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Soldaten-Grenze

Der Machtapparat in Brüssel macht den nächsten Schritt um die Souveränität der National-Staaten weiter zu beschneiden. Im Blitztempo will die EU ihre eigene Grenzschutzbehörde Frontex zur Grenzsicherung installieren, wie es heißt, um Schengen zu erhalten. Zurückzuführen ist diese Entwicklung auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischem Staatspräsidenten Francois Hollande.

Schon lange befürchten Kritiker und Bürger in ganz Europa das die EU eines Tages ihre eigenen Truppen installieren wird, um mehr Macht über die einzelnen Staaten zu erhalten und um ihnen noch mehr Souveränität zu nehmen. Nun macht sich die EU die Flüchtlingskrise zu Nutze und plant kommende Woche einen Vorschlag zu unterbreiten. Es soll die Grenzschutzagentur Frontex durch eine EU eigene Grenzschutztruppe ersetzt werden, welche auch dauerhaft installiert bleibt. Der Einsatz dieser Grenzschutztruppe soll direkt der EU-Kommission unterstehen. Die EU-Kommission ist dann befugt den Einsatz der Truppen auch gegen den Willen der Regierungen der einzelnen Nationalstaaten erzwingen zu können. „Dann müsste kein Regierungschef mehr mit dem Hut herumgehen und um Unterstützung bitten“, heißt es seitens der EU-Kommission.

Die Einführung einer solchen EU-Grenzschutztruppe wäre die größte Abgabe an nationaler Souveränität seit der Einführung des Euro. Dern neue EU-Grenzschutztruppe werden enorme Befugnisse erteilt. Die Truppe darf sich ihre Ausrüstung selbst beschaffen und erhält Befugnisse polizeiliche Maßnahmen wie Abschiebungen selbständig durchführen. Die Truppe überwacht die nationalen Grenzen und ist befugt unmittelbar einzugreifen, sollten sie der Auffassung sein, dass die nationalen Kräfte nicht unzureichend operieren. Die Truppen sollen auch in Serbien und Mazedonien zum Einsatz kommen.

In der Praxis soll ein neues Analysezentrum bei Frontex das Risiko bewerten, ob die Lage an einer Grenze außer Kontrolle geraten. Daraufhin werden dem betroffenen Mitgliedsstaat Empfehlungen gemacht. Ist der Staat nicht in der Lage oder will die Empfehlungen nicht umsetzen, könnte die Kommission dem Ministerrat vorschlagen, eine schnelle Eingreifgruppe innerhalb von zwei bis drei Tagen zu entsenden. Eine Entscheidung würde mit einer „umgekehrten qualifizierten Mehrheit“ beschlossen, was bedeutet das ein Beschluss so lange gültig ist bis sich genügend Mitgliedsstaaten zu einer blockierenden Mehrheit zusammen fügen. Das war bisher noch nie der Fall.

Der Plan einer EU-Grenzschutztruppe ist schon lange vorhanden, doch gab es nicht die Möglichkeit die Notwendigkeit dessen Installierung zu rechtfertigen. Die aktuelle Flüchtlingskrise gibt der EU jetzt das notwendige politische Umfeld um die Truppen zu installieren und den nationalen Staaten die Souveränität zu entnehmen.

Ausgerechnet Deutschland und Frankreich fordern von der EU-Kommission die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Diese soll in begründeten Ausnahmefällen auch eingesetzt werden, wenn ein EU-Mitgliedstaat nicht darum bittet. Das geht aus einem Brief der Innenminister beider Länder, Thomas de Maizière (CDU) und Bernard Cazeneuve hervor, der am Donnerstag an den zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos gesendet wurde. „Weil wir Schengen erhalten wollen, müssen wir den Schutz unserer gemeinsamen EU-Außengrenzen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem dringend weiterentwickeln“, steht in dem Schreiben.

