Rechte der Albaner des Landes zu stärken. Doch wurden die Vereinbarungen von mazedonischer Seite nicht voll umgesetzt, weshalb anzunehmen ist, das ein Teil der Albaner, welche schon 2001 zu den Waffen griffen, bereit waren dies wieder zu tun.

Mazedonien gilt als eines der labilsten Staaten Europas. Das Land zählt gerade mal zwei Millionen Einwohner und hat keine Armee, die als solche bezeichnet werden könnte. Dafür aber eine große und fordernde albanischen Minderheit. Etwa 30 Prozent der Einwohner des Landes sind Albaner. Die Mehrheit bilden orthodoxe Slawen. Aus bulgarischer Sicht werden die slawischen Mazedonier als Bulgaren betrachtet. Das Außenministerium in Sofia war gleich Vorort, um eine „lückenlose Aufklärung“ der Ereignisse zu fordern. Beograd betrachtet die Mazedonier als Serben. Griechenland sieht sogar den Namen „Mazedonien“ als griechisch, deswegen konnte das Land offiziell nur als „Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien“ in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Und da wären noch die Albaner, welche ohne formale Grenzänderungen von einem Großalbanien träumen. Sie möchten das Mutterland, den Kosovo und Nordost-Mazedonien.

Dazu ist der Vielvölkerstaat auch politisch in der Krise. Ein Abhörskandal erschütterte das Land und untergräbt die bislang unangefochtene Position von Ministerpräsident Nikola Gruevski. Die Opposition veröffentlichte Aufzeichnungen und gab tiefe Einblicke in die Abgründe von Willkürherrschaft und Machtmissbrauch des Ministerpräsidenten. Es kamen tiefe Verstrickungen seiner Regierung bezüglich Korruption und Kriminalität zutage. Die Regierung hatte die letzten Monate über 20.000 Menschen, darunter Journalisten und Oppositionelle, abhören lassen. Die kärgliche Enthüllung über die Vertuschung eines von Polizisten begangenen Mordes hatten die Proteste gegen die Regierung auch auf Städte in der Provinz ausgedehnt.

Zuletzt gab es tagelange Demonstrationen und Rücktrittsforderungen. Die Proteste sind seit dem Anschlag vorerst verstummt. Doch die Opposition vermutet das der amtierende Regierungschef Gruevski selbst hinter dem Gewaltausbruch stecken könnte, zumindest darin verstickt gewesen sein, oder es ein Ablenkungsmanöver gewesen sein könnte. In der kommenden Woche wollen Vertreter der OSZE nach Mazedonien aufbrechen, denn die Stabilität des Landes sei zentral für die ganze Region, hieß es. Den Vorsitz in der OSZE hat derzeit Serbien inne.

Zu den drei Tage andauernden Gefechten um Kumanovo hat sich offiziell die albanische Organisation „Nationale Befreiungsarmee“ (ONA) bekannt. Die ONA fordert weiterhin die Republik Illyrien (GRI), eine großalbanische Republik, bestehend aus dem Mutterland Albanien, dem Kosovo, das Preševo-Tal, die mehrheitlich von Albanern bewohnten Gebiete im Nordosten Mazedoniens und ebenfalls die mehrheitlich von Albanern bewohnten Gebiete Montenegros rund um Ulcinj. „Wir werden die Kämpfe in Mazedonien fortsetzen und die Nationale Befreiungsarmee (ONA) und die Garde der Republik Illyrien (GRI) reorganisieren, mit dem Ziel die Republik Illyrien zu erschaffen. Falls sich die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien als falsche Schöpfung weiterhin repressiv verhält, dann sind wir dazu bereit den ganzen Balkan zu entflammen und das in allen Gebieten in denen mehrheitlich die albanische Bevölkerung lebt‘‘, besagt ein von Kommandant Hamdi Ndrecaj unterzeichnetes, öffentliches Schreiben.

