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Es darf als historisches Ereignis gewertet werden. Bei der Klimakonferenz in Paris waren sich alle teilnehmenden Staaten einig und unterzeichneten einen neuen Klimavertrag. Weltweit wurde die Einigung gefeiert. Selbst die Delegierten lagen sich in den Armen und beglückwünschten sich gegenseitig für den Erfolg der Klimakonferenz Von Paris.

So groß die Freude auch ist, es wurde immer wieder betont, dass die eigentliche Aufgabe noch bevor steht. Dennoch sei die Einigung das richtige Signal zukünftig die Welt klimafreundlicher zu gestalten. „Mit dem heute verabschiedeten Klimavertrag hat sich zum ersten Mal die gesamte Weltgemeinschaft zum Handeln verpflichtet“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ungeachtet der Tatsache, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, ist dies ein Zeichen der Hoffnung, dass es uns gelingt, die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen auch in Zukunft zu sichern.“

Die Klimakonferenz von Paris 30. November bis 12. Dezember war die 21. Klimakonferenz und das 11. offizielle Treffen zum Kyoto-Protokoll. Bereits im Vorfeld wurde dieser Konferenz eine besondere Bedeutung zugemessen, da eine neue Klimaschutz-Vereinbarung für die Nachfolge des Kyoto-Protokolls verabschiedet werden sollte. Regulär sollte der Klimagipfel der Vereinten Nationen bis zum 11. Dezember laufen. Wegen mehrerer strittiger Punkte wurde die Konferenz um einen Tag verlängert. Erst am Abend des 12. Dezember, praktisch in letzter Minute, wurde das neue Klimaabkommen von mehr als 190 Staaten beschlossen.

Frankreichs Außenminister und Präsident der Pariser Klimakonferenz Laurent Fabius ließ die Delegierten der anderen Nationen am Schluss nochmal warten. Das Abschlussplenum musste auf Fabius lange 45 Minuten warten. Die anfangs gute Stimmung wurde zunehmend angespannter. Der Grund waren noch allerletzte Verhandlungen hinter den Kulissen, um korrekte Übersetzungen und letzte juristische Feinheiten auszuarbeiten. Nach seinem Erscheinen ging es schnell. Keine 10 Minuten später war der neue Klimavertrag von allen Nationen abgesegnet. Kein Staat erhob Einspruch zum Vertragsentwurf und Fabius ließ den Hammer fallen. „Er ist nur ein kleiner Hammer. Aber ich glaube, er kann eine große Aufgabe erledigen“, sagte der Präsident der Klimakonferenz sichtlich strahlend.

Anschließend wurde die Halle von Le Bourget geradezu überschwemmt. Ein gutes Ende nach dem Desaster vor sechs Jahren beim Klimagipfel in Kopenhagen. Diesmal waren sich die wohlhabenden Industrienationen und die armen Schwellenländer einig. Die Spaltung der Industrie- und Schwellenländer war in der Vergangenheit immer der Grund des Scheiterns. Zu weit auseinander waren die jeweiligen Vorstellungen. Selbst Indien, welches zuvor immer auf die Energiegewinnung durch Kohle beharrte, hat dem neuen Vertrag zugestimmt. Umweltminister Prakash Javadekar sprach von einer „"bahnbrechende Allianz“ und man habe zusammen „ein neues Kapitel der Hoffnung geschrieben.“