Demnach rufen die beiden Innenminister die EU-Kommission dazu auf, den Schengener Grenzkodex zu erweitern, „damit Frontex im Falle von schwerwiegenden Mängeln bei den Außengrenzkontrollen auf der Grundlage einer von Frontex vorgenommenen Risikobewertung schnell hinzugezogen werden kann“. Ausdrücklich schreiben die beiden Innenminister: „In Ausnahmefällen sollte Frontex auch die Initiative für den Einsatz von Soforteinsatzteams in eigener Verantwortung ergreifen können“, was den Einsatz der Truppe dann auch ohne Bitte des nationalen Staates und Zustimmung der anderen Mitgliedstaaten ermöglicht. Frontex soll „eine richtige Küstenwache werden mit allen Eingriffsbefugnissen“. „Unsere Außengrenzen sind gemeinsame Grenzen. Und wir waren nicht in der Lage, sie im Notfall zu schützen, das zeigt das Beispiel Griechenland“, so Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. „Es kommen immer noch viel zu viele Leute ohne Registrierung in die EU“.

Dass die EU ihren Willen mit eiserner Faust durchdrückt zeigte sich bereits in Griechenland. Die dortige Regierung hatte sich kurzzeitig geweigert den Einsatz von Frontex-Truppen auf eigenem Hoheitsgebiet zu erlauben. Die Reaktion auf diese Entscheidung kam promt von der EU. Sie stellte der griechischen Regierung ein Ultimatum und drohte mit dem Ausschluss aus dem Schengen Raum. Athen beugte sich dem Willen der EU und erlaubte den Einsatz von Frontex-Truppen, welche seitdem die Kontrolle über den Grenzschutz übernommen haben.

Mit Protest einiger Mitgliedsstaaten wird gerechnet, besonders jene welche auf ihre nationale Souveränität in Grenzfragen bedacht sind. Zu einem wären es die osteuropäischen Mitgliedsstaaten. Der Protest wird schnell verstummen, da sie wirtschaftlich leicht zu erpressen sind. Alle können auf die EU-Milliarden nicht verzichten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwähnte bereits im Zuge der Flüchtlingskrise, dass die Osteuropäer gezwungen werden, sich an die gemeinsame Solidarität zu halten.

Zudem wären da noch Länder wie Spanien, Zypern oder Malta. Doch auch da zeigte sich Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans optimistisch: „Ich habe von keinem Staat gehört, der nicht täglich zu mehr Grenzschutz aufruft, das gilt auch für jene, die die Umverteilung ablehnen. Dann kann man sich nicht beschweren, dass wir vorschlagen, wie sich das verbessern ließe. Im Gegenteil, jetzt könnten alle europäische Solidarität zeigen.“

Was ist Frontex genau?

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, kurz Frontex, ist eine Gemeinschaftsagentur der Europäischen Union und koordiniert die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen. Das von Frontex entwickelte Grenzüberwachungssystem „Eurosur“ (European border surveillance system) ist ein Überwachungssystem der Europäischen Union, welches Drohnen, Aufklärungsgeräte, Offshore-Sensoren, hochauflösende Kameras und Satellitensuchsysteme eingesetzt, um die illegale Einwanderung in die EU-Mitgliedsländer zu überwachen.

Ziel von Eurosur ist es, rechtzeitig Informationen über aktuelle Flüchtlingsbewegungen und sogenannte Schlepperorganisationen zu erhalten. Sowie die „Rettung von in Not geratenen Menschen“. Genau dort steht Eurosur in der Kritik, nämlich die Überwachung vor den Lebensrettungsaspekt zu stellen. Zudem befürchten Kritiker die enormen Kosten von Eurosur, die sich bis auf eine Milliarde Euro belaufen können. Laut offiziellen Angaben fließen 244 Millionen Euro aus dem Haushalt der Europäischen Union für Installation und Betrieb des Systems bis 2020. Andere Quellen reden von 340 Millionen Euro.

EU-Kommissionspräsident Juncker sprach sich in seiner Rede zur Lage der Union 2015 dafür aus, Frontex zu einem „operationellen Grenz- und Küstenwachsystem“ auszubauen. Bis Ende 2015 sollen von der Kommission dafür „ehrgeizige Pläne“ zu diesem Ausbau vorgelegt werden.