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Stop TTIP hat eine Millionen Unterschriften

Es muss der EU-Kommission schon Sorge bereiten wie groß der Widerstand gegen TTIP und CETA ist und vor allem wächst. In weniger als zwei Monaten hat die Europäische Bürgerinitiative bereits eine Millionen Unterschriften gesammelt. Mit dieser Geschwindigkeit hat keiner gerechnet. Beim Thema TTIP und CETA ist nichts von der allgemeinen Politikverdrossenheit der EU-Bürger zu spüren.

Die Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP fordert einen Abbruch der Verhandlungen zu den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die am 07. Oktober 2014 gestartete Europäische Bürgerinitiative ist ein Bündnis aus mittlerweile 320 europäischen Organisationen. Sie hat am 15. Juli die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative Stop TTIP beantragt, die jedoch am 11. September von der EU-Kommission aus zwei Gründen abgelehnt wurde.

Zum einen sei das Verhandlungsmandat zu TTIP ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt, der Wirkung auf die Bürger hat. Zudem könne eine Europäische Bürgerinitiative nur fordern einen Rechtsakt zu erlassen und nicht einen zu verhindern. Die EU-Kommission beruft sich auf Artikel 11 des EU-Vertrages, der lautet: „Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.“

Damit konnte die Bürgerinitiative erst gar nicht mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen und reichte am 10. November Klage gegen die Ablehnung vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Natürlich werde die Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt, auch ohne Zustimmung der EU oder wenn die Klage abgewiesen wird.

Das Resultat nach zwei Monaten Sammeln von Unterschriften ist beeindruckend. „Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative hat in Rekordzeit ihre erste Million Unterschriften erreicht. Das ist ein überwältigender Erfolg und eine schallende Ohrfeige für die alte EU-Kommission unter José Manuel Barroso: Den Bürgerwillen zu ignorieren funktioniert nicht. Kommissionschef Juncker hat jetzt die Chance, den Kurs zu ändern. CETA darf nicht ratifiziert werden. Denn CETA enthält genau die Schiedsgerichte, die Juncker nach eigenem Bekunden ablehnt", sagt Maritta Strasser, Sprecherin des Bündnisses. Der erste Erfolg setzt weitere Kräfte frei. Die Bürgerinitiative wird den Protest intensivieren. Die zunehmende Zahl an Unterschriften und Bündnispartnern soll durch Demonstrationen und Aktionen begleitet werden. Der politische Druck auf die EU-Kommission wird weiter wachsen. Die erste Aktion findet morgen am 09. Dezember in Brüssel statt.

„Anlässlich des 60. Geburtstags von Jean-Claude Juncker überreichen wir ihm symbolisch die erste Million Unterschriften. Ein schöneres Geschenk könnte sich ein Kommissionspräsident doch kaum wünschen", sagt Sprecher des Bündnisses Karl Bär. "Die Menschen in Europa lassen sich ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung nicht verwehren. Die Unterschriftensammlung wird weitergehen, ebenso wie unser Protest. Bei einer Million ist noch lange nicht Schluss. Unser Bündnis wächst von Woche zu Woche. Mit jeder Unterschrift wird deutlicher, dass hier die Partikularinteressen einer kleinen Zahl Industrievertretern gegen den Willen einer breiten Mehrheit stehen. Wir sammeln weiter bis TTIP und CETA Geschichte sind“.

Jean-Claude Juncker soll sein Geburtstagsgeschenk morgen um 11:00 Uhr vor dem „Le Berlaymont“ in der Rue de la Loi 200 in Brüssel überreicht bekommen. Die kleine Geburtstagsparty soll direkt vor dem täglichen „Midday Brief“ der EU-Kommission stattfinden.

Es wird schwer für Kommissionschef Juncker die Tragweite des Geschenks zu ignorieren. Eine Millionen Unterschriften sind die wichtigste formale Voraussetzung einer Europäischen Bürgerinitiative. Zudem müssen in sieben europäischen Staaten nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität eine Mindestanzahl an Unterschriften geleistet werden. So müssen in der BRD mindestens 74.250 Unterschriften (0,09 Prozent der Bevölkerung) im Vergleich zu Irland 9.000 (0,2 Prozent der Bevölkerung) prozentual weniger gesammelt werden. In den fünf Staaten Deutschland, Österreich, Finnland, Slowenien und Großbritannien ist die Mindestvorgabe erfüllt. Sollte die Dynamik des Bürgerprotestes so weitergehen, wird es die EU-Kommission schwer haben gegen das Volk und für die Interessen der Wirtschaft zu stimmen, außer sie findet wieder irgendwelche fadenscheinigen Argumente.