US-Präsident Obama sieht im neuen Klimavertrag eine große Gelegenheit „den einzigen Planeten zu retten, den wir haben“. Natürlich verzichtete er nicht die Rolle der USA ins rechte Licht zu rücken. Das amerikanische Volk könne stolz auf sich sein, so Obama aus Washington. „In den vergangenen sieben Jahren haben wir die USA zum weltweiten Vorreiter im Kampf gegen die Klimaveränderung umgewandelt“ und das Ergebnis von Paris sei „ein Tribut an die amerikanischen Führungsqualitäten“. US Außenminister John Kerry bezeichnete den Vertrag als „einem Sieg für den ganzen Planeten und zukünftigen Generationen“. Von einem „monumentalen Erfolg für die Völker des Planeten“, sprach UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Jim Yong Kim von der Weltbank sagte der Klimagipfel hat seine Ziele erreicht und „Paris hat geliefert“. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), erinnerte daran, dass nun den Worten auch die entsprechenden Taten folgen müssen. „Heute feiern wir, morgen müssen wir uns an die Arbeit machen“, meinte auch EU-Umweltkommissar Miguel Arias Canete. Selbst seitens der Wirtschaft gab es Lob. Unilever Chef Paul Polman sieht in der Einigung „ein eindeutiges Signal an die Wirtschaft und die Finanzbranche“, mit Potenzial für einen echten Wandel der bisherigen Systeme. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht in dem neuen Abkommen eine klare Aufforderung an die Investoren auf fossile Brennstoffe in der Zukunft zu verzichten. „Wir haben heute alle zusammen Geschichte geschrieben“, so Hendricks.

Einigen Ländern steht das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals. Durch die steigenden Meeresspiegel ist ihre Existenz bedroht. „Unser Kopf bleibt über Wasser“, so die für Klimafragen zuständige Botschafterin des pazifischen Inselstaates Palau, Olai Uludong. Für den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat der Planet einen Rettungsring zugeworfen bekommen. Es sei – „eine letzte Chance, den kommenden Generationen eine stabilere, gesündere Welt mit gerechteren Gesellschaften und blühenderen Volkswirtschaften zu übergeben“.

Seiten der Umweltschützer gab es auch Lob, allerdings hätte es mehr konkrete Verpflichtungen für einzelne Staaten geben können und mehr Unterstützung für die ärmeren Nationen. „Dass sich alle auf einen Pfad zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas begeben, bedeutet einen Wendepunkt in der Klimageschichte“, so Christoph Bals von Germanwatch. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ließ sich nicht so von der Euphorie anstecken und übte Kritik. Der neue Klimavertrag enthält laut BUND Vorsitzenden Hubert Weiger „keine angemessenen Antworten auf die Klimakrise. Die Diskrepanz zwischen dem in Paris vereinbarten Temperaturziel und der tatsächlichen Klimapolitik der Staaten ist riesig.“

Die Klimaziele im Einzelnen

Langfristiges Ziel
Die globale Erwärmung soll „deutlich unter“ zwei Grad Celsius bleiben. Besser noch bei nur 1,5 Grad Celsius. Gemessen wird der Temperaturanstieg mit der vorindustriellen Zeit. Bisher sind die Temperaturen um ein Grad gestiegen, was nur noch wenig Spielraum lässt. Daher haben alle Nationen zugesagt den Anstieg der Treibhausgase so schnell wie möglich zu stoppen, damit das Ziel erreicht werden kann. Ab 2050 soll die Menschheit dann nur noch so viel Treibhausgas erzeugen, wie Böden, Meere und Wälder natürlich aufnehmen können.

Die Emissionsziele

Alle Nationen haben sich verpflichtet in Abständen von fünf Jahren nationale Ziele zur Senkung von Emissionen zu setzen. Diese Vorgabe startet ab 2020 und bereits 180 Nationen haben entsprechende Vorgaben eingereicht. Es ist davon auszugehen, dass nur entwickelte Industrienationen zunächst ihre Treibhausgase deutlich verringern können. Schwellenländer wurden „ermutigt“ dies den Industrienationen im Rahmen ihrer Möglichkeiten gleich zu tun. Sie sollen aber den Anstieg ihrer Emissionen kontrollieren, während sie sich wirtschaftlich weiter entwickeln.

Es bleibt also dabei, dass die einzelnen Staaten ihre Klimaziele selbst festlegen. Die aktuellen Zusagen reichen jedoch nicht aus, um die verabschiedeten Ziele zu erreichen und den Klimawandel zufriedenstellend zu begrenzen. Daher forderte Umweltministerin Hendricks, dass die Klimaschutzpläne der einzelnen Nationen „so ambitioniert wie irgend möglich sein müssen“. Auch müssen alle Staaten über die Emissionen Bericht ablegen, „damit die Fortschritte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch der Realität entsprechen“.