Nach den dreitägigen Gefechten ist insofern etwas Ruhe eingekehrt, dass es zu keinen Schießereien mehr kommt und die zuvor evakuierte Bevölkerung von Kumanovo wieder in ihre, jetzt zerschossenen, Häuser zurückgekehrt ist. Aber die Rufe nach einem Rücktritt von Ministerpräsident Nikola Gruevski sind lauter als je zuvor. Mit einem Massenprotest fordern 14 Oppositionsparteien, Bürgerverbände sowie Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter Schüler und Studenten den Rücktritt von Gruevski. Trotz verschärfter Polizeikontrollen, Straßensperren, gestrichene Busverbindungen und einem kurzfristig ausgerufenen Arbeitstag, versammelten sich letzten Sonntag nach Berichten bis zu 300.000 Teilnehmer in der Hauptstadt Skopje. Banner mit „Tschüss Nikola“, „Rücktritt“ und „Freiheit“ ließen keine Zweifel an dem Unmut der Bevölkerung gegenüber der aktuellen Regierung.

Doch auch die größte Oppositionspartei hat keine weiße Weste, darf den Angaben des russischen Außenministeriums von Februar geglaubt werden. „Nach Angaben der mazedonischen Regierung ist der Chef der größten Oppositionspartei sowie ausländische Geheimdienste in die Organisierung des Putschversuchs verwickelt [...] Wir hoffen auf eine genaue Untersuchung im Interesse der Stabilität und Sicherheit Mazedoniens. Wir rufen alle politischen Kräfte dieses Landes dazu auf, im Rahmen verfassungsmäßiger demokratischer Institute zu handeln und alle Probleme durch den Dialog zu lösen.“ Damit beschuldigt Russland den Oppositionsführer und Parteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei SDSM, Zoran Zaev, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben.

Überhaupt scheint Mazedonien nach Griechenland und der Ukraine lediglich ein weiterer Schauplatz geopolitischer Interessen zwischen Russland und den USA zu werden, um sich Europa aufzuteilen. Das von der US-Sonderbeauftragten Victoria Nuland zu Beginn des Umsturzes in Kiew bekannt gewordene „Fuck the EU“ ist ein Sinnbild der beiden Großmächte, deren erstes Interesse klar dem gigantischen Energiemarkt Europa gilt. Die USA will ihre Fracking-Technologie nach Europa exportieren und Russland seine enormen Gasvorkommen. Die beiden Großmächte dehnen ihre Einfluss-Sphären auf dem europäischen Kontinent weiter aus.

Das Vorgehen gleicht sich immer. Erst wird gekämpft und dann wird aufgeteilt. Die EU schaut machtlos zu, weil die Nato Außenpolitik die politischen Handlungen diktiert. Der IWF-Kritiker Joe Stiglitz beschreibt in seinem Buch Unruhen in anderen Staaten als typische die Vorgehensweise des IWF. Das Land wird destabilisiert, die Preise für Vermögenswerte wie Industrie oder Infrastruktur fallen und Käufer, sowohl aus Ost und West, können günstig kaufen. Nachdem das Vorhaben der russische Gasgesellschaft „Strojtransgas" den bulgarischen Abschnitt des South Stream zu bauen geplatzt ist, orientierte sich das Unternehmen auf den Bau einer Pipeline in Mazedonien, die in der Zukunft an den „Turkish Stream" angeschlossen werden soll. Damit könnte das Gastransportsystem des Landes mit dem von Griechenland verbunden werden und erlaubt Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich ihr Gas über die Alternative zum South Stream, den „Turkish Stream“, zu beziehen.

Das Pulverfass Mazedonien mag Geschichtlich von den Bulgaren als bulgarisch, von den Serben als serbisch, den Griechen als griechisch und den Albanern als Teil Großalbaniens gesehen und einigen als unabhängiger Staat Mazedonien gesehen werden, doch letztlich sind die kulturellen, historischen und Gesellschaftlichen Aspekte nur das Öl, welches die USA und Russland ins Feuer gießen, um sich die EU als großer Energieverbraucher zu sichern. Die EU ist bei all dem machtlos und schaut nur dumm aus der Wäsche.

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