Überprüfung der Ziele

Da die eingereichten Ziele nicht ausreichen werden, um die zwei Grad, und schon gar nicht die 1,5 Grad, einzuhalten, wurden alle aufgefordert ihre Ziele in den nächsten vier Jahren nochmals zu überprüfen und nachzubessern. Es besteht zwar keine Verpflichtung, doch es besteht die Hoffnung, dass erneuerbare Energie schnell günstiger und effizienter wird.
Deutschland kann da eine Vorreiterrolle übernehmen. Laut Hans Joachim Schellnhuber, Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, müssen Deutschland und die EU schnell freiwillig ihre Klimaziele erhöhen. „Wenn Ministerin Barbara Hendricks sagt, wir wollen das 1,5-Grad-Ziel unterstützen, dann muss sofort der deutsche Klimaschutzplan nachgebessert werden. Dann muss man alles darin noch mal auf den Prüfstand stellen.“

Die Transparenz

Es wird keine Strafen für das Verfehlen der nationalen Ziele geben. Die Regeln der Transparenz sollen jedoch dafür sorgen, dass die Länder alles versuchen, um ihre Ziele umzusetzen. Es wird sich keiner die Blöße geben wollen nicht hart genug an den Zielen gearbeitet zu haben. Über die Transparenz wurde lange debattiert. China pochte auf weichere Rechenschaftspflichten für Schwellenländer. Bei dem neuen Klimavertrag sind alle Nationen verpflichtet die Höhe der Emissionen zu melden und darzulegen wie diese reduziert werden sollen. Allerdings wurden den Schwellenländern eine gewisse „Flexibilität“ zugesagt. Sonst wäre es unmöglich gewesen Indien oder China mit ins Boot zu holen.

Finanzierungen

Die reichen Nationen haben in dem Vertrag zugesagt, den ärmeren Nationen fortlaufen finanziell zu helfen, damit sie ihre Emissionen senken können. Andere Länder werden ermutigt ebenfalls finanzielle Hilfe zu gewährleisten, wie etwa China. Es ist zwar ein Schwellenland, doch verfügt es über entsprechendes Kapital. Die Hilfe ist freiwillig. Genau Summen sind im aktuellen Vertrag nicht festgeschrieben, doch haben die Industrienationen in der Vergangenheit schon Finanzhilfen von 100 Milliarden US-Dollar ab 2020 bereit zu stellen.

Verluste und Schäden

Ein extra Passus wurde für die stark gefährdeten Inselnationen eingeführt, die bereits jetzt vom steigenden Meeresspiegel betroffen sind. Für sie wurde der Abschnitt „Verluste und Schäden“ in den Klimavertrag geschrieben, der die Folge von klimabedingten Katastrophen beinhaltet. Die USA hat sich lange dagegen gewährt, war die Befürchtung groß, dass es zu hohen Schadensersatzklagen kommen könnte. Daher wurde festgeschrieben, dass durch den Abschnitt „Verluste und Schäden“ keine Haftung und Schadensersatz gefordert werden kann.

Der Wert des Klimavertrages

Auch wenn die Details im Einzelnen viel Spielraum lassen, geht dennoch eine große Signalwirkung von dem Abkommen aus. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Erdöl und Gas bedeutet einen Umbau der Wirtschaft zu sauberer, erneuerbarer Energie. Dies gilt für alle, nicht nur für die Industrienationen. Der Vertrag zeigt, dass sich Wohlstand, Entwicklung und Armutsbekämpfung und Klimaschutz nicht zwangsläufig unvereinbar sind, sondern zusammen realisiert werden können. Damit dies möglich ist, muss die internationale Gemeinschaft dies auch zusammen angehen. Besonders für die armen Länder ist dies eine Hoffnung auf eine bessere und umweltfreundlichere Welt von morgen.
Einfach wird es nicht und schnell gehen wird es ebenfalls nicht. Jetzt sind die Nationen gefragt die Ziele in nationale Rahmenbedingungen umzusetzen. Gefragt ist jeder, Unternehmen, Investoren, die Bevölkerung, die nationale und die lokale Politik.

 